Protestbewegung in Slowenien: „Was bleibt uns, wenn wir keine Demokratie mehr haben?“
In Slowenien nehmen die Demonstrationen gegen Ministerpräsident Janez Jansa zu. Im Interview spricht Regierungskritikerin Tea Jarc über die Protestbewegung.
Ljubljana - Janez Jansa ist seit Frühjahr 2020 zum insgesamt dritten Mal slowenischer Ministerpräsident. Dem rechtskonservativen Politiker wird unter anderem vorgeworfen, die Pressefreiheit zu beschneiden, unliebsame Meinungen durch einen zusehends autoritären Führungsstil zu unterdrücken und sich in seiner Politik immer mehr an Ungarn und Viktor Orban zu orientieren. Außerdem häufen sich die Korruptionsvorwürfe im Land.
Die Regierungskritikerin Tea Jarc findet es „erschreckend, wie plötzlich ein demokratisches System zusammenbrechen kann und wie wenige Möglichkeiten die Bevölkerung hat, dagegen etwas zu tun.“ Eine Option, dem Unmut Ausdruck zu verleihen, sind die zunehmenden Proteste im Land. Seit April 2020 wird jeden Freitag gegen Jansa protestiert. Jarc tritt dabei als Koordinatorin auf. Merkur.de hat die Aktivistin in einem Café in Ljubljana getroffen und mit ihr über die politische Lage in Slowenien gesprochen. Die Regierungskritikerin will sich als politisch neutral verstanden wissen. „Wir wollen mit keiner Partei etwas zu tun haben, weil wir keiner von ihnen trauen.“
Slowenien: „Es war klar, dass die Regierung ihre Macht missbrauchen wird, um die rechte Politik zu stärken“
Frau Jarc, seit 2020 ist Janez Jansa zum insgesamt dritten Mal Ministerpräsident von Slowenien. Sie sind - gelinde gesagt - nicht der größte Fan von ihm. Warum?
Er ist ein verurteilter Krimineller. Er macht krumme Geschäfte und ist in Korruptionsaffären verwickelt. Er attackiert Medien und missachtet demokratische Grundpfeiler. Es gibt so viele Dinge, die gegen ihn sprechen.
Das war eindeutig. Sie sind bei der Koordination der Proteste im Land beteiligt. Wie entstand Ihre Bewegung?
Als diese Regierung 2020 antrat, war klar, dass sie die ihr zur Verfügung stehende Macht missbrauchen wird, um die rechte Politik zu stärken. Wir mussten etwas dagegen tun. Viele Menschen sind der Meinung, Slowenien hat Neuwahlen verdient, aber dazu kam es nicht.
Auch weil die liberale Partei des Zentrums (SMC) sowie die Pensionistenpartei (DeSUS) das politische Lager gewechselt haben.
Ja, sie waren zuvor in einer Mitte-Links-Regierung und bilden jetzt eine rechtsorientierte Koalition mit Jansa. Das muss man sich einmal vorstellen. Beide Parteien haben ihre Stimmen verkauft. Sie stehen nicht für das, was in ihrem Wahlprogramm steht und haben die Wählerinnen und Wähler betrogen. Dementsprechend genervt waren die Menschen im Land.
Slowenien: Proteste während Corona - Das Fahrrad als Symbol der Bewegung
Der Machtwechsel geschah inmitten der Coronavirus-Pandemie. Gab es überhaupt die Möglichkeit, dem Unmut Luft zu verschaffen?
Am Anfang war es ein reiner Balkon-Protest. Die Menschen hielten Plakate mit der Aufschrift „das ist nicht meine Regierung“ hoch. Das war es aber auch schon. Weil Jansa wegen der Pandemie die Demonstrationsregeln einschränkte, konnten wir nicht auf die Straße gehen. Später änderte sich die Situation aber.
Inwiefern?
