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Die Münchner Sicherheitskonferenz ist am Sonntag zu Ende gegangen. 

Sicherheitskonferenz in München

Demo, Trump und Syrien: Hier gibt‘s den Siko-Ticker zum Nachlesen

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  • Patricia Kämpf
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München - Tag drei der Siko: Am Sonntag standen als Hauptthemen der Syrien-Konflikt, das Atomabkommen mit dem Iran und die US-Außenpolitik auf der Agenda. In unserem Ticker können Sie alles Wissenswerte um die Sicherheitskonferenz Nachlesen.

  • Die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) im Hotel Bayerischer Hof ist am Sonntag zu Ende gegangen.
  • 500 Entscheidungsträger aus den unterschiedlichsten Ländern waren in der bayerischen Landeshauptstadt zu Gast. 
  • Am zweiten Tag hat der russische Außenminister Lawrow die NATO in seiner Rede heftig kritisiert.
  • Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit US-Vize-Präsident Mike Pence getroffen. Ihr erstes Treffen mit einem hochrangigen Vertreter der neuen US-Regierung. 
  • Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat verkündet, dass Russland und Ukraine einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe in der Ostukraine ab Montag unterstützen wollen.
  • Russland sollte für die angebliche Beeinflussung der US-Wahlen nach Auffassung des republikanischen US-Senators Lindsey Graham hart bestraft werden. Das sagte er am Sonntag.

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+++ Bei der Siko hat die Polizei praktisch keine Zwischenfälle registriert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach am Sonntag von einem reibungslosen Ablauf für die Gäste und einem weitgehend ungestörten Alltag für die Münchner.

Unter den etwa 4000 eingesetzten Polizisten waren auch Beamte aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Auch die Bundespolizei, die etwa 200 Beamte für das Kontingent stellte, berichtete von einem „sehr ruhigen und entspannten Verlauf“ der Konferenz und der Gegendemonstrationen.

+++ Während der Demo sorgte ein Polizei-Tweet für Erheiterung bei den Internet-Nutzern: „Die Zugspitze hat mittlerweile den Odeonsplatz erreicht“ twitterten sie. „Was wird jetzt aus Garmisch?“ sorgten sich User. Die Polizei meinte freilich die Spitze des Demo-Zuges.

+++ Lasst uns Freunde bleiben! Das ist die zentrale Botschaft der Trump-Vertreter beim ersten Auftritt in Europa. Bei den wirklich wichtigen Fragen bleiben sie ihren Verbündeten eine Antwort schuldig. Hier geht es zu einem Überblick.

Rede-Text von Bundespräsident Gauck wird verlesen

+++ Bundespräsident Joachim Gauck hat Deutschland für seine zurückhaltende Rolle in der internationalen Politik kritisiert. „Trotz aller Fortschritte kommt Deutschland gegenwärtig bei weitem noch nicht allen Verpflichtungen nach“, heißt es im 

Text von Gaucks Rede bei einem Empfang am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

. Wegen einer Erkrankung konnte er diese am Samstagabend nicht selbst halten; sie wurde vom Staatssekretär im Präsidialamt, David Gill, vorgelesen.

Gauck stellt darin unter anderem fest, dass Deutschland die Vereinten Nationen und die Nato zu wenig unterstütze. „Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten, könnten und sollten wir deutlich mehr tun - für Krisenprävention und Diplomatie, für Entwicklungszusammenarbeit und Missionen der Vereinten Nationen, aber auch für eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit im westlichen Bündnis“, heißt es im schriftlichen Redetext. Gauck sollte auf der Sicherheitskonferenz mit dem Ewald-von-Kleist-Preis ausgezeichnet werden. Vor drei Jahren hatte er in München mit seiner Forderung, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen, eine Debatte angestoßen.

"Wo sind die USA in all dem? Ich kann es Ihnen nicht sagen“

Staffan de Mistura, UN-Sondergesandter für Syrien.

+++ Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hat kurz vor entscheidenden neuen Friedensgesprächen in Genf das Engagement von US-Präsident Donald Trump bei der Lösung des Syrien-Konflikts angezweifelt. "Wo sind die USA in all dem? Ich kann es Ihnen nicht sagen, weil ich es nicht weiß", sagte de Mistura. Die neue US-Regierung arbeite noch immer an ihren Prioritäten zu dem Thema. Am Donnerstag war eine Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition im kasachischen Astana ohne Annäherung zu Ende gegangen. Mistura sagte, nun müsse bei den bevorstehenden Gesprächen in Genf nach Möglichkeiten einer politischen Lösung gesucht werden.

+++ Manches scheint jetzt klarer, doch viele Fragen bleiben offen. Ein Artikel fasst die wichtigsten Erkenntnisse der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen.

+++ Am Wochenende konnte man in München gefühlt keinen Schritt machen, ohne einem Polizisten zu begegnen. Wegen der Siko war eine erhöhte Präsenz notwendig - und die Bilanz der Polizei ist positiv, wie der Münchner Merkur berichtet.

US-Parlamentarier besorgt wegen Donald Trump

+++ Die anhaltenden Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die

US-Senator Chris Murphy

Medien lösen wachsende Besorgnis unter US-Parlamentariern aus. Der demokratische US-Senator Chris Murphy warf Trump einen "Frontalangriff auf die freie Presse" vor, der nicht hingenommen werden dürfe. Seine demokratische Senatskollegin Jeanne Shaheen zeigte sich in München "besorgt über die unverblümten Anstrengungen des Präsidenten, die Medien in den USA zu manipulieren". Von freien Medien gehe keine Gefahr aus, sagte Shaheen. "Die wirklich Gefahr ist die Kritik des Präsidenten an den Medien."

+++ Senator Lindsey Graham, der Trumps Republikanischer Partei angehört, sagte die parteiübergreifende Rückendeckung des US-Kongresses für freie Medien zu: "Wir alle werden die Presse dabei unterstützen, ihre Arbeit zu machen."Graham wies Trumps Vorwurf zurück, die Medien seien "ein Feind des amerikanischen Volkes". Sie könnten manchmal ein "Ärgernis" sein, seien aber kein Feind des Volkes. "In demokratischen Gesellschaften braucht man eine freie Presse."

