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Nahles nach dem Treffen im Kanzleramt.

Wie Seehofer sein Gesicht wahrte

Skurrile Wende um Maaßen: Warum die Causa nun Nahles um die Ohren fliegen könnte

Koalitionskrimi mit unerwartetem Finale. Der Verfassungsschutzchef wird zwar wie von der SPD gefordert abgelöst. Aber die Genossen müssen eine Kröte schlucken: Maaßen steigt auf der Karriereleiter nach oben.

Berlin – Um 17.49 Uhr ist die Koalition vorerst mal wieder gerettet. Per E-Mail teilen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach knapp einwöchiger Regierungskrise um Hans-Georg Maaßen mit, dass der 55-Jährige sein Amt als Verfassungsschutz-Präsident räumen muss. Doch die zwölf Zeilen haben es in sich: „Herr Maaßen wird in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden.“

Im Klartext: Der Spitzenjurist wird befördert. Und zwar mit Segen von Nahles. Lautstark hatte sie verlangt: „Maaßen muss gehen und er wird gehen.“ Nun muss sie ein zwiespältiges Ergebnis mittragen. Einerseits hat die SPD-Chefin zwar erreicht, was sie und andere Sozialdemokraten gefordert hatten: Maaßen, der seit 2012 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz stand, ist seinen Posten los. Die Nachfolge soll zeitnah entschieden werden.

Andererseits muss Nahles die Kröte schlucken, dass Maaßen mit der Versetzung auf den Staatssekretärs-Posten auf Wunsch seines Vorgesetzten und Unterstützers Seehofer karrieremäßig aufsteigt. Andernfalls hätte dem Bundesinnenminister und CSU-Chef ein Gesichtsverlust gedroht.

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Seehofer sei Dank: Maaßen verdient nun mehr Geld

Mit der Lösung verbunden ist für Maaßen auch ein kräftiger Anstieg in der Besoldungsstufe – von B 9 (11 577,13 Euro) auf B11 (14 157,33 Euro). In der SPD sind viele fassungslos – besonders Vertreter des linken Flügels. Von Satire ist dort die Rede. Ein Genosse flüchtet sich in Galgenhumor: „So sind wir. Wir setzen uns immer für Arbeitnehmer ein.“ Nahles könnte der Scheinsieg noch ziemlich auf die Füße fallen.

Gerade die SPD-Linke fand zuletzt, das Maß um Maaßen sei mehr als voll. Man könne keinen Rechtsruck in der Regierung mittragen und nach dem von der CSU erzwungenen härteren Asylkurs im Juni auch noch einen Verfassungsschutzchef im Amt halten, der in Zeiten eines erstarkenden Rechtsextremismus nicht über jeden Zweifel erhaben sei, hieß es. Nahles muss zudem ertragen, dass Seehofer Maaßen in der auch von ihr mitgetragenen Erklärung zur Koalitionseinigung ausdrücklich lobt. „Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“, steht dort nun schwarz auf weiß, auch wenn betont wird, Maaßen werde nicht für die Aufsicht über das von ihm bisher geführte Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Laut „Bild“ wird er Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Für Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ist es ein schlechter Deal. Er kommentierte ätzend via Twitter: „Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt der neue Maßstab für Karriere sind, dann hat Horst Seehofer gute Chancen bis zum UNO Generalsekretär aufzusteigen.“

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Seehofer hatte Maaßen vor dem Treffen mit Merkel und Nahles über seine Pläne informiert. Der selbstbewusste Rheinländer dürfte am Ende sogar nicht ganz unzufrieden mit der Entscheidung seines Dienstvorgesetzten sein: Aus Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen sei nach der Bundestagswahl unglücklich darüber gewesen, dass er bei der Verteilung der Staatssekretärsposten leer ausgegangen war.

Opposition reagiert auf Maaßen-Deal fassungslos

Fassungslos reagiert die Opposition. Das Innenministerium dürfe keine Resterampe sein „für politisch unhaltbare Beamte“, sagt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Und die AfD meint, mit dem Wechsel Maaßens solle ein unbequemer Geist kaltgestellt werden. „Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt“, kommentiert Fraktionschefin Alice Weidel.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU) begrüßte die Entscheidung: „Im Sinne der Sicherheit in Deutschland begrüße ich es ausdrücklich, dass uns die unbestreitbare Kompetenz von Herrn Dr. Maaßen an herausragender Stelle erhalten bleibt.“

Doch selbst wenn die Koalitionsspitze nun eine Lösung gefunden hat: Die Konflikte schwelen weiter - und wer weiß, was in der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober geschieht.

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Von Georg Ismar und Jörg Blank

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