Ende April wurden die Maßnahmen etwas gelockert. Demonstrationen waren zwar weiterhin verboten, aber man durfte zu „Erholungs- und Freizeitaktivitäten“ das Haus verlassen. Wir haben Golf und Badminton vor dem Parlament gespielt und währenddessen protestiert. Dafür wurden wir bestraft, weil es uns als politisches Statement ausgelegt wurde. Später haben wir uns dann zum gemeinsamen Fahrradfahren getroffen und sind durch Ljubljana getourt, auch in Richtung Parlament. Wir haben das Woche für Woche wiederholt. Es schlossen sich uns immer mehr Menschen und Gruppierungen an, die der Regierung ihre Unzufriedenheit zeigen wollten. Und das Fahrrad wurde zu einem Symbol unseres Protestes.
Tea Jarc: „Janez Jansa ignoriert den Willen der Bevölkerung“
Über welche Gruppen und wie viele Personen reden wir in diesem Zusammenhang?
Es sind unterschiedliche Vereinigungen mit dabei. Ich bin Präsidentin einer Gewerkschaft, die sich für junge Menschen ohne Arbeit wie auch Schüler und Studenten einsetzt. Aber es sind auch Umwelt- und Kulturverbände dabei oder eine antifaschistische Gruppe. Irgendwann waren wir 15.000 Menschen, die durch Ljubljana gefahren sind und den Verkehr aufgehalten haben. Uns alle verbindet ein Credo: Wir unterstützen die Jansa-Regierung nicht und fordern freie Neuwahlen. Die Regierung konnte uns eigentlich nicht mehr ignorieren.
Aber sie tat es weiterhin?
Ja. Janez Jansa weiß, dass die Mehrheit der Menschen im Land auf der Seite des Protests steht. Er weiß, dass er immer mehr an Zuspruch verliert - auch von seinen eigenen Wählern. Es gibt entsprechende Umfragen. Deshalb möchte er auch keine Neuwahlen. Er weiß, dass er ein lausiges Ergebnis erzielen würde. Aber er ignoriert den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
Slowenien: Demo in 2500 Meter Höhe - Jansa folgt Protestbewegung auf den Triglav
Es gibt ein Video, dass vor kurzem auf dem Triglav, dem höchsten Gipfel Sloweniens, aufgenommen wurde. Es zeigt Demonstranten im hitzigen Austausch mit Janez Jansa. Auch Sie waren vor Ort mit dabei. Wie kam es zu dem Treffen auf mehr als 2500 Meter Höhe?
Wir hatten das 70. Jubiläum unseres Protestes und wollten auf dem Triglav protestieren. Der Gipfel ist ein nationales Symbol Sloweniens und ein Symbol unserer Bewegung. In der Vergangenheit war der Triglav ein Symbol gegen Faschismus (im zweiten Weltkrieg war es das Kennzeichen der slowenischen Befreiungsfront, d. Red.), jetzt wird der Gipfel von Jansa zu politischen Zwecken missbraucht.
Wie meinen Sie das?
Er ist oft dort. Er fliegt teilweise mit dem aus Steuermitteln finanzierten Helikopter auf den Gipfel. Er nutzt den Triglav um klar zu machen, dass das Nationalsymbol und damit auch die Nation ihm gehört. Wir wollten zeigen, dass das nicht richtig ist. Wir als Protestbewegung können genauso auf den Triglav gehen. Also kletterten wir den Gipfel hoch, um dort zu demonstrieren. Nach unserem Protest auf dem Gipfel machten wir uns auf den Weg zum Triglavhaus (einer Berghütte auf 2515 Metern Höhe, d. Red.), um dort zu übernachten.
Und Jansa war ebenfalls dort?
Nein, zunächst nicht. Aber wir hörten Gerüchte, dass er auf dem Weg in Richtung Gipfel sei. Wir konnten es nicht glauben. Wir hörten nur, er würde um 21 Uhr ankommen, aber so spät geht doch niemand in die Berge?! Dann tauchte er tatsächlich auf, zusammen mit seinem Innenminister und einigen Sicherheitskräften.
