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Münchner Sicherheitskonferenz: Manches scheint jetzt klarer, doch viele Fragen bleiben offen.

Viele Fragen bleiben offen

Bilanz: Die Erkenntnisse der Münchner Siko im Überblick 

Manches scheint nach der Sicherheitskonferenz klarer, doch viele Fragen bleiben offen. Ein Überblick über die Erkenntnisse von München.

Balsam für die Nato-Verbündeten

US-Vizepräsident Mike Pence brachte eine Botschaft der Beschwichtigung mit nach München: Auch die neue US-Regierung stehe "unverbrüchlich" zur Nato - zu jenem Bündnis also, das Präsident Donald Trump kürzlich als "obsolet" bezeichnet hatte. Pence betonte in München, dass er ausdrücklich auch in Trumps Namen spreche. Die Bekräftigung der Bündnistreue verband Pence mit einer Forderung: Die Nato-Partner müssten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Über diese Forderung könnte es in der Nato noch zu großem Streit kommen.

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Was passiert, wenn die Nato-Partner das Ziel verfehlen? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in München vor einer "kleinlichen Diskussion" nur um Militärausgaben. Deutschland argumentiert, dass auch nicht-militärische Investitionen etwa in Friedenssicherung und Bekämpfung von Fluchtursachen als Beitrag für die gemeinsame Sicherheit gewertet werden.

Kalte Schulter für die EU

So sehr Pence die enge Bindung der USA an die Nato hervorhob, so konsequent ignorierte er die EU: Er erwähnte sie in seiner Rede mit keinem Wort. Trump hatte sich wiederholt abfällig über die EU geäußert, das Votum der Briten für den EU-Austritt begrüßt und das Ausscheiden weiterer Länder prophezeit. Die US-Vertreter in München unternahmen keinen Versuch, dies öffentlich zurechtzurücken. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte in München, er erwarte von den USA weiterhin eine "Klärung" ihrer Haltung zur EU. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte davor, Trumps Worte könnten eine direkte Auswirkung "auf die Stabilität unseres Kontinents" haben.

Neustart mit Russland

Trumps andauernder Flirt mit engeren Beziehungen zu Russland hatte bei den Nato-Partnern die Sorge vor einem Deal zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml über ihre Köpfe hinweg ausgelöst. Pence und auch die ebenfalls nach Europa entsandten Minister für Verteidigung und Äußeres, James Mattis und Rex Tillerson, beruhigten die Partner: Washington werde deren Interessen gegenüber Russland wahren. Pence verurteilte zudem das russische Vorgehen in der Ukraine und kündigte an, die USA würden Russland dafür "zur Verantwortung ziehen". Russlands Außenminister Lawrow warb in München für "pragmatische" Beziehungen zu den USA - freilich nach russischen Vorstellungen: Die Nato bezeichnete er als "Relikt des Kalten Kriegs", als Ziel Moskaus gab Lawrow eine neue "post-westliche Weltordnung" aus.

Und was denkt Trump wirklich?

Die Gesandten des US-Präsidenten haben in München ihre Botschaft überbracht - doch für viele Zuhörer blieb die Schlüsselfrage ungeklärt: Hält sich Trump an das, was seine Emissäre nun verkündeten? Aus den europäischen Delegationen war zu hören, dass zu vielen Detailfragen keine Antworten von den US-Vertretern zu bekommen waren. Anders als sonst in München üblich ließ Pence nach seiner Rede keine Nachfragen zu. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, er habe "keine Zweifel" an Pences Bekenntnis zur Nato - Gabriel wollte sich aber ausdrücklich nicht dazu äußern, ob seine Zweifel auch in Bezug auf Trump ausgeräumt sind. Der republikanische US-Senator John McCain gab der Konferenz in München einen Rat zum besseren Verständnis Trumps mit auf den Weg. "Der Präsident widerspricht sich manchmal", sagte McCain. Deswegen sei es besser, "zu sehen, was er tut, statt zu hören, was er sagt".

afp

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