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Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz. 

Zuwanderung, Familie und Pflege

Das sind die wichtigsten Ergebnisse aus dem Koalitionsvertrag

Der GroKo-Vertrag steht. Die Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Koalitionspapier geeinigt. Wir haben die wichtigsten Punkte zusammengefasst und haben den Koalitionsvertrag für Sie.

Familie & Finanzen

Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Kind und Monat steigen, der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Erhöht werden soll auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden. Zudem soll der Solidaritätszuschlag schrittweise wegfallen – beginnend 2021 mit einer Entlastung von 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Zahler vom Zuschlag befreien soll. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, also keiner neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag als pdf.

Gesundheit & Pflege

Die Gesundheitspolitik galt lange als Knackpunkt in den Verhandlungen. Der umstrittenste Punkt – die von der SPD gewünschte Angleichung von Arzthonoraren für privat und gesetzlich versicherte Patienten – wurde ausgelagert. Eine Experten-Kommission soll bis Ende 2019 klären, wie eine Reform der Vergütung aussehen könnte. Bereits klar ist dagegen, dass sich Arbeitgeber und Beschäftigte auch den Zusatzbeitrag zu den Kassenbeiträgen ab 2019 wieder teilen sollen, den die Arbeitnehmer derzeit alleine tragen. Zudem sollen gesetzlich Versicherte bald leichter an Arzttermine kommen. Unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer sollen Servicestellen künftig auch Termine bei Haus- und Kinderärzten vermitteln. Verbesserungen soll es auch in der Pflege geben. In einem Sofortprogramm sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden – finanziert aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem sollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Alten- und Krankenpflege verbessert werden. Auch pflegende Angehörige sollen mehr Unterstützung erhalten. Und: Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100 000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden. Die mögliche GroKo setzt sich zudem für eine Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.

Weitere Informationen gibt es auch im GroKo-Ticker

Rente

Bis 2025 sollen das Rentenniveau (das Verhältnis der Rente zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll bis März 2020 eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden. Und: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hat.

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Arbeitsmarkt

Es war ein großes SPD-Wahlkampfthema: das geforderte Ende der sachgrundlosen Befristung. „Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft“, heißt es dazu im vorläufigen Koalitionsvertrag. Aber komplett abschaffen konnte die SPD befristete Arbeitsverhältnisse dann doch nicht. Das Ergebnis ist ein Kompromiss: Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes soll künftig nur noch für die Dauer von 18 statt bislang 24 Monaten zulässig sein. Abhängig von der Unternehmensgröße soll auch nur eine bestimmte Anzahl von Befristungen gestattet werden: Firmen mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen künftig nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. In Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern soll es zudem ein Recht auf befristete Teilzeit geben. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken.

Wohnen

Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll nachgeschärft werden – mit einer Auskunftspflicht zur Vormiete. Ein „Baukindergeld“ von 1200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze erleichtern, zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken. Über eine Reform der Grundsteuer soll mehr Bauland verfügbar gemacht werden.

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Verkehr

Das Kapitel zur Bahn ist ambitioniert geschrieben: Vor allem die Zielmarke, bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden wie heute zu gewinnen, ist extrem ehrgeizig. Außerdem soll bis 2025 70 Prozent des Schienenverkehrs elektrifiziert sein (Stand heute: ca. 60 Prozent). Das Schienennetz soll für 740 Meter lange Güterzüge ertüchtigt und zudem der unwirtschaftliche Einzelwagenverkehr weiter betrieben werden – ein Wunsch der SPD. Im Koalitionsvertrag findet sich zudem eine eindeutige Absage an die von EU-Seite immer wieder geforderte Privatisierung der Bahn (Schiene und Bahnhöfe). Im Kapitel zum Luftverkehr werden die Gegner der dritten Startbahn am Flughafen München über einen Satz rätseln: „Die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen muss auch in Zukunft möglich sein“, heißt es. Ob damit die Flugpiste gemeint ist, bleibt vorerst Interpretationssache. Beim Autoverkehr wird die Privatisierung der Straßen ausgeschlossen. Die Vermeidung von Diesel-Fahrverboten ist explizit im Vertrag aufgenommen worden. Bis 2020 soll es mindestens 100 000 Ladepunkte für E-Autos zusätzlich geben (heute: ca. 8000), ein Drittel als Schnellladesäulen.

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Bildung

Durch eine Grundgesetzänderung soll der Bund mehr Geld in die Schulen stecken können, bisher geht das nur bei finanzschwachen Kommunen. Zwei Milliarden Euro sind zum Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Grundschüler sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Außerdem geplant sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro zur besseren Ausstattung von Unis und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ für Schulen.

Europa

Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung in der EU“ in der Flüchtlingspolitik. Generell gilt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Sicherheit

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen bekommen, die Justiz mindestens 2000 zusätzliche Stellen. Für den Umgang mit Terrorgefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Die Videoüberwachung soll verhältnismäßig und mit Augenmaß ausgebaut werden.

Zuwanderung

Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen stattfinden. Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden. Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus Syrien, bleibt bis 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach ist geplant: Ab August dürfen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen, aber nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung.

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Klima & Agrar

Eine Kommission soll bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm zum Klimaschutz erarbeiten. Jeder Bereich, auch Verkehr und Landwirtschaft, muss künftig eigene Klimaziele erreichen. Außerdem soll ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorgelegt werden. Für bessere Luft in Städten prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei älteren Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden. Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einem staatlichen Tierwohllabel erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden.

Digitalisierung

Schnelles Internet bis 2025: Glasfaser soll es in jeder Region und jeder Gemeinde geben. Dafür soll ein Fonds von 10 bis 12 Milliarden Euro sorgen. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden – die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es eine Daten-Ethikkommission geben. Ein digitales Portal soll Bürgern und Unternehmen Verwaltungsdienstleistungen elektronisch verfügbar machen.

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hor, sts, dw, dpa

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