Unrechtmäßig Asylanträge genehmigt

Skandal im BAMF: Mitarbeiterin schon lange in Verdacht - aber sie wurde weiterbeschäftigt

Korruptionsskandal im Bundesflüchtlingsamt: Eine Mitarbeiterin soll 2000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage genehmigt haben. Offenbar gab es den Verdacht schon länger.

Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll in 2000 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am Freitag. Zuerst hatten die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und Radio Bremen darüber berichtet.

Mitarbeiterin schon seit 2016 in Verdacht

Die suspendierte Referatsleiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll einem Bericht zufolge noch lange nach Aufkommen des Korruptionsverdachts in der Nürnberger Zentrale der Behörde eingesetzt worden sein. Laut Bamf-Organisationsplan von 2016 sei die Leiterin der Außenstelle Bremen bereits seit Oktober 2016 von ihrer damaligen Tätigkeit entbunden, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Freitag vorab.

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Seitdem sei sie in der Bamf-Zentrale in verschiedenen Positionen eingesetzt worden. Mehrere Mitarbeiter in der Behörde bestätigten demnach der "Wirtschaftswoche", dass der Verdacht gegen die Mitarbeiterin innerhalb des Bamf schon deutlich vor Oktober 2016 kursierte. Bis vor wenigen Wochen soll sie demnach noch in der Zentrale gearbeitet haben.

Die Pressestelle des Bamf war am Freitag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Die suspendierte Bamf-Mitarbeiterin soll in rund 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen. Laut Staatsanwaltschaft Bremen gibt es neben der Beamtin fünf weitere Beschuldigte. Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt wegen Verdachts auf bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung sowie auf Bestechung und Bestechlichkeit.

Innenministerium will Fälle rasch prüfen

Das Bundesinnenministerium sicherte derweil eine rasche Aufarbeitung des Falls zu. "Die in der Bamf-Außenstelle ergangenen Anerkennungsbescheide werden nun schnellst möglich überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen", sagte der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Stephan Mayer (CSU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Die Vorgänge seien "äußerst bedauerlich".

Mayer sagte, das Bamf arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und habe bereits im Herbst 2017 selbst die Strafanzeige gestellt. "Die Mitarbeiterin ist vom Dienst suspendiert worden. Die Ermittlungen dauern noch an, so dass ich mich zu dem weiteren Fall nicht äußern kann", fügte der Staatssekretär hinzu.

Das Bamf praktiziere bereits ein Vier-Augenprinzip in der Außenstelle und Stichprobenkontrollen durch die Zentrale, sagte Mayer. Ein weiterer Ausbau dieser Qualitätsoffensive sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit."

dpa

Die Situation eskaliert:

Rubriklistenbild: © dpa / Daniel Karmann

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