Harte Worte in Richtung Russland

+++ Russland sollte für die angebliche Beeinflussung der US-Wahlen nach Auffassung des republikanischen US-Senators Lindsey Graham

US-Senators Lindsey Graham richtete drastische Worte in Richtung Sergej Lawrow (M.).

hart bestraft werden. „An meinen Freund Mr. Lawrow: Ich hoffe, Sie werden die Konsequenzen zu spüren bekommen“, sagte Graham in Richtung des russischen Außenministers Sergej Lawrow. „2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den Arsch tritt.“ Er forderte von US-Präsident Donald Trump harte Konsequenzen gegenüber Russland, auch wenn die Hackerangriffe nicht gegen seine republikanische Partei, sondern gegen die US-Demokraten gerichtet gewesen seien. Graham gilt als einflussreicher Kritiker von Trump bei den Republikanern.

Hintergrund: Russland startete angeblich Hackerangriffe auf Computer in den USA, darunter die Parteizentrale der US-Demokraten. Damit sollten den Vorwürfen zufolge Informationen gestreut werden, die der Demokratin Hillary Clinton im Wahlkampf schadeten und dem Republikaner Trump zum Wahlsieg verhalfen.

+++ Zum Abschluss seines ersten Deutschland-Besuchs ist US-Vizepräsident Mike Pence am Sonntag zu einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte in Dachau eingetroffen. Begleitet wurde er unter anderem von seiner Frau Karen und seiner Tochter Charlotte. Einen Bericht dazu lesen Sie bei unserer Münchner Partnerseite merkur.de.

Reaktionen: Lob und Misstrauen nach Pence-Rede 

+++ Angesichts der Verunsicherung über die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses hat der Europapolitiker Manfred Weber die Münchner Rede von US-Vizepräsident Mike Pence hingegen als „ermutigendes Signal“ gelobt. „Die Grundbotschaft ist positiv-motivierend“, sagte der EVP-Fraktionschef im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur. Pence habe klar gesagt, dass die Vereinigten Staaten zu Europa und zur Nato stünden und damit ein stabilisierendes Signal gegeben. Gleichwohl müsse man „immer wachsam sein“, welche Botschaften US-Präsident Donald Trump in Zukunft aussende.

+++ Trotz des Treueschwurs des US-Vizepräsidenten Mike Pence zur Nato beäugen deutsche Sicherheitspolitiker weiter misstrauisch die US-Politik. Europa sollte sich nach Auffassung des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold nicht auf die Beteuerungen verlassen. Entscheidend sei, ob US-Präsident Donald Trump sich ebenfalls so äußere und auch danach handle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin sehr skeptisch, was die Frage anbelangt, ob beim Präsidenten die Komplexität der Themen überhaupt durchdringt.“ Andererseits habe Trump Mitarbeiter, die „nicht jeden Unfug unterschreiben wollen“.

Münchner Siko: Das steht am Sonntag auf dem Programm

+++ Am Sonntag, dem dritten und letzte Tag der Münchner Sicherheitskonferenz, stehen diese Hauptthemen auf dem Programm

Syrien

Wenige Tage vor neuen Friedensgesprächen in Genf befasst sich die Sicherheitskonferenz mit möglichen Auswegen aus dem jahrelangen Bürgerkrieg in dem Land. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura wird darlegen, wie er die Konfliktparteien von einer Lösung überzeugen will. Außerdem treten die Außenminister der Türkei und Saudi-Arabiens, Mevlüt Cavusoglu und Adel bin Ahmed al-Jubeir, auf. Beide Länder spielen eine wichtige Rolle in dem komplizierten Konflikt.

Atomabkommen mit dem Iran

Der neue US-Präsident Donald Trump stellt das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen infrage. In München tritt am Sonntag Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf.

US-Außenpolitik

Der einflussreiche Senator John McCain hatte den Europäern bereits am Freitag versichert, die USA blieben an ihrer Seite. Ähnlich äußerte sich dann am Samstag auch US-Vizepräsident Mike Pence im Namen von Trump. Auf dem Podium am Sonntag sitzt unter anderem Senator Lindsey Graham, der neben McCain zuletzt zu den deutlichsten Kritikern Trumps unter den Republikanern gehört hatte.

Lesen Sie hier die komplette Zusammenfassung von SiKo-Tag Zwei.

Das waren die Höhepunkte von Tag Zwei bei der Siko 2017:

US-Vizepräsident Mike Pence ist mit einer Botschaft von Donald Trump nach München gekommen, die die Europäer beruhigen soll: Pence versichert den Europäern im Namen des Präsidenten: „Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen.“ Pence erinnert in seiner Rede an die gemeinsamen Werte und Ideale und verspricht: „Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit und werden eine gemeinsame Zukunft haben.“ Zugleich bekräftigt er, ausdrücklich im Namen Trumps, die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bei den allermeisten Nato-Partnern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekennt sich im Prinzip zum Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Andererseits macht sie deutlich, dass der jährliche Zuwachs begrenzt ist und das Ziel deshalb faktisch kaum erreicht werden kann. Grundsätzlich betont Merkel die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit („Lassen sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es auch für jeden Einzelnen von uns besser“), bekennt sich zu einem starken deutsch-amerikanischen Verhältnis - und wirbt für bessere Beziehungen zu Russland, auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor allem zwei Botschaften: Er kritisiert die Nato aufs Schärfste. „Die Nato ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen“, sagt er. Dass eine Art „Eliteclub von Staaten“ die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren. Parallel dazu wirbt er für „pragmatische Beziehungen“ zwischen den USA und Russland. Es sei das gemeinsame Interesse, die Beziehungen zu stärken: „Wir sind dazu bereit, wenn die USA dazu bereit sind.“

UN-Generalsekretär António Guterres macht deutlich, dass er eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen für nötig hält. „Unsere Strukturen sind nicht leistungsfähig genug“, sagt er. Die UN bräuchten mehr Flexibilität, einfachere und schnellere Verfahren und mehr Transparenz. Dies sei ebenso wichtig für die erfolgreiche Prävention von Krisen und Kriegen wie für ihre Beendigung.

Tag Zwei zum Nachlesen:

+++ Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck wird am Abend nicht wie geplant den Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz entgegennehmen können. Gauck habe seine Teilnahme an dem Empfang in der Münchner Residenz krankheitsbedingt absagen müssen, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei am Sonntagabend. Ein Staatssekretär werde den Preis stellvertretend für Gauck entgegennehmen.

