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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.

Treffen mit Juncker am Mittwochabend

So will Tsipras Griechenland reformieren

Athen - Im Ringen um weitere Finanzhilfen für sein pleitebedrohtes Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras den Gläubigern einen Reformplan vorgelegt. Jetzt sickerten Einzelheiten aus dem Inhalt durch.

Ohne weitere Hilfen könnte Griechenland schon in wenigen Tagen zahlungsunfähig sein. Allein im Juni muss Athen knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

Am Mittwochabend will der griechische Ministerpräsident den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel treffen, um über einen Weg aus der Finanzkrise Griechenlands zu sprechen. Der Chefsprecher der EU-Kommission betonte, bei dem Treffen werde keine Einigung über den Abschluss des Hilfsprogramms für Athen erwartet. Diese Vereinbarung ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen der Geldgeber an das pleitebedrohte Land. "Es wird nicht verhandelt werden. Es geht um eine Bestandsaufnahme."

Sein Reformplan sei ein Ergebnis zahlreicher Kompromisse Athens, die „schwierig“ für das Volk würden, so Tsipras. Unter anderem lehnt er darin nach griechischen Medienberichten Privatisierungen nicht mehr ab. Eine umstrittene Immobiliensteuer soll entgegen seinen Wahlversprechen bleiben. Zudem soll es eine umfangreiche Mehrwertsteuerreform mit mehr als einer Milliarde Euro Mehrbelastungen für die Bürger geben.

Die Punkte im einzelnen:

PRIMÄRER ÜBERSCHUSS (Etatüberschuss ohne Zinszahlungen): Athen schlägt für 2015 0,8 Prozent vor. Damit soll der Regierung die Möglichkeit gegeben werden, Gelder für soziale Zwecke auszugeben und etwas zu investieren, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. 2016 soll der Primäre Überschuss dann wieder auf 1,5 steigen.

MEHRWERTSTEUERREFORM: Die heutigen Sätze von 6,5, 13 und 23 Prozent sollen durch Sätze von 6, 11 und 23 Prozent ersetzt werden. Dabei soll der Bereich Hotellerie/Tourismus künftig mit 11 statt 6,5 Prozent besteuert werden. Damit soll ab kommender Saison die wichtigste Einkommenquelle Griechenlands, der Tourismus, stärker angezapft werden. Zudem soll der Steuervorteil der Inseln der Ägäis von 30 Prozent gegenüber dem Festland wegfallen.

IMMOBILIENSTEUER: Das zentrale Wahlversprechen von Tsipras Regierung, diese Steuer abzuschaffen, wird nicht eingehalten. Es wird mit Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gerechnet.

RENTEN: Es soll keine Rentenkürzungen geben. Um Ausgaben zu senken, ist Athen bereit, einer Fusion aller Rentenkassen zuzustimmen.

PRIVATISIERUNGEN: Tsipras' Regierung lehnt sie nicht mehr ab. Allerdings gibt es starken Widerstand vom linken Flügel seiner Linkspartei Syriza und im Parlament. Manche Parteifunktionäre sprechen bereits offen von Neuwahlen, sollten Athens Zugeständnisse zu weit gehen.

dpa

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