+
"Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergießen müssen, bevor wir etwas tun?", fragt der demokratische Abgeordnete John Lewis. Mit einer Sitzblockade im US-Kongress wollen demokratische Abgeordnete eine Abstimmung über ein schärferes Waffenrecht erzwingen.

Nach Orlando-Attentat Streit verschärft

Sitzblockade: US-Abgeordnete forden Votum über Waffenrecht

Washington - Etliche Demokraten im US-Kongress wollen eine Abstimmung über ein schärferes Waffenrecht erzwingen - und setzen sich am Mittwoch deshalb auf den Hosenboden. Stundenlang harren sie aus.

Mitglieder des Repräsentantenhauses wollten solange auf dem Boden sitzen bleiben, bis eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative angesetzt wurde.

Der Protest ging jedoch ohne ein entsprechendes Votum zu Ende. John Lewis und einige Dutzend Abgeordnetenkollegen wollten eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative erreichen, nach der jemand, der auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt wird, keine Waffe kaufen darf. Die Republikaner setzen mit einer Abstimmung zu einem anderen Thema durch, dass die Sitzung kurz vor 3.00 Uhr (9.00 Uhr MESZ) am Donnerstag beendet wurde.

"Wir werden weiterkämpfen"

 "Wir werden weiterkämpfen", versprach Lewis, der seit den 1960er Jahren an der Bürgerrechtsbewegung beteiligt ist. Die Demokraten wollten ihren Kampf nach einer Tagungspause am 5. Juli wieder aufnehmen.

Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden. Erst am Montagabend scheiterten mehrere Gesetzentwürfe für eine strengere Regelung im Senat - der anderen Kammer des Kongresses. Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Vorhaben der anderen Seite als zu strikt. Die Republikaner haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit.

Die Sitzblockade am Mittwoch begann gegen 11.25 Uhr. Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi erklärte: "Unsere Abgeordneten haben sich auf den Boden gesetzt, um dagegen zu protestieren, dass wir nicht mal eine Abstimmung abhalten können. Wir glauben nämlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen würden."

Die Demonstranten forderten, die Parlamentspause nächste Woche zu verschieben, damit über die Gesetzesinitiative abgestimmt werden könne. Die Abgeordneten reisten jedoch ab, ohne darüber abzustimmen.

Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses und Republikaner, ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass die Kammer nicht arbeiten könne, wenn Abgeordnete sich nicht an die Regeln hielten. Er selbst nannte den Protest später eine PR-Aktion. Den Demokraten gehe es nur um Schlagzeilen, sagte er dem US-Sender CNN.

Zehntausende bei Gedenkfeiern für Opfer in Orlando

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung wider. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe. Obama bedankte sich via Twitter bei dem Abgeordneten Lewis für die Aktion.

Der Parlamentssender C-Span griff unterdessen zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, um auf seinem Kanal Bilder von der Sitzblockade zu zeigen. Der Sender hat selbst keine Kontrolle über seine Kameras, die von der Verwaltung des Repräsentantenhauses abgeschaltet wurden. C-Span zeigte deshalb Live-Streams, die die Abgeordneten mit ihren Handys machten.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
In Mannheim wurde der erste Nachtbürgermeister Deutschlands gewählt. Dieser soll vor allem bei Konflikten im Nachtleben vermitteln.
Hendrik Meier ist der erste Nachtbürgermeister Deutschlands
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Einem Pressebericht zufolge haben die Ermittler im Fall des mit Nowitschok vergifteten Ex-Spions russische Verdächtige identifiziert. Eine Bestätigung dafür gibt es …
Fall Skripal: Russischer Diplomat verlangt britische Beweise
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich
Nach dem historischen Tief im Bayerntrend will Horst Seehofer die 38-Prozent-CSU wieder aufrichten. Er verlangt mehr Teamgeist. Und redet ausgerechnet jetzt erstmals von …
Seehofer legt Messlatte für Söder hoch: Absolute Mehrheit sei noch möglich
Trumps irre Show nach dem Treffen mit Putin
Seit Tagen irritiert Donald Trump mit Klarstellungen und Dementis zum Treffen mit Kremlchef Putin. Sein Fazit: Es war einfach großartig - So großartig, dass der …
Trumps irre Show nach dem Treffen mit Putin

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.