+
Alexander Van der Bellen und seine Frau Doris Schmidauer.

Präsidentenkür

So reagieren Europas Politiker auf die Österreich-Wahl

Berlin/Wien - Nach der Wahl in Österreich zeichnet sich ab: Alexander Van der Bellen wird neuer Präsident. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ihn zum voraussichtlichen Sieg beglückwünscht. Auch die CDU hat erleichtert reagiert.

Update vom 10. Juli 2017: Eigentlich hätten die Österreicher erst wieder im Jahr 2018 an die Urnen gemusst. Doch die rot-schwarze Koalition ist zerbrochen. Deshalb finden nun am 15. Oktober 2017 schon die nächsten Wahlen statt. Wir haben alle Fragen und Antworten zu den Neuwahlen in Österreich.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Ergebnis der BundespräsidentenwahI in Österreich als "Sieg der Vernunft" begrüßt. "Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend der "Bild"-Zeitung. "Sollten sich die Prognosen bestätigen, ist das Ergebnis der Wahl in Österreich ein klarer Sieg der Vernunft gegen den Rechtspopulismus". Gabriel gratulierte Van der Bellen "auch im Namen der gesamten deutschen Sozialdemokratie" zu seinem Wahlsieg.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Wäre das das Ergebnis, wäre das ein gutes Zeichen gegen Populismus in Europa.“ Der SPD-Politiker traf am Sonntag in Athen seinen griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias. Er freue sich, diese Nachricht in Griechenland, „an der Wiege der europäischen Demokratie“ zu erhalten.

Auf Alexander Van der Bellen komme nun die Aufgabe zu, „die österreichische Gesellschaft nach diesem langen und harten Wahlkampf wieder zusammenzuführen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er freue sich sehr darüber, dass Van der Bellen die österreichische Bundespräsidentenwahl klar für sich entschieden habe.

Der CDU-Politiker Thomas Strobl hat das Wahlergebnis in Österreich als positives Signal für die deutsche Bundestagswahl bewertet. „Ich möchte nicht vom Anfang des Endes der AfD jetzt sprechen, aber mit Blick auf die Bundestagswahl ist das doch ein eher gutes Zeichen“, sagte der stellvertretende Parteichef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ über den Ausgang der Abstimmung im Nachbarland.

Die Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bezeichnete er als „ermutigendes Zeichen“. Am Ende setze sich doch die Kraft der Vernunft gegen „Hass, Wut und Nationalismus und Lüge“ durch.

Martin Schulz: Niederlage für Nationalismus

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, der Erfolg Van der Bellens sei „eine schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Populismus“, schrieb Schulz am Sonntagabend auf Twitter. Van der Bellen habe mit einer klaren pro-europäischen Botschaft gewonnen.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich begrüßt. Die „Österreicher senden klares pro-europäisches Signal“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament am Sonntagabend über den Sieg von Alexander Van der Bellen auf Twitter. „Die Party der Rechtspopulisten in Europa fällt erst mal aus.“ Die „Angst & Lügen-Kampagne“ der FPÖ habe sich nicht ausgezahlt. „Wir müssen Populisten die Stirn bieten & sie entlarven!“, erklärte Weber.

Die CSU im Bundestag hat den Sieg des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl als gutes Signal für Europa begrüßt. „Es ist wichtig, dass in den Ländern um uns herum Zuverlässigkeit und Stabilität einkehren und dass nicht mit Drohungen über einen möglichen Austritt aus der EU gespielt wird“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach dem langen Wahlkampf im Nachbarland müsse Van der Bellen „nun die Gemüter beruhigen und für eine Versachlichung der öffentlichen Debatte sorgen“.

FDP, Linke und Grüne gratulieren 

FDP-Chef Christian Lindner 

hat sich ebenfalls erleichtert über den voraussichtlichen Sieg von Van der Bellen gezeigt. Mit Van der Bellen habe eine Mehrheit Vernunft und Verantwortung gezeigt, schrieb der Politiker am Sonntag auf Twitter. „Das ist ein Signal über #Oesterreich hinaus.“ 

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat das Wahlergebnis begrüßt. „Er war in einem harten Wahlkampf der Kandidat, der die Verteidigung der liberalen Werte repräsentierte, die sich gegenwärtig überall Angriffen von innen und außen erwehren müssen“, sagte Özdemir am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nun habe er die schwierige Aufgabe, die Kluft in der Bevölkerung zu schließen. „Dafür wünsche ich ihm viel Kraft.“

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Sieg Alexander Van der Bellens bei der österreichischen Präsidentenwahl als „gute Nachricht“ bezeichnet. „Österreich bleibt ein Rechtspopulist als Bundespräsident erspart“, teilte Riexinger am Sonntagabend mit. „Allerdings ist das gute Ergebnis Hofers nach der Wahl Donald Trumps ein weiterer Warnschuss: Große Koalitionen und neoliberale Politik stärken die Rechten, ebenso wie die Übernahme rechter Positionen.“

