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Quotenregelung am Pranger

Slowakei zieht gegen EU-Flüchtlingsverteilung vor Gericht

Luxemburg - Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Dies teilte am Mittwoch Ministerpräsident Robert Fico mit.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden. Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als "Diktat" kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten. Auch Ungarn kündigte bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof an.

AFP

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