+
Sigmar Gabriel (SPD) fordert aktives Handeln statt Durchhalteparolen.

"Soziale Stabilität nicht aufs Spiel setzen"

Sigmar Gabriel fordert Solidarpakt zugunsten der Einheimischen

Berlin - Sigmar Gabriel fordert neben der  Solidarität für Flüchtlinge auch einen Solidarpakt für die einheimische Bevölkerung. Kritik, damit eine Neiddebatte anzustoßen, weist er von sich.

Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eindringlich für einen Solidarpaket zugunsten der einheimischen Bevölkerung geworben. „Wir müssen in einer Lage, in der wir binnen eines Jahres mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen haben, die Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Gabriel am Donnerstag bei der Bundestagsberatung über den Etat des Wirtschaftsressorts. „Das ist die eigentliche Schicksalsfrage.“ 

Der SPD-Chef mahnte: „Weniger denn je dürfen wir die soziale Stabilität und den inneren Frieden aufs Spiel setzen.“ Die Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, hätten Solidarität verdient. „Aber nicht nur die. Konkurrenz am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, Sorgen um die Qualität der Schulen, Sorgen um Kriminalität in schwierigen Stadtteilen - das betrifft vor allem die in Deutschland, die nicht viel Geld haben.“

"Kein Ausspielen von Flüchtlinge gegen Einheimische"

Gabriel wies Kritik zurück, so erst eine Neiddebatte anzustoßen. „Darauf hinzuweisen, heißt nicht, den Rechtspopulisten das Wort zu reden.“ Es handele sich auch nicht um ein Ausspielen von Flüchtlingen gegen Einheimische. Es gehe darum, Menschen ernstzunehmen und ihnen zu zeigen, dass niemand vergessen werde. „Denn Politik lebt vom aktiven Handeln und nicht von Durchhalteparolen.“

Erneut mahnte der SPD-Chef, es gebe Grenzen dafür, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen könne. Den Begriff „Obergrenze“ umging er dabei diesmal und sagte stattdessen, entscheidend sei „das Maß, in dem wir fähig und in der Lage sind, den Zusammenhalt aller zu sichern“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mahnmal-Nachbau neben Höckes Haus
Das "Zentrum für politische Schönheit" ist für seine provokative Kunst bekannt. Dieses mal werden die Aktivisten neben dem Grundstück des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke …
Mahnmal-Nachbau neben Höckes Haus
Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien
Nach dem überraschenden Besuch des syrischen Machthabers Assad bei Putin sind die Erwartungen an einen Gipfel Russlands, der Türkei und des Irans hoch. In Sotschi wollen …
Russland, Türkei und Iran beraten über Syrien
Unterdessen im Bundestag: Linke und AfD geraten heftig aneinander
Während die Parteispitzen um eine neue Regierung ringen, gab es im Bundestag die erste Auseinandersetzung zwischen der Linken und der AfD.
Unterdessen im Bundestag: Linke und AfD geraten heftig aneinander
Jamaika gescheitert: Das sind jetzt die Top-Ten-Fragen bei Google
Warum ist Jamaika gescheitert? Wann sind Neuwahlen? Was ist eigentlich eine Minderheitsregierung? Das sind jetzt die Top-Ten-Fragen bei Google.
Jamaika gescheitert: Das sind jetzt die Top-Ten-Fragen bei Google

Kommentare