Frankreichs Präsident François Hollande hat dem Österreicher Alexander Van der Bellen zu „einem klaren und unstreitigen Ergebnis“ bei der Präsidentschaftswahl gratuliert. „Das österreichische Volk hat sich für Europa und Offenheit entschieden“, teilte Hollande am Sonntagabend in Paris mit. Ministerpräsident Manuel Valls sprach auf Twitter von einem „schönen Sieg“ Van der Bellens. „Der Populismus ist nicht Europas Schicksal.“ Nach Hochrechnungen konnte dem ehemaligen Grünen-Chef noch vor Auszählung aller Stimmen der Sieg gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer nicht mehr genommen werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat erleichtert auf den Wahlausgang in Österreich reagiert. „Nach dem Trump-Sieg und dem Brexit-Votum haben die österreichischen Wähler gezeigt, dass Vernunft, Toleranz und Menschlichkeit keine Fremdwörter bei Wahlen in der Europäischen Union sind“, sagte Asselborn am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Der Ausgang der Wahl tut dem Ruf Österreichs gut und den Werten der EU.“

„Meine Glückwünsche an Van der Bellen und an das österreichische Volk dafür, dass es auf Mäßigung und ein vereintes Europa setzt“, twitterte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntagabend auf Twitter.

„Zu einer Zeit, in der wir vor schwierigen Herausforderungen stehen, bleibt der weitere konstruktive Beitrag Österreichs beim Finden gemeinsamer europäischer Lösungen und beim Erhalt unserer europäischen Einheit von entscheidender Bedeutung“, sagte 

EU-Ratspräsident Donald Tusk 

am Sonntagabend in Brüssel. 

Griechischer Außenminister will Walzer tanzen

„Der Sieg Van der Bellens in Österreich ist wahrlich eine schöne Nachricht für Europa“, twitterte Italiens Außenminister Paolo Gentiloni am Sonntagabend. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias sagte in Athen: „Wäre ich heute nicht in Athen mit Frank-Walter, dann wäre ich gerne in Wien und würde Walzer tanzen bis spät in die Nacht hinein. Einen Walzer der Freude, einen Walzer zu den Tönen von Strauß.“ 

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat dem ehemaligen Grünen-Chef zu dessen Sieg gratuliert. „Ein sehr guter Tag für Österreich. Jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass sich keiner als Verlierer sieht“, schrieb Kern Sonntagabend auf Twitter.

Die

österreichische Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig

hat sich hocherfreut über den in Hochrechnungen prognostizierten Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl gezeigt. „Das ist ein historischer Tag, eine historische Zäsur“, sagte Glawischnig am Sonntag der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Für Österreich sei das eine gute und deutliche Entscheidung. Glawischnig sprach von einem Votum für ein Miteinander im Land. Zudem sei dies eine klare pro-europäische Entscheidung, die nach dem Brexit, aber auch nach der US-Wahl besonders wichtig sei.

FPÖ-Chef Strache: „Die Zeit war noch nicht reif dafür“

Nach der Niederlage des FPÖ-Kandidaten Hofer hofft der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache auf den nächsten Durchgang in sechs Jahren. „Die Zeit war noch nicht reif dafür, aber vielleicht ist sie es bei der nächsten Bundespräsidentenwahl“, schrieb Strache am Sonntagabend auf Facebook.

Strache gratulierte dem designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Er lade die Menschen ein, darauf zu vertrauen, dass Van der Bellen ein Bundespräsident aller Österreicher sein werde, schrieb er. „Jeder hat einen Vertrauensvorschuss verdient, das ist das grundlegende Fairnessprinzip jeder Demokratie.“ Der Tag habe nicht den Sieger gebracht, den er sich gewünscht habe, aber er war „wie jeder Wahltag trotzdem ein Sieg - für die Demokratie“.

Le Pen: FPÖ hat sich mutig geschlagen

Nach Ansicht der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich die FPÖ bei der Präsidentschaftswahl in Österreich mutig geschlagen. „Die nächsten Parlamentswahlen werden solche ihres Sieges sein“, twitterte Le Pen von der Front National am Sonntagabend. Während der Abstimmung hatte die Nichte von Le Pen, Marion Le Pen, dem FPÖ-Politiker die Daumen gedrückt. „Lieber @norbertghofer, ich wünsche Dir für diesen Sonntag große Erfolge. Du hast die Unterstützung von Patrioten aus aller Welt!“, twitterte sie auf Deutsch.

Zuvor hatten Hochrechnungen gezeigt, dass der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sich bei der Präsidentenwahl gegen Norbert Hofer von der FPÖ durchgesetzt hat. Hofer hatte sich im Wahlkampf kritisch über die Europäische Union geäußert, während Van der Bellen sich für die EU stark machte.

Lesen Sie die Ereignisse des Wahltages in unserem Ticker nach.

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutschland wählt
Berlin (dpa) - Die Wähler in Deutschland entscheiden heute über die Zusammensetzung des neuen Bundestags und damit über die politischen Machtverhältnisse in den nächsten …
Deutschland wählt
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
Das sagen die letzten Umfragen vor der Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, die AfD legt weiter zu.
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea
Washington - Im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm haben die USA am Samstag mehrere B-1B-Bomber aus Guam und Kampfjets in den internationalen Luftraum …
USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea
Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei
Am 1. Oktober wollen die Separatisten in Katalonien über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Das „verbindliche Referendum“, das von der Justiz untersagt wurde, will …
Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei

Kommentare