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Christian Deutschländer.

Merkur-Kommentar

Innerlich zerrissen: Wieder Ärger um Asylpaket II

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München - Hoppla, was hab' ich denn da beschlossen? Spott über SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein neuerliches Zerren und Ziehen am Asylpaket II liegt nahe. Chaostruppe, Karnevalsverein, Helau, findet unser Autor Christian Deutschländer.

In der Tat lässt der dauernde Ruf nach Nachbesserei die Politik nicht gut aussehen. Offenbar wurden handwerkliche Fehler beim Formulieren und Gegenlesen der Gesetzentwürfe begangen. In einer Zeit, in der die etablierten Parteien eh schon dramatisch an Respekt verlieren, ist das gefährlich.

Zu einer fairen Betrachtung gehört allerdings: Das Ringen um angeblich vereinbarte Details spiegelt den extremen Druck wieder, unter dem Gabriel verhandeln muss. Als Vorsitzender muss er in seiner Volkspartei zwei weit auseinanderliegende, hochemotionalisierte Strömungen zusammenhalten. Die SPD beheimatet die von Willkommenskultur bewegten, sozial hoch engagierten Wähler genauso wie zum Beispiel die einfachen Leute, denen bei diesem Ausmaß an Zuwanderung himmelangst wird. Der CSU, in der die breite Mehrheit der Merkel-Linie skeptisch gegenübersteht, fällt ein Klare-Kante-Kurs viel leichter als der deutschen Sozialdemokratie.

Das Detail, um das gestritten wird – ob minderjährige Flüchtlinge wenigstens ihre Eltern nachholen dürfen – ist außerdem in der Tat extrem schwer zu beantworten. Weder entspricht es unseren Werten, Kinder von Eltern zu separieren, noch darf es sich zu einer zynischen Schleuser-Strategie entwickeln, dass man auf die Flucht einfach ein paar Minderjährige vorausschicken muss. Für eine innere Zerrissenheit in dieser Frage muss sich niemand schämen – für eine weitere Verzögerung der übrigen Teile des überfälligen Asylpakets II allerdings schon.

Sie erreichen den Autor unter

Christian.Deutschlaender@merkur.de

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