Ukraine-Krieg überschattet alles: Die Münchner Sicherheitskonferenz 2023
Russland hat die Ukraine überfallen. Die Münchner Sicherheitskonferenz berät 2023 auch über den zukünftigen Umgang mit Moskau.
München - Am Wochenende (17.-19. Februar) findet die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) statt. Vom früheren Wehrmachtsoffizier und Widerstandskämpfer Ewald Heinrich von Kleist im Jahr 1963 für die transatlantische Gemeinschaft gegründet, ist die Siko seit jeher ein informelles Forum – eins, in dem sich internationale Staats- und Regierungschefs unter anderem mit Wissenschaftlerinnen, Ministern und NGO-Vertretern austauschen können. Verbindliche Vereinbarungen oder Abschlussdokumente gibt es keine.
Mittlerweile steht die Sicherheitskonferenz in München nicht mehr nur den Partnern des transatlantischen Bündnisses offen, sondern geladenen Politikern aus der ganzen Welt. 2023 wird das Treffen im Hotel Bayerischer Hof ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen.
Münchner Siko 2023 ohne Putin - Erinnerungen an 2007 werden wach
Zuletzt fand sie vom 18. bis zum 20. Februar 2022 statt: Kurz bevor Wladimir Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine startete also. Schon auf der Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 hatte der russische Präsident die transatlantische Gemeinschaft und insbesondere die USA offen verbal angegriffen und die Nato-Osterweiterung verurteilt. Die USA strebe die „monopolare Weltherrschaft“ an, sagte er damals. Seine Rede wurde damals von vielen Zeitgenossen als Wende in den Beziehungen zwischen der Nato und Russland interpretiert.
Diesmal hat der Vorsitzende der Siko – seit 2022 ist das Christoph Heusgen – keinen Vertreter des russischen Regimes eingeladen. „Ein Sergej Lawrow sollte in München keine Bühne dafür bekommen, seine Propaganda zu verbreiten“, betonte Heusgen. Er sehe keine Chance für Diplomatie zwischen Russland und der Ukraine in München.
Siko 2023: Zukunft Russlands Thema in München
Der zukünftige Umgang mit Russland wird nichtsdestotrotz zentrales Thema auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz sein. Neben mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sowie über 90 Ministern sind außerdem Vertreter der russischen Zivilgesellschaft und der Opposition eingeladen, beispielsweise Leonid Wolkow, der Direktor der von Alexej Nawalny gegründeten Antikorruptionsstiftung, oder der frühere Schach-Meister Garri Kasparow. Auch Ex-Oligarch Michail Chodorkowski ist vor Ort - und wird wohl seine Pläne für ein „Russland nach Putin“ vorstellen.
Die Siko ist normalerweise ein Ort, an dem dank des informellen Charakters offen gesprochen wird - auch über Konfliktgrenzen hinweg. Der Ukraine-Krieg ändert das, denn auf Geheimdiplomatie zwischen Russland und der Ukraine auf den Fluren und an Hotelbars wäre wohl ohnehin nicht zu hoffen, solange Putin nicht von seinem Kriegsziel abrückt.
So weist die Konferenz in München 2023 vielleicht auch den Weg für die zukünftige Ausrichtung des Westens, oben auf der Agenda soll auch das Verhältnis zum „globalen Süden“ stehen. Die Länder Afrikas, Lateinamerikas, Südasiens und der Pazifikregion zählen schließlich auch zu denjenigen Staaten, die hart von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine betroffen sind. Und: „Die internationale Ordnung, die durch die russische Aggression unter Beschuss ist, kann nur mit Unterstützung der Staaten Afrikas, Lateinamerikas oder Asiens, bewahrt werden“, so Christoph Heusgen.
München im Siko-Modus: Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen rund um den Promenadeplatz
Mit der Münchner Sicherheitskonferenz geht auch immer ein erhöhter Sicherheitsaufwand einher. Der Bereich rund um den Bayerischen Hof am Promenadeplatz in der Münchner Altstadt, in dem der Gipfel stattfindet, wird von der Polizei weiträumig abgesperrt. Mit Demonstrationen gegen die Konferenz ist auch in diesem Jahr wieder zu rechnen, so zum Beispiel vom linken Anti-Siko-Bündnis „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“.
Während bei der Tagung die meisten Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern von Regierungen und Zivilgesellschaft im Stillen geführt werden, wird es auch viele öffentliche Veranstaltungen geben, an denen alle Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Das Angebot reicht von Diskussionsveranstaltungen zur „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik bis hin zum Siko-Konzert mit Paneldiskussion im Cuvilliéstheater. (ale)