Auf Videos wirkt die Stimmung aufgeheizt. Wie war die Situation vor Ort?
Wir konfrontierten ihn mit unseren Vorwürfen und forderten Neuwahlen. Er sagte nicht wirklich viel, außer: „Es scheint, als ob die Psychiatrie heute Tag der offenen Tür hat, damit ihr hierher kommen konntet.“ Wir begannen eine etwas aggressivere Konversation. Jansa blieb auf seinem Platz sitzen und lachte. Dann war das Gespräch relativ schnell vorbei. Jansa und seine Leute verließen uns. Eine Person, vielleicht ein Unterstützer von ihm, schlug mir dann auf den Kopf. Wir haben ihn gefilmt, aber kennen seinen Namen nicht. Die Ermittlungen laufen.
Slowenien: „Was bleibt uns denn noch, wenn wir keine Demokratie mehr haben?“
Sie protestieren nun seit knapp eineinhalb Jahren - und Jansa ist immer noch im Amt. Sind Sie frustriert, offensichtlich nichts zu bewegen?
Natürlich. In jeder normalen Demokratie würde es eine Regierung, mit der die absolute Mehrheit der Bevölkerung nicht zufrieden ist, nicht mehr geben. Wir sind aber schon der Meinung, etwas zu bewegen. Wir wollen das Bewusstsein für die nächste Parlamentswahl im Frühjahr 2022 schaffen und verhindern, dass Jansa im Amt bleibt. Das treibt uns derzeit an, auch wenn wir wissen, dass wir uns noch auf einem weiten Weg befinden. Unsere Bewegung ist aber wichtig, um die verborgenen Missstände aufzudecken und die kritischen Stimmen im Land aufrechtzuerhalten. Ein großer Erfolg war das Referendum zum Naturschutz. Jansa wollte das Wasser privatisieren.
Wie konnten Sie das Gesetz verhindern?
Uns Slowenen ist die Natur extrem wichtig. Wir lieben die Natur und wollen sie beschützen. Uns war klar, etwas gegen dieses Gesetz unternehmen zu müssen. Um ein Referendum in die Wege zu leiten, braucht es 40.000 Unterschriften. Das haben wir geschafft, mussten dann aber 240.000 Unterschriften sammeln, damit das Gesetz abgelehnt wird.
Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von Ljubljana.
Ja, das sind rund 20 Prozent aller Wähler. Wir waren dementsprechend unsicher, ob wir es schaffen werden. Selbst am Tag des Referendums wussten wir nicht, wie es ausgeht. Am Ende unterzeichneten aber 670.000 Menschen das Referendum. Eine unglaubliche Beteiligung von 86,4 Prozent. Nur rund 13 Prozent unterstützten damit Jansas Gesetz. Das heißt, auch Anhänger von Jansas rechter Politik stimmten gegen ihn.
Weil ihnen die Natur wichtiger ist als Politik?
Ja und nein. Es gab Umfragen, die sich mit den Motiven der Stimmabgabe beschäftigt haben. Das Ergebnis: Viele Menschen stimmten nicht nur wegen dem Naturschutz gegen das Gesetz, sondern auch um der Regierung zu zeigen, dass sie nicht hinter ihr stehen. Das Referendum war ein klares Zeichen des Misstrauens gegenüber Jansa. Die Mehrheit der Menschen steht nicht mehr hinter Jansa und glaubt nicht mehr an politische Demokratie - was sehr, sehr schade ist. Was bleibt uns denn noch, wenn wir keine Demokratie mehr haben?
Die Stimmung gegenüber Janez Jansa wird zusehends kritischer. Lesen Sie mehr über die Lage im Land, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Eine Spurensuche über einen der umstrittensten Regierungschefs der Europäischen Union.
Interview: Andreas Schmid