+++ Der angekündigte neue Einreisestopp in die USA wird nach Aussage von US-Heimatschutzminister John Kelly erst nach einer gewissen Übergangsphase vollständig gelten. Wer im Flieger in die USA sitze, während der neue Erlass in Kraft trete, der dürfe dann dennoch einreisen, sagte der Republikaner auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch bereits erteilte Visa und die Arbeitserlaubnis Greencard würden ihre Gültigkeit behalten. Anfang oder Mitte der kommenden Woche will Trump eine neue Version des Erlasses erlassen, der von Gerichten gekippt worden war. Kelly geht davon aus, dass der neue Erlass keine juristischen Angriffspunkte bieten werde. „Der Präsident denkt über eine neue, besser definierte Version nach.“ Weiterhin seien sieben Länder in der Diskussion, für deren Staatsangehörige der Stopp gelten solle. „Das sind alles Länder, die nicht sehr zuverlässig sind.“

+++ Die deutschen Sicherheitsbehörden können der islamistischen Propaganda im Netz bislang nichts entgegensetzen. „Die Propaganda vom IS ist so verführerisch, so mörderisch verführerisch, so intelligent und gut gemacht“, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Wir haben bisher kein Mittel gefunden, um dagegen erfolgreich zu sein.“ Man müsse der Propaganda aber eine Art Gegenerzählung im Internet entgegensetzen, um der Radikalisierung junger Menschen vorzubeugen. Den Kampf gegen den Terror gewinne man nicht nur mit Repression, es brauche auch Prävention. Das müsse gemeinsam mit europäischen Nachbarn viel stärker verfolgt werden als bisher, forderte der CDU-Politiker.

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière erkennt in der Rede von US-Vizepräsident Mike Pence einen klaren Aufruf zu mehr Verantwortung der europäischen Nato-Partner. „Das war eine sehr emotional angesetzte Rede und eine Rede, die Europa gefördert und gefordert hat“, sagte der CDU-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Pence habe sich klar zur Nato bekannt, aber damit auch Anforderungen verbunden, „dass Europa eben erwachsener und verantwortlicher werden muss“.

Siko 2017: Merkel fordert rechtstaatliches Verfahren für „Welt“-Korrespondenten

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binal Yildirim ein rechtsstaatliches Verfahren für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel gefordert. Bei ihrem Treffen mit Yildirim am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe die Kanzlerin den Fall "ausführlich angesprochen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Sie habe darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass der Journalist durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden könne. Der Türkei-Korrespondent der "Welt" war bereits am Dienstag in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen worden.

+++ Ab Montag soll eineneue Waffenruhe in der Ostukraine gelten: Die Außenminister Russlands und der Ukraine unterstützen einen neuen Anlauf. Das sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen der so genannten Normandie-Gruppe, in der Deutschland und Frankreich die Vermittler sind. Am Mittwoch hatte die OSZE die neue Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten verkündet. Danach war es aber weiter zu Kämpfen mit Toten gekommen.

Siko 2017: Weniger Demonstranten als erwartet

Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München.

+++  Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz sind geringer ausgefallen als erwartet. Laut Polizei nahmen zunächst rund 1550 Menschen an einer Großdemonstration in der Innenstadt teil, deutlich weniger als die erwarteten rund 4000 Demonstranten. Die Proteste verliefen friedlich. Münchner Merkur-Reporterin Stefanie Wegele berichtet: „Der Zug stockt immer wieder, weil Personalien festgestellt werden müssen.“ Die Gegner der Sicherheitskonferenz werfen den Teilnehmern vor, ihre weltweite Vorherrschaft aufrecht erhalten zu wollen und nicht an einer Lösung von Konflikten interessiert zu sein. Mehr zu den Protesten in München lesen Sie beim Münchne r Merkur.

Siko 2017: Bill Gates fordert: Gegen Krankheiten so vorbereiten, wie für Kriege

+++ Bill Gates hat zu mehr Investitionen für den Kampf gegen Krankheiten aufgerufen: "Wir können innerhalb von zehn Jahren gut für Pandemien vorbereitet sein, für einen Bruchteil der Kosten, die wir für Rüstung ausgeben." Die Welt müsste sich für Epidemien genauso vorbereiten, wie für Kriege: Mit Simulationen und Plänen. Erfreut zeigte sich der Microsoft-Gründer und Chef einer milliardenschweren Stiftung über die gesunkene Kindersterblichkeit.

+++ Gleich geht es bei der Sicherheitskonferenz um Gefahren für die internationale Gesundheit: Zika-Virus, Ebola, oder Angriffe auf Krankenhäuser in Syrien. Nur 65 von 193 Staaten haben geeignete Vorbereitungen gegen infektiöse Krankheiten, berichtet die Weltgesundheitsorganisation. Seit 2014 hat sie zudem 444 Angriffe auf Krankenhäuser gezählt. Unter anderem diskutieren Microsoft-Gründer Bill Gates, die norwegische Premierministerin Erna Solberg und der ehemalige britische Außenminister David Miliband.

Siko 2017: Merkel trifft US-Vizepräsident Pence

US-Vize Mike Pence und Kanzlerin Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz.

+++ Angela Merkel hat zum ersten Mal einen hohen Vertreter der neuen US-Regierung persönlich getroffen. Sie sprach am Rande der Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident Mike Pence. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte danach: „Im Mittelpunkt der Begegnung standen die engen und freundschaftlichen bilateralen Beziehungen sowie wichtige gemeinsame außenpolitische Herausforderungen.“ Es sei unter anderem um den Syrienkonflikt, die Lage in Libyen, den Einsatz in Afghanistan sowie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen.

+++ Wie jedes Jahr demonstrieren auch diesmal wieder tausende Menschen in München gegen die Sicherheitskonferenz. Noch bis 15 Uhr laufen die Kundgebungen, berichtet der Münchner Merkur.

+++ Jetzt ist Mittagspause bei der Sicherheitskonferenz. Am Nachmittag stehen noch Diskussionen zur Sicherheit in Gesundheitsfragen (mit Microsoft-Gründer Bill Gates) und in Klimathemen auf dem Programm. Gegen Abend geht diskutiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière unter anderem mit dem neuen amerikanischen Heimatschutzminister John Kelly über den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.

