+
Sigmar Gabriel (l, SPD), Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (M, CDU) und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (r, SPD)

Nach rechten Ausschreitungen

Gabriel bei Flüchtlingen in Heidenau, Kritik gegen Merkel

Heidenau - Scharfe Worte von Sigmar Gabriel (SPD) in Heidenau nach den Ausschreitungen eines rechten Mobs. Nach langer Funkstille äußerte sich schließlich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Update: Sie haben sich zusammengetan: Angela Merkel und François Hollande wollen die Krise nun gemeinsam angehen.

Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Montag zu einem Besuch im sächsischen Heidenau eingetroffen. Vor der neuen Flüchtlingsunterkunft dort hatte es am Wochenende massive Ausschreitungen rechter Demonstranten gegeben. "Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben", sagte Gabriel vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU). Und: "Das sind Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun." Auf fremdenfeindliche Ausschreitungen könne es "nur eine Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, auch das Gefängnis".

Bürgermeister Opitz, der Gabriel eingeladen hatte, erwartete auch auf ein Zeichen der Kanzlerin: "Ich hoffe, wenn heute Herr Gabriel bei uns ist, dass wir dann morgen, spätestens übermorgen Frau Merkel hier begrüßen können", so der Bürgermeister. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ist aber kein Besuch der Kanzlerin in Heidenau geplant. Gabriel vertrete dort die gesamte Bundesregierung, sagte Seibert in Berlin

Merkel hatte bis Montagmittag zu den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge geschwiegen. Das brachte der Kanzlerin im Internet viel Kritik ein. Unter dem Hashtag "Merkelschweigt" gab es auf Twitter Protest. Auf der Facebook-Seite der ARD-Tagesschau hatte die Redaktion Aussagen führender Politiker zu den Angriffen der Rechten gepostet. Das Feld für ein Zitat Merkels blieb leer.

Merkel: "Dumpfe Hassbotschaft"

Dann reagierte die Kanzlerin doch noch. "Es ist abstoßend, wie

Schwieg lange: Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen."

Merkel sprach am Montag in Berlin von "erschreckenden Bildern" aus Heidenau. "Es gab dort eine aggressive fremdenfeindliche Stimmung, die in keiner Weise akzeptabel ist", sagte sie. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer so handele wie in Heidenau, stelle sich weit außerhalb der Werteordnung, so Merkel am Montagmittag. 

In Heidenau hatte ein rechter Mob gegen eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in einem früheren Baumarkt Front gemacht. Bei den wiederholten Krawallen wurden am Wochenende mehr als 30 Polizisten verletzt. In dem Baumarkt sind trotz der Proteste inzwischen Asylbewerber untergebracht.

dpa/AFP/mb

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Demos in Kassel: 10.000 zu 100 gegen Rechtsextremismus - doch eine bange Frage bleibt
Sieben Wochen nach Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind rechte Demonstranten in Kassel aufmarschiert. Es gab mehrere Festnahmen. 
Demos in Kassel: 10.000 zu 100 gegen Rechtsextremismus - doch eine bange Frage bleibt
Schwere Luftangriffe im Jemen
Seit 2014 wird im Jemen gekämpft. Immer wieder erschüttern Explosionen die jemenitische Hauptstadt Sanaa. Diesmal greift die von Saudi-Arabien angeführte …
Schwere Luftangriffe im Jemen
45 Jahre Teilung Zyperns: Trauer im Süden - Feiern im Norden
Die Teilung der Mittmeerinsel Zyperns is noch nicht überwunden und nach wie vor haben beide Seiten ganz unterschiedliche Ansichten zu den dramatischen Ereignissen von …
45 Jahre Teilung Zyperns: Trauer im Süden - Feiern im Norden
Anti-Brexit-Demo in London: Riesen-Puppe verspottet Johnson
"Baby Blimp" - so heißt eine aufblasbare Puppe, mit der Demonstranten gegen den wahrscheinlichen Nachfolger von Theresa May protestieren. Am kommenden Dienstag wird der …
Anti-Brexit-Demo in London: Riesen-Puppe verspottet Johnson

Kommentare