Terrorverdacht: Bundeswehrsoldat festgenommen

Terrorverdacht: Bundeswehrsoldat festgenommen
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Im Februar traf sich der Untersuchungsausschuss bereits und begutachtete den "Tatort".

Mehr als 1000 Anzeigen

Silvester in Köln: Untersuchungsausschuss beginnt Vernehmung

Düsseldorf - Der Untersuchungsausschuss "Silvesternacht" des nordrhein-westfälischen Landtags beginnt mit Zeugenvernehmungen. Geladen ist auch die ehemalige Pressesprecherin der Polizei Köln.

Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu den Verbrechen in der Kölner Silvesternacht hat am Montag mit der Vernehmung des ersten Zeugen begonnen. Das Gremium befragt im nordrhein-westfälischen Landtag einen Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamts zur Einsatzplanung am Silvesterabend. In der Nacht zum Neujahrstag hatten offenbar überwiegend aus Nordafrika stammende Täter am Kölner Hauptbahnhof hunderte sexuelle Übergriffe und Diebstahlsdelikte begangen.

Als weitere Zeugin wollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Donnerstag die frühere Chefin der Kölner Polizeipressestelle befragen. Dabei dürfte es vor allem um eine Pressemitteilung gehen, die das Kölner Polizeipräsidium am Neujahrsmorgen um kurz vor 9.00 Uhr herausgegeben hatte.

Unter der Überschrift "Die Polizei Köln zieht Bilanz" heißt es darin unter anderem, die Einsatzlage am Hauptbahnhof sei insgesamt "entspannt" gewesen - "auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte".

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll vor allem die zentrale Frage klären, warum die Polizei die Opfer in der Silvesternacht nicht schützen konnte und ob es Defizite im Zusammenwirken von Landes- und Bundespolizei gab. Besondere Bedeutung wird dabei den Vernehmungen der Einsatzleiter von Landes- und Bundespolizei beigemessen, die am 18. März vor dem Düsseldorfer U-Ausschuss aussagen sollen.

Wegen der massenhaften Übergriffe und Raubstraftaten liegen laut Kölner Staatsanwaltschaft unterdessen weit mehr als 1000 Anzeigen vor. Die Kölner Vorfälle hatten eine bundesweite Debatte über ein mögliches Versagen der staatlichen Behörden in der Silvesternacht und über die künftige Flüchtlingspolitik ausgelöst.

AFP/dpa

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