Siko 2017: Lawrow wirbt für "post-westliche Weltordnung"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Scharfe Kritik an der NATO und dem Westen.

+++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Nato auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. „Die Nato ist nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen“, sagte er am Samstag laut offizieller Übersetzung. Dass eine Art „Eliteclub von Staaten“ die Welt regiere, könne langfristig nicht funktionieren. Lawrow warb außerdem für ein besseres Verhältnis zwischen Russland und den USA. Er strebe eine "post-westliche Weltordnung" an, sagte Lawrow am Samstag in München. Kennzeichen einer solchen neuen Weltordnung müsste es sein, "dass jedes Land durch seine eigene Souveränität definiert wird"

Siko 2017: Sigmar Gabriel warnt vor „Aufrüstungsspirale“

+++ Die Bundesregierung darf sich nach Einschätzung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht von den USA zu einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben drängen lassen. Die Nato-Länder sollten nach dem Regierungswechsel in Washington "nicht in Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale verfallen", sagte Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Durch Rüstungsausgaben alleine werde die Welt keineswegs sicherer. Gabriel zeigte grundsätzlich Verständnis für die Forderung der USA nach mehr Eigenanstrengungen der Europäer für die gemeinsame Verteidigung. Mit Blick auf das Nato-intern vereinbarte Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes für die Verteidigung auszugeben, sagte er: "Ich weiß jedenfalls nicht, woher in kurzer Frist diese mittlere zweistellige Milliardensumme herkommen soll."

+++ Nun hat Außenminister Sigmar Gabriel das Wort:

+++ Gleichzeitig hat Guterres die Erwartungen an die neue Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf gedämpft. „Ich bin nicht allzu zuversichtlich, was eine kurzfristige Lösung angeht“, sagte er. Gleichwohl sei der politische Prozess von entscheidender Bedeutung. Man müsse alle Länder, die mit dem Syrien-Konflikt zu tun hätten, überzeugen, dass dieser Konflikt eine Bedrohung für alle sei. Guterres warnte, man werde die Terrormiliz Islamischer Staat nicht besiegen können, wenn es keine umfassende Lösung in Syrien gebe. Man müsse die Terroristen vor Ort bekämpfen, aber auch die Probleme beseitigen, die dafür sorgen, dass die Terroristen leicht immer neue Anhänger finden.

Siko 2017: Russland kritisiert den Auftritt von US-Vize-Präsident Pence

+++ Die politischen Krisen, Terror und Kriege rund um den Globus erfordern nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen. „Unsere Strukturen sind nicht leistungsfähig genug“, sagte er. Die UN bräuchten in Zukunft mehr Flexibilität, einfachere und schnellere Verfahren und mehr Transparenz. Dies sei ebenso wichtig für die erfolgreiche Prävention von Krisen und Kriegen wie für ihre Beendigung. „Wir sind noch zu 

Angela Merkel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres am 17. Februar auf der Siko.

fragmentiert, wir müssen uns besser koordinieren, wir müssen auch durch unabhängige Bewertungen sicherstellen, dass wir unsere Ziele erfüllen können.“ Nur durch gute Beziehungen unter den Staaten könnten die großen und miteinander verbundenen Probleme wie etwa Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Wasserknappheit und Flüchtlingsbewegungen gelöst werden.

+++ Von russischer Seite wird der Auftritt des US-Vizepräsidenten Mike Pence kritisiert. Es sei eine Enttäuschung, dass Pence von Russland die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine gefordert habe, schrieb Senator Konstantin Kossatschow am Samstag auf Facebook. „Angesichts dieses Mantras hängt die erklärte Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, in der Luft.“ Moskau erwarte von Washington eine konstruktivere und durchdachtere Haltung zur Ukraine, erklärte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat.

+++ „Keinerlei Besonderheiten“ vermeldet die Münchner Polizei als Bilanz vom ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitaus mehr Beamte als im vergangenen Jahr sind am Wochenende im Einsatz, vor allem um „aufgrund der abstrakten Gefährdungslage, neben dem Fern-, Regional- und öffentlichen Personennahverkehr auch den Hauptbahnhof“ im Auge zu behalten, wie es von Seiten der Polizei heißt. 

+++ Nach US-Vize-Präsident Mike Pence sprechen am Samstag außerdem: António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO,  Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sowie der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Siko 2017: „Wir werden an der Seite Europas stehen“

+++ Die USA werden nach Worten von US-Vizepräsident Mike Pence alles dafür tun, um zu verhindern, dass der Iran jemals in den Besitz von Atomwaffen kommt. Diesem Ziel fühlten sich die Vereinigten Staaten auch unter Präsident Donald Trump voll und ganz verpflichtet. Der Iran dürfe keine Atomwaffen bekommen, mit denen es die amerikanischen Verbündeten in der Region bedrohen könnte, insbesondere Israel. Trump gehört neben Israel zu den vehementesten Kritikern des unter seinem Vorgänger Barack Obama abgeschlossenen Atom-Abkommens. Damit verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen.

+++ Pence hat Russland aufgefordert, für eine Deeskalation der Gewalt in der Ukraine zu sorgen. Man müsse Russland zur Rechenschaft ziehen und einfordern, dass es sich an die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen halte. An dieser Forderung hielten die Vereinigten Staaten fest, auch wenn Präsident Donald Trump nach neuen Gemeinsamkeiten mit Moskau suche. Die Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 zielen auf eine Befriedung des seit 2014 andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine ab, wo Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten kämpfen.

+++ US-Vizepräsident Mike Pence hat versichert, dass sich die Vereinigten Staaten nicht von Europa abwenden werden. „Das Versprechen von Präsident Trump lautet: Wir werden an der Seite Europas stehen, heute und jeden Tag, weil wir verbunden sind durch dieselben hohen Ideale Freiheit, Demokratie, Recht und Rechtsstaatlichkeit“, sagte er. „Wir haben eine gemeinsame Vergangenheit und werden eine gemeinsame Zukunft haben.“ (...) Die USA wollen eine Freundschaft mit Europa und mit allen Nationen, die geblutet haben für unser Bündnis.“ Trump hatte zuvor mehrfach mit Äußerungen für Irritationen in Europa gesorgt. Er bezeichnete unter anderem die Nato als obsolet und machte deutlich, dass ihm ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union egal wäre.

