+

Quotenregelung am Pranger

Slowakei zieht gegen EU-Flüchtlingsverteilung vor Gericht

Luxemburg - Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Dies teilte am Mittwoch Ministerpräsident Robert Fico mit.

Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden. Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als "Diktat" kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten. Auch Ungarn kündigte bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof an.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter
Dresden - Wegen Äußerungen bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in der vergangenen Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen Richter am Landgericht. …
Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Dresdner AfD-Richter
Kanzlerkandidat Schulz: Kampfansage gegen Populisten
Berlin - Alles neu bei der SPD: Der Europapolitiker Martin Schulz übernimmt von Parteichef Gabriel den Vorsitz und wird Kanzlerkandidat. Ob die Personalrochade die …
Kanzlerkandidat Schulz: Kampfansage gegen Populisten
Kommentar: Abgeschminkt
Bei all jenen, die bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union bald verlassen wird, weckt der Spruch der Obersten Richter in London eine gewisse …
Kommentar: Abgeschminkt
Kommentar: Schulz gegen Merkel
Sigmar Gabriel gibt auf. Seine Entscheidung,  den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur seinem Parteifreund Martin Schulz zu überlassen, dürfte auch die Kanzlerin nervös …
Kommentar: Schulz gegen Merkel

Kommentare