S7 und S20: Bis zu 20 Minuten Verspätungen 

S7 und S20: Bis zu 20 Minuten Verspätungen 
+
Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi.

Senator "gekauft"?

Berlusconi wegen Bestechungsvorwurfs vor Gericht

Neapel  - Weil er einen Senator "gekauft" haben soll, hat sich der schon wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi seit Dienstag in Neapel erneut vor Gericht verantworten müssen.

Beim Prozessauftakt am Vormittag ließ sich der 77-Jährige von seinen Anwälten vertreten. Bei den ersten beiden Anhörungen am Dienstag und Mittwoch standen zunächst Verfahrensfragen auf der Agenda.

Berlusconi ist angeklagt, 2006 als Oppositionsführer einen Senator aus dem linkspolitischen Lager mit Geld dazu bewogen zu haben, sich seiner konservativen Partei anzuschließen und damit den Sturz der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zu erleichtern. Laut Staatsanwaltschaft steckte Berlusconi dem Senator Sergio de Gregorio über einen Mittelsmann drei Millionen Euro zu. De Gregorio schilderte der Justiz Einzelheiten des Transfers. Prodi steht auf der Liste der geladenen Zeugen.

Am Mittwoch wird es um die Frage gehen, ob der Senat als Nebenkläger auftritt. Darauf drängt der Präsident der oberen Parlamentskammer, Pietro Grasso. Er sagte, er sehe sich dazu "moralisch verpflichtet".

Berlusconi war im vergangenen August wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht. Im April wird ein Gericht aber entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Gemeinschaftsdienst leisten muss. In der Folge der rechtskräftigen Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit seine parlamentarische Immunität.

Im vergangenen Sommer wurde Berlusconi überdies in erster Instanz wegen der Prostitution von Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Dagegen wird vermutlich in diesem Jahr ein Berufungsprozess beginnen. Wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung in dem sogenannten Rubygate-Prozess wurden Ermittlungen gegen Berlusconi eingeleitet, die zu einem weiteren Prozess führen könnten.

Trotz seiner Justizprobleme hat Berlusconi in Italien weiterhin politisches Gewicht. Ende vergangenen Jahres gründete er seine alte Partei Forza Italia neu. Umfragen zufolge unterstützen ihn nach wie vor sechs bis sieben Millionen potenzielle Wähler. Bei der anstehenden EU-Parlamentswahl will er Stimmung gegen den Euro machen, erst am Samstag bezeichnete er diesen als "fremde Währung" für Italien.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar zu Bayerns Nachtragshaushalt: Grund zur Sorge
Dank zusätzlicher Steuereinnahmen wächst der Haushalt des Freistaates Bayern im kommenden Jahr um 524 Millionen Euro. Ein Kommentar von Merkur-Redakteur Christian …
Kommentar zu Bayerns Nachtragshaushalt: Grund zur Sorge
Nach Wiederwahl an die Spitze: Wagenknecht düpiert Riexinger
"Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion" - nach ihrer Wiederwahl an die Fraktionsspitze weist Wagenknecht den Linke-Chef öffentlich in die Schranken. Heute geht …
Nach Wiederwahl an die Spitze: Wagenknecht düpiert Riexinger
Trumps Einreisebestimmungen erneut blockiert
Seit Januar liefert sich Donald Trump ein juristisches Gezerre um seine Einreiseverbote. Nach mehreren Rückschlägen wollte es seine Regierung noch einmal versuchen - …
Trumps Einreisebestimmungen erneut blockiert
Münchner CSU rebelliert doch nicht: Debatten um Parteivorsitz vorerst zurückgestellt
In der Münchner CSU haben sich nicht alle über Nacht in Fans von Söder verwandelt – aber der Unmut über Seehofers Führungsstil ist inzwischen einfach zu groß. Und …
Münchner CSU rebelliert doch nicht: Debatten um Parteivorsitz vorerst zurückgestellt

Kommentare