+++ Nun spricht US-Vize-Präsident Mike Pence. Er hat für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur Nato auf der Sicherheitskonferenz abgegeben. „Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur Nato und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen.“ Und weiter: „Die Schicksale der USA und Europas sind miteinander verzahnt." Pence versuchte, die Gemüter der Europäer zu beruhigen, nachdem Trump die Nato für obsolet erklärt hatte.

+++ Zugleich drängte Pence die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, sagte er. Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten Europäer liegen dagegen unter 1,5 Prozent. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich in München zwar zu dem Zwei-Prozent-Ziel. Sie sagte aber auch, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent nicht machbar sei. Damit können die zwei Prozent bis 2024 aber nicht annähernd erreicht werden.

Siko 2017: „Brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika“

Mike Pence betritt hinter Angela Merkel die Siko am Samstag.

+++ Ohne die USA wäre Europa nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert, sagte sie weiter. „Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam. 

+++ Trotz aller Spannungen zwischen dem Westen und Russland hat Bundeskanzlerin Merkel für gute Beziehungen zu Moskau geworben. Noch gebe es kein stabiles und dauerhaft gutes Verhältnis zu Russland, Russland sei aber ein Nachbar der Europäischen Union. Deshalb werde sie nicht nachlassen, „dafür zu werben, dass wir zu Russland ein gutes Verhältnis hinbekommen“ - trotz unterschiedlicher Auffassungen in vielen Fragen. Beim Kampf gegen den islamistischen Terror etwa habe man „genau die gleichen Interessen“.

+++ „Nein, Donald Trump ist nicht verrückt“, schreibt der US-Korrespondent des Münchner Merkur, Friedemann Diederichs, in seinem Kommentar. „Das wird auch US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz den beunruhigten Europäern zu vermitteln versuchen, findet unser US-Korrespondent.“

+++ Außerdem will Merkel den US-amerikanischen Forderungen nach einer massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben nur bedingt nachkommen. Sie bekannte sich zu dem Nato-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet“, sagte sie. „Deutschland kennt hier seine Verantwortung.“ Merkel schränkte allerdings ein, Deutschland könne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte die Kanzlerin. Das heißt, dass das Nato-Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Merkel ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine „kleinliche Diskussion“ bekomme.

Siko 2017: Islamische Autoritäten müssen sich vom Terrorismus abgrenzen

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert bei der Siko in München, dass sich islamische Autoritäten klar vom Terrorismus abgrenzen. Sie erwarte "klare Worte" über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam. Dies könnten westliche Politiker nicht so leisten wie islamische Autoritäten.

+++ Merkel hat in ihrer Rede zum Kampf für internationale Zusammenarbeit aufgerufen. „Ich bin der festen Überzeugung, es lohnt sich, für die gemeinsamen multilateralen Strukturen zu kämpfen.“ Kein Staat könne die Herausforderungen der Welt alleine bewältigen. Doch die internationalen Strukturen etwa der Europäischen Union seien nicht effizient genug. Man müsse sie stärker und krisenfester machen, sagte die CDU-Vorsitzende.

+++ Der Samstag beginnt mit Angela Merkel: Sie spricht laut offiziellem Zeitplan von 9 bis 9.45 Uhr auf der Siko in München. Direkt danach wird US-Vize-Präsident Mike Pence ans Rednerpult treten. Es ist sein erster Auslandsbesuch, seit er das Amt angetreten hat und das erste Mal, dass Angela Merkel mit der Regierung von Präsident Trump zusammentrifft. 

Siko 2017: Der Freitag zum Nachlesen

+++ In der Münchner Innenstadt wird unterdessen wieder eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz stattfinden.  Ab 13 Uhr findet die Großdemo des Aktionsbündnisses mit 4.000 Teilnehmern statt. Auftakt ist am Stachus, danach bewegt sich die Demo über Lenbach- und Odeonsplatz, Residenz- und Dienerstraße zur Kundgebung am Marienplatz (15 bis 17 Uhr). Die Route einer weiteren Demonstration von rund 60 rechtsextremen Aktivisten wurde nach massiven Protesten der Israelitischen Kultusgemeinde verändert. Der Sperr-Ring um den Bayerischen Hof bleibt voraussichtlich bis Sonntagnachmittag bestehen.

+++ Einen Überblick über die Geschehnisse des Freitags bei der Münchner Sicherheitskonferenz können Sie sich in diesem Artikel verschaffen. Unterdessen wirft der zweite Tag der Konferenz seine Schatten voraus. Beginnen wird er um neun Uhr mit Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence. Mit Spannung erwartet wird auch der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

Erster Siko-Tag neigt sich dem Ende entgegen

Angela Merkel in München

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich unterdessen mit UN-Generalsekretär António Guterres getroffen. Auch von diesem Treffen gibt es mittlerweile Bildmaterial. Im Anschluss an ihr Meeting traten die beiden Politiker auch vor die Presse.

+++ Bei der Sicherheitskonferenz ist nun die Zeit für persönlichere Unterhaltungen gekommen. Während das Programm auf dem Hauptpodium ruht, treffen einander zum Beispiel die Außenminister Großbritanniens und des Iran, Boris Johnson und Mohammed Sarif.

+++ Bereits am Freitag hat Merkel UN-Generalsekretär António Guterres zu einem Gespräch getroffen. „Wir glauben an eine UN, die stark ist, die die multilateralen Bemühungen bei den vielen Konflikten in der Welt voranbringt“, sagte Merkel vor dem Treffen in München. Guterres betonte, globale Probleme erforderten globale Lösungen.

+++ Nun ist es offiziell: Angela Merkel wird am Samstag US-Vizepräsident Mike Pence treffen. Im Anschluss an ihre Redebeiträge zur Eröffnung des zweiten Siko-Tages wollen sich Merkel und Pence zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen treffen, es ist das erste direkte Zusammentreffen der Kanzlerin mit einem Mitglied der neuen US-Regierung.

+++ Am Nachmittag hatte Microsoft-Gründer Bill Gates die TU München für eine Podiumsdiskussion besucht. Was der Milliardär zu sagen hatte, erfahren Sie in diesem Artikel der tz München.

