Siko-Chef erklärt Russland-Absage für München-Gipfel:„Lawrow soll keine Bühne für Propaganda bekommen“
Die Sicherheitskonferenz in München setzt dieses Jahr vor allem auf Vertreter des „Globalen Süden“. Es sind viele öffentliche Veranstaltungen geplant.
München – Auch wenn die Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr ganz im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine stehen wird: Eine reine Kriegs-Siko soll der Polit-Supergipfel zwischen 17. und 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof nicht werden. „Für uns ist es in diesem Jahr besonders wichtig, dass wir eine große Zahl an Vertretern des ,Globalen Südens‘ einladen. Denn die internationale Ordnung, die durch die russische Aggression unter Beschuss ist, kann nur mit Unterstützung der Staaten Afrikas, Lateinamerikas oder Asiens, bewahrt werden“, sagte Christoph Heusgen, der im Vorjahr die Leitung der Siko von Wolfgang Ischinger übernommen hat.
Heusgen, der zuvor Deutschlands Botschafter bei der UN in New York und außenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel war, erwartet eine „Rekordzahl an Teilnehmern aus aller Welt“ in München.
Siko in München: Keine Vertreter aus Russland eingeladen
Die Siko bot immer auch die Chance für Geheimdiplomatie zwischen Staaten, die offiziell nicht miteinander reden. Aber im Russland-Ukraine-Konflikt sieht Heusgen diese Chance nicht: „Im letzten Jahr, als die Siko kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine stattfand, hat Moskau die Einladung abgelehnt“, so Heusgen gegenüber dem Münchner Merkur. „In diesem Jahr haben wir genau beobachtet, wie sich die offiziellen Vertreter Russlands äußern, ob es irgendwo Anzeichen dafür gibt, dass sie ihre Politik des Zivilisationsbruchs ändern. Leider gab es entsprechende Signale nicht, weshalb wir uns entschieden haben, keine Vertreter der russischen Regierung einzuladen. Ein Sergej Lawrow sollte in München keine Bühne dafür bekommen, seine Propaganda zu verbreiten.“
Das Thema, wie gehen wir weiter mit Russland um und wie könnte ein Russland der Zukunft aussehen, werde eine wichtige Rolle bei dieser Siko spielen. „Dafür haben wir Vertreter der russischen Zivilgesellschaft und der Opposition zu Putin eingeladen“, so Heusgen. So werden der seit zehn Jahren im Exil lebende russische Dissident Michail Chodorkowski und der Direktor der von Alexej Nawalny gegründeten Antikorruptionsstiftung Leonid Wolkow nach München kommen.
Siko 2023: Viele Veranstaltungen in München sollen offen für Bürger sein
Die Namen der Staats- und Regierungschefs, die zur Siko anreisen, stehen noch nicht final fest. China werde sehr hochrangig vertreten sein, an die iranische Regierung gibt es „derzeit keine aktiven Einladungen“, so Siko-Programmdirektorin Lisa-Marie Ullrich.
Es soll vor dem Hintergrund der Kriegs-Sorgen viele Veranstaltungen geben, die allen Bürgern offenstehen, erklärte Ullrich. So gibt es am Donnerstag (16. Februar) um 15.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Zeitenwende on tour“ im Hotel Bayerischer Hof. Ebenfalls am Donnerstag um 18 Uhr spricht der Investor und Gründer der Open Society Foundation George Soros im Audimax der TU München. Zudem gibt es öffentliche Veranstaltungen im Münchner Literaturhaus unter dem Motto „Sicherheit und Literatur“, etwa am Samstag, 18. Februar, um 19 Uhr mit Andrey Kurkow, dem Gewinner des Geschwister-Scholl-Preises und Kultur-Staatsministerin Claudia Roth.
Bei aller Themenvielfalt ist es den Veranstaltern wichtig, dass die Konferenz nicht in Beliebigkeit zerfasert. „Es ist uns wichtig, dass wir nicht zu groß werden. Wir haben versucht, bei den Einladungen bei einer überschaubaren Größe zu bleiben – deshalb haben wir weniger Einladungen ausgegeben als vor der Pandemie, um eine vertrauliche und offene Atmosphäre zu ermöglichen“, so Programmdirektorin Ullrich.