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Unser Autor Georg Anastasiadis.

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Kalte Progression: Wir sind die Melkkühe der Nation

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München - Die kalte Progression muss schrittweise abgebaut werden, fordert unser Autor Georg Anastasiadis. Denn die Steuerzahler werden nun schon viel zu lange gemolken.

Bis Markus Söder lospolterte, war es in Deutschland bemerkenswert ruhig um die Kosten der Flüchtlingsrettung. Verdächtig schweigsam war vor allem der Bundesfinanzminister. Wolfgang Schäuble genoss sein Glück ganz still: 28 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verbuchten Bund, Länder und Gemeinden seit 2010 – Jahr für Jahr. Jedes Jahr 28 Milliarden mehr als im Jahr davor: So lässt es sich regieren. 672 Milliarden Euro spült die gute Konjunktur heuer in die Staatskassen, 142 Milliarden mehr als noch 2010. Daraus sollte sich 2016 auch die stolze Summe von 25 Milliarden für Flüchtlinge und Migranten abzwacken lassen – ohne die Steuerzahler extra zur Kasse zu bitten.

Denn die sind schon jetzt Schäubles Melkkühe. Ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50 000 Euro zahlt pro Jahr 477 Euro zuviel an den Fiskus, bei einem Paar mit 60 000 Euro Verdienst sind es 428 Euro, wie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft jetzt ausrechnen ließ. Das sind die heimlichen Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ seit 2010. Sie kamen zustande, indem der Staat jeden zusätzlich verdienten Euro der Bürger (mit immer höheren Sätzen) besteuerte, selbst wenn mit der Lohnerhöhung nur der teuerungsbedingte Kaufkraftverlust ausgeglichen wurde. Wenigstens ein Viertel des zuviel kassierten Geldes will Schäuble nächstes Jahr den Bürgern zurückgeben.

Das ist ein erster Schritt in den Abbau der kalten Progression. Weitere müssen folgen – und keine überflüssigen Debatten über eine Aufgabe der schwarzen Null, die Umwidmung des Soli in ein Flüchtlings-Notopfer oder andere steuerpolitische Beutezüge. Dass Bundesarbeitsministerin Nahles jetzt sogar über eine Beschneidung des Sozialhilfeanspruchs für 130 000 vergeblich arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland nachdenkt, zeigt, dass auch die SPD langsam Abschied nimmt von der Vorstellung, der deutsche Steuerzahler sei ein Lastenesel, dem man mühelos die Rettung der ganzen Welt aufbürden kann.

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