Alle kritisieren Trump - außer Boris Johnson

+++ Zum Abschluss der Runde spricht Chinas Außenminister Wang Yi. Er spricht sich für „Multilateralismus“ aus - also Gespräche zwischen allen Beteiligten statt nationaler Alleingänge. Vereinte Nationen und die Zusammenarbeit großer Länder müssten gefördert werden. „Wenn große Länder sich miteinander vertragen, führt das für die ganze Welt zu Frieden und Stabilität.“ Partnerschaft sei besser, „als wenn jeder seine eigenen Interessen verfolgt“ - auch in die Worte Yis lässt sich also Kritik an US-Präsident Trump lesen. Er betont allerdings auch, dass China zur Zusammenarbeit mit den USA bereit sei. Auch Trump habe China sein Interesse an guten bilateralen Beziehungen bestätigt.

Erzbischof Reinhard Marx meldet sich zu Wort

+++ Aus dem Auditorium meldet sich nun auch der Münchner Erzbischof Reinhard Marx zu Wort - und hat Lob für John McCains „inspirierende Rede“ übrig. Der Kleriker fordert aber vor allem „weiterblickende Visionen“: Politische Entscheidungen müssten „auch für die Anderen“ wertvoll sein. Er sei geschockt von Donald Trumps Antrittsrede gewesen, erklärt Marx. Der Bischof dürfte auf Trumps Diktum des „America First“ anspielen.

+++ Auf der Sicherheitskonferenz hat sich unterdessen Boris Johnson den Unmut des Publikums zugezogen. Eine Europaparlamentarierin weist den britischen Außenminister aus dem Auditorium zurecht: Für den Brexit das Wort „Befreiung“ zu verwenden, sei angesichts der europäischen Geschichte völlig verfehlt. Johnson versucht sich zu verteidigen: Sein Land habe 45 Jahre lang keine eigene Handelspolitik betreiben können. Den wesentlich größeren Applaus erntet seine Kontrahentin.

+++ Außerhalb der Münchner Siko sind sich indes längst nicht alle über das Ziel erhöhter Rüstungsausgaben einig. Eventuell droht nach dem Freitag neuer Ärger in der Großen Koalition: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hält das Nato-Ziel für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben für „unrealistisch“. „Wir dürfen uns (...) jetzt nicht in eine Aufrüstungsspirale treiben lassen“, sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wer jetzt mehr als 20 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr ausgeben will, muss auch sagen, woher das Geld kommen soll.“ Verteidigungsministerin von der Leyen hatte sich am Nachmittag wiederholt für höhere Ausgaben für die Bundeswehr ausgesprochen.

Ukraine-Konflikt im Blickpunkt

Boris Johnson bei der Münchner Sicherheitskonferenz

+++ Johnson nimmt die Regierung Trump in Schutz: Trump habe ein hervorragendes Team um sich geschart. Insbesondere für seinen Außenministerkollegen Rex Tillerson hat der Brite einiges an Lob übrig. „Ich bin sehr optimistisch, wenn ich diese Leute sehe“, erklärte Johnson. Es handle sich zwar um einen „neuen Regierungsstil“ - das sage aber noch nichts über die Lösungsfähigkeit der Trump-Administration aus. Er lobt den neuen US-Präsidenten als Mann der Tat, vielleicht sogar als Friedensbringer: „Wir haben das nicht zu Beginn gekittet, etwa bei der Syrien-Krise, da haben wir uns zurückgehalten. Das wäre unter der neuen Regierung Trump nicht passiert.“

+++ Auch zum Thema Brexit äußert sich Johnson: Der Brexit sei „ganz sicher nicht das Ende der EU“, sagt er. Großbritannien wolle der EU trotz des Austritts nicht den Rücken kehren - geografisch und intellektuell liege das Vereinigte Königreich immer noch in Europa. Zur Nato werde sein Land weiterhin fest stehen.

+++ Johnson versichert der Ukraine Solidarität: „Das Vereinigte Königreich steht zu 100 Prozent hinter der Ukraine“. Das „Ende des Westens“ will Johnson explizit nicht heraufdämmern sehen - vieles werde dramatisiert, erklärt er.

+++ Poroschenko beginnt mit einer unversöhnlichen Wortmeldung. Es sei „falsch und gefährlich, nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa und die Welt“, eine Annäherung an Russland „hinter dem Rücken der Ukraine“ zu wagen, sagt der ukrainische Staatschef. Putin „hasse“ die Ukraine, sagt Poroschenko - und Putins „Machthunger“ ende auch nicht an den Grenzen der Ukraine. Poroschenko erntet dafür nur vereinzelten und zaghaften Applaus. Eine Friedensbotschaft sendet er explizit nicht aus: Im Konflikt um die Ostukraine seien die Ukrainer „bereit, für ihr Land zu kämpfen“. Vom Westen erwartet Poroschenko, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten.

+++ Das jetzt startende Panel birgt einigen Zündstoff. Vertreten sind unter anderem der Präsident der konfliktgebeutelten Ukraine, Petro Poroschenko und Großbritanniens umstrittener Außenminister Boris Johnson.

+++ John McCain - ehemaliger republikanischer US-Präsidentschaftskandidat - spricht nun zur „Zukunft des Westens“. Er betont, Europa solle die USA „nicht abschreiben“. Von keinem der nach München gereisten Verantwortungsträger der USA werde zu hören sein, dass das Land seine Rolle als Anführer des Westens aufgeben wolle. Den Namen Donald Trump erwähnt McCain allerdings nicht. McCain gilt als schärfster Kritiker Trumps unter den Republikanern. „Solange mutige Menschen an den Westen glauben, wird der Westen fortbestehen“, zeigt sich McCain zuversichtlich.

Bono appelliert an Deutschland

+++ Auch Deutschland nimmt Bono explizit ins Gebet: Kein Land habe so gut den Zusammenhang zwischen Aufbauhilfe und Frieden verstanden, wie die Bundesrepublik, sagt er mit Blick auf den Marshall-Plan nach dem zweiten Weltkrieg. Es gebe kein besseres Mittel gegen Extremismus als Wohlstand und Aufschwung.

Bono bei der Münchner Sicherheitskonferenz

+++ Bono warnt vor weiteren Fluchtwellen: Mit Nigeria befinde sich etwa ein Land am Rande der Katastrophe, das gemessen an seiner Einwohnerzahl wesentlich größer sei als Syrien. Eine Krise dort könne erst Nigeria, dann aber auch Europa „zum Zerfallen“ bringen. Der Musiker appelliert deshalb, Staaten zu unterstützen, bevor sie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Der wirtschaftliche Aufstieg von afrikanischen Ländern werde auch für die Wirtschafts Europas gut sein.

