+
Alenka Bratusek.

Neuwahlen im Juni?

Sloweniens Regierungschefin tritt zurück

Ljubljana - Die slowenische Regierungschefin Alenka Bratusek hat nach nur 13 Monaten im Amt ihren Rücktritt angekündigt. Die Wahlen könnten frühestens am 22. Juni abgehalten werden.

Mitten in den Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Wirtschaft ist die Mitte-Links-Regierung im Euroland Slowenien gescheitert. Ministerpräsidentin Alenka Bratusek wird am Montag ihren Rücktritt formell dem Staatspräsidenten Borut Pahor übergeben. Das kündigte die 44-Jährige am Samstag nach einem Treffen mit ihren Koalitionspartnern bei der Stadt Kranj an. Möglicherweise gibt es noch vor den Sommerferien Neuwahlen.

Vorwurf an Bratusek: Sie habe Programm der Partei verraten

Nach nur einem Jahr im Amt war Bratusek in der vergangenen Woche von ihrer eigenen Partei „Positives Slowenien“ (PS) entmachtet worden. Sie wurde als Vorsitzende abgelöst. Der Wechsel war vom Parteigründer Zoran Jankovic erzwungen worden. Dieser hielt Bratusek vor, sie habe mit ihrem Reformkurs das Programm der PS verraten.

Der 61 Jahre alte Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana wird von einer Korruptionsaffäre belastet. Jankovic hatte deshalb den Parteivorsitz seiner politischen Ziehtochter überlassen und damit erst die Regierungsbildung ermöglicht.

Zweifel daran, dass Parlamentswahlen klare politische Verhältnisse schaffen

Neuwahlen könnten schon am 22. Juni stattfinden, sagte Bratusek nach den Beratungen mit den Vorsitzenden der drei Juniorpartner in der Regierung. Voraussetzung sei, dass niemand der bisherigen Koalitionsparteien einen neuen Kandidaten als Regierungschef vorschlagen werde. Denn damit würde das Verfahren in die Länge gezogen.

Heimische Kommentatoren bezweifeln, dass vorzeitige Parlamentswahlen wirklich klarere politische Verhältnisse schaffen. Die PS steht als größte politische Kraft im Land vor der Spaltung, nachdem die Hälfte der bisherigen PS-Abgeordneten aus Protest gegen die Ablösung Bratuseks aus der Fraktion ausgetreten war. Spekulationen, Bratusek werde mit diesen Parlamentariern eine neue Partei gründen, wurden bisher nicht bestätigt.

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Der neue Regierungschef von Äthiopien hat das bislang mit harter Hand regierte Land in nur wenigen Monaten aufgerüttelt. Seine Reformen finden viel Zuspruch. Doch bei …
Anschlag auf Kundgebung in Äthiopien
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Ein junger Geflüchteter aus Eritrea griff vier Menschen in Ottobrunn an. Einer Notärztin wurden mehrere Zähne ausgeschlagen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann …
Eritreer (20) verletzt Notärztin schwer: Herrmann fordert „harte Strafe“
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Angela Merkel streckt die Zunge raus. Verliert die Kanzlerin in Anbetracht der vielen Querelen allmählich etwa doch die Contenance? Oder wie ist diese Geste zu deuten? 
Angela Merkel streckt die Zunge raus - das steckt dahinter
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt
Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft …
Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.