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Sigmar Gabriel zur Debatte über die Innere Sicherheit

„Bin für null Toleranz“

Gabriel: Kulturkampf gegen Islamismus

Berlin - Nach dem Attentat von Berlin fordert SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auch politische Konsequenzen. Er will besonders hart gegen islamistische Hassprediger vorgehen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt sich für einen harten Kurs gegenüber islamistischen Hasspredigern ein. „In dieser Frage bin ich für null Toleranz“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit. „Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich.“

Gabriel sagte: „Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden.“ Der Zusammenhalt der Gesellschaft müsse gestärkt werden. Zudem müsse dafür gesorgt werden, „dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren“.

Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Kompetenzen des Bundes im Bereich der inneren Sicherheit zu stärken, lehnte Gabriel erneut ab: „Auf die aktuellen Herausforderungen mit einer Diskussion über den deutschen Föderalismus zu antworten, ist Symbolpolitik.“ Der SPD-Vorsitzende fügte an: „Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt.“

dpa

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