+++ Als nächster prominenter Redner tritt nun U2-Sänger Bono auf das Podium. Er ist auch Gründer der Organisation One, die sich dem Kampf gegen Armut verschrieben hat. Der Friedensaktivist schlägt schmeichelhafte Töne an: Die Münchner Sicherheitskonferenz sei Teil einer Reihe von Institutionen, die als „Hüter des Friedens“ fungiere.

Bill Gates kooperiert mit der Bundesregierung

+++ Nicht allzu viele Freunde hatte sich Polens Außenminister Witold Waszczykowski mit seinem Auftritt bei der erwähnten Diskussionsrunde gemacht. Mit EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans geriet sich der Politiker über die Haltung der polnischen Regierung zu den Protesten im eigenen Land massiv in die Haare. Auch im hochkarätig besetzten Publikum kam das offenbar nicht gut an, wie Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer auf Twitter behauptet:

+++ Die Bundesregierung und der Multimilliardär Bill Gates wollen gemeinsam in Afrika aktiv werden, um den Zugang der Bevölkerung zu Bankkonten und Krediten zu verbessern. Auf diesem Weg solle der Aufbau einer eigenen Existenz erleichtert werden, erklärten Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und der Microsoft-Gründer am Freitag in München. Wie viel Geld beide Seiten dafür ausgeben wollen, war der Mitteilung aus Müllers Ministerium nicht zu entnehmen.

+++ Während im Inneren des Bayerischen Hofes die große Weltpolitik tagt, sind draußen nach wie vor hunderte Polizisten im Einsatz - teils mit tierischer Unterstützung, wie die Polizei München auf Twitter zeigt. Mittlerweile ist in der bayerischen Landeshauptstadt sogar die Sonne herausgekommen.

+++ In München mahnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterdessen bei einem Diskussionspanel mit dem Titel „Die Zukunft der EU: Zusammen oder getrennt“ die EU-Staaten zu Geschlossenheit. Er forderte die osteuropäischen Länder auf, die Außengrenzen gewissenhaft zu schützen - „wenn wir alle keine Grenzkontrollen im Binnenraum mehr wollen“. Auch die Erhöhung der Rüstungsetats in der Nato befürwortet Schäuble explizit.

+++ Fast gleichzeitig mit dem Plädoyer ihrer Veteidigungsministerin für höhere Rüstungsausgaben lenktKanzlerin Angela Merkel den Blick auf andere sicherheitspolitische Mittel: „Militärische Aktionen alleine werden keine Krisen lösen“, sagte sie am Freitag in Berlin. Nötig seien auch politische Anstrengungen, Entwicklungshilfe sowie innere Sicherheit und gute Regierungsführung in Ländern, die von Spannungen betroffen seien. Merkel hatte zuvor in Berlin mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau gesprochen. Die Kanzlerin will noch am Freitag nach München reisen.

Mattis spricht kurz - und bleibt (Nato-)freundlich

+++ Nach wenigen Minuten ist die Rede James Mattis‘ dann auch schon wieder beendet.Der US-Verteidigungsminister setzte insgesamt einen verbindlich-partnerschaftlichen Tonfall; auch er duzte Amtskollegin von der Leyen explizit. Zugleich unterstrich Mattis die Unnachgiebigkeit der USA beim Thema Kostenverteilung in der Nato.

+++ Auch im Weiteren betont Mattis den Wert der Nato als „bestes Bündnis der Welt“. Auch US-Präsident Trump habe der Nato „seine volle Unterstützung zugesagt“, erklärt der Minister. Zugleich betont er aber, wie wichtig den USA eine Umverteilung der finanziellen Lasten ist. Er sei optimistisch, „Fortschritte zu machen, hin zu den Zielen der Gipfel von Warschau und Wales“, sagt Mattis. Bei den beiden Treffen hatte Washington auf größere Ausgaben der europäischen Nato-Partner gedrängt.

+++ Nun hat US-Verteidigungsminister Mattis das Mikrofon übernommen. Er lobt von der Leyen für „historisch gut informierte Worte“ - und preist eine „auf Vertrauen basierte Allianz“ in der Nato. Ein Nato-freundliches Statement zu Beginn also.

Von der Leyen beschwichtigt und mahnt US-Regierung

Ursula von der Leyen bei der Siko 2017.

+++ Ihren Amtskollegen James Mattis duzt von der Leyen in ihrer Rede. Es sei „gut gewesen, von dir zu hören“ dass die USA zur Nato stehen, richtet die CDU-Politikerin das Wort an den frischgebackenen US-Verteidigungsminister. Dann wird ihr Tonfall wieder kritischer: „Wir sollten uns hüten, diesen Kampf in eine Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren“, erklärt von der Leyen mit Blick auf den Kampf gegen den IS-Terror... und wohl auch auf Donald Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Staatsbürger verschiedener überwiegend islamischer Nationen. Und noch ein weiteres Mal wird von der Leyen etwas deutlicher: Folter habe keinen Platz in der Nato, betont sie. Ein weiterer Seitenhieb auf Aussagen Trumps.

+++ Allerdings richtet die Verteidigungsministerin auch mahnende Worte in Richtung USA. Die politischen Verantwortungsträger dort wüssten, dass „ihr Ton direkten Einfluss auf den Zusammenhalt Europas und der Nato hat“, erklärt von der Leyen. Die Stabilität von EU und Nato sei auch klar im Interesse der USA. Das Ziel, zwei Prozent des Staatshaushalts für Verteidigung auszugeben, verlange „langen Atem“, sagt sie - ganz offensichtlich ein Hinweis in Richtung US-Regierung, nicht allzu sehr zu drängeln. Zugleich betont von der Leyen, größere Ausgaben seien auch „ganz im Interesse der Bundeswehr“.

+++ Von der Leyen will dann in ihrer Rede augenscheinlich auf stärkeres militärisches Engagement Deutschlands hinwirken - und wohl auch auf die von Trump geforderte größere finanzielle Beteiligung Europas und Deutschlands an der Nato. Der Impuls Deutschlands, wenn „Mittel der Diplomatie nicht mehr ausreichen, wirtschaftliche Einflussnahme nicht ausreicht, uns dann auf unsere amerikanische Freunde zu verlassen“ sei nicht mehr zeitgemäß, sagt von der Leyen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer sei Deutschland „erwachsen geworden“. Das bedeute auch: „Wir wissen, dass wir einen größeren Teil der Kosten der transatlantischen Sicherheit tragen müssen.“

+++ Ursula von der Leyen beginnt ihre Rede in versöhnlichem Tonfall: Dass die deutsche und der US-amerikanische Verteidigungsminister gemeinsam die Konferenz eröffneten, sei ein Zeichen transatlantischer Partnerschaft, sagt die CDU-Politikerin.

Ischinger eröffnet Siko 2017

+++ Mit etwas Verspätung heißt nun Wolfgang Ischinger die Gäste willkommen. Er spricht von der „am heißesten erwarteten Münchner Sicherheitskonferenz seit vielen Jahren“. Es gebe derzeit „riesige Ungewissheiten“, so sagt der Vorsitzende der Siko, „nicht zuletzt in den transatlantischen Beziehungen“. Ein erster Seitenhieb auf Donald Trump. Die Sicherheitskonferenz sei der perfekte Platz um „Bilanz zu ziehen“, betont Ischinger. 

+++ In wenigen Minuten beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 mit Grußworten von Siko-Chef Wolfgang Ischinger. Danach spricht Ursula von der Leyen - die Bundesverteidigungsministerin hat sich bereits in den Konferenzsaal begeben.

+++ Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Kollegen vor den Gesprächen unterdessen mit auf den Weg gegeben, über lauter Verteidigungspolitik die Entwicklungshilfe nicht zu vergessen. „Wir müssen in Entwicklung investieren, um Krisen und Kriege der Zukunft zu verhindern“, sagte er am Freitag. Zwischen Ausgaben für Entwicklungshilfe und Verteidigung gebe es ein großes Missverhältnis. „Militärs können Feuer löschen. Aber so viele Feuerlöscher gibt es nicht auf der Welt, wie Brände entstehen, wenn wir nicht handeln.“ Nicht zuletzt US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt auf höhere Verteidigungs-Ausgaben der NATO-Staaten gedrängt.

Siko-Zeitpläne und -Gästelisten veröffentlicht

+++ Die Gästeliste für den Samstag ist übrigens noch etwas hochkarätiger. Sprechen werden morgen zum Beispiel: Kanzlerin Angela Merkel, US-Vizepräsident Mike Pence, UN-Generalsekretär António Guterres, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Vizekanzler Sigmar Gabriel, Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie Microsoft-Gründer Bill Gates.

+++ Auf der Homepage der Siko ist nun auch der offizielle Zeitplan der Konferenz verfügbar. Die wichtigsten Termine des Freitags im Überblick:

  • 14.35 Uhr: Eröffnungsreden von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihrem US-Kollegen James Mattis
  • 15.15 Uhr: Diskussionsrunde zur Zukunft der EU, unter anderem mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
  • 17.15 Uhr: Statement von U2-Frontmann und Friedensaktivist Bono
  • 17.30 Uhr: Diskussionsrunde zur Zukunft des Westens, unter anderem mit Großbritanniens Außenminister Boris Johnson und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
  • 19.00 Uhr: Statement des chinesischen Außenministers Wang Yi

+++ Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist nach München. Sie wird am Samstagmorgen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim treffen. Im Anschluss hält Merkel ihre Rede zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf der Sicherheitskonferenz. Ein Treffen mit US-Vize-Präsident Pence sei „wahrscheinlich“, hieß es zuletzt.

+++ In rund einer Stunde soll die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 beginnen. Auf dem Treffen ruhen in diesem Jahr besonders hohe Erwartungen - nicht zuletzt wegen der Nebenwirkungen der Präsidenschaft Donald Trumps: So hat etwa der Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen zu den USA, Jürgen Hardt (CDU), am Freitag erklärt, er erhoffe sich von der Siko mehr Klarheit über die Außen- und Sicherheitspolitik der USA. Erwartet werden zur Siko unter anderem US-Verteidigungsminister James Mattis und US-Vizepräsident Mike Pence.

Siko 2017 in München: „Besonders schutzwürdige Teilnehmer“

Wenn die Sicherheitskonferenz (Siko) in München stattfindet, ist das jedes Jahr auch Grund für ein erhöhtes Polizeiaufkommen: Bis zu 4.000 Beamte werden 2017 bei der Siko im Einsatz sein - es sind also noch mehr Polizisten als in früheren Jahren, die die Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende schützen sollen. „Wir werden wohl bis zu 4.000 Beamte einsetzen“, sagte Münchens Polizeivizepräsident Werner Feiler. Im vergangenen Jahr waren an den drei Konferenztagen etwa 300 Beamte weniger im Einsatz. 

Der Tagungsort Bayerischer Hof wird wie jedes Jahr weiträumig abgesperrt. Im Umkreis von fünf Kilometern gilt eine Flugverbotszone. Spezialeinheiten sind im Einsatz. Kanaldeckel werden verplombt und Sperrgitter aufgestellt. Alles, was Sie zur Siko wissen müssen, hat der Münchner Merkur für Sie zusammengefasst.

In diesem Jahr seien mit rund 100 Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsministern mehr besonders schutzwürdige Teilnehmer in der Stadt als im Vorjahr. Es gebe zudem mehr Demonstrationen und andere Veranstaltungen rund um das Treffen. Die größte Demonstration wird am Samstag durch die Innenstadt ziehen.

Es gelte eine abstrakt erhöhte Gefährdung, sagte Feiler mit Blick auf den Terrorismus. „Aber es gibt keinerlei konkrete Hinweise, dass die Sicherheitskonferenz oder die Versammlungen gefährdet wären.“

Die Münchner Konferenz gilt als eines der weltweit wichtigsten Treffen zur Sicherheitspolitik. Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger sprach angesichts der weltpolitischen Lage von der spannendsten und kritischsten Konferenz seit vielen Jahren. Die neue US-Regierung von Donald Trump wird mit Vizepräsident Mike Pence und mehreren Ministern dabei sein.

Fotos: Das war die Sicherheitskonferenz in München

fn/pak/dpa/AFP

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