Wie die Macron-Wahl Frankreich durchschüttelt
Paris - In Frankreichs Politik geht es nach der Präsidentenwahl hoch her. Von Ruhe ist keine Spur. Neben Protesten und Ungewissheiten über die neue Regierung werden vor allem die Parteien erschüttert.
Kurz nach einer Präsidentschaftswahl kehrte im politischen Leben Frankreichs in den letzten Dekaden oft gemächliche Ruhe ein. Zwischen der Wahl des Staatsoberhauptes, dem Zusammenstellen der Regierung und den Parlamentswahlen im Juni gab es immer wieder Phasen, in denen sich die oft aufgeheizte Stimmung im Land abkühlte und lediglich hinter den Kulissen an der politischen Zukunft der Grande Nation gestrickt wurde.
Doch 2017 ist vieles anders: Seitdem Emmanuel Macron am vergangenen Sonntag von über 66 Prozent der Franzosen zum neuen Präsidenten gewählt wurde, brodelt es in Frankreich.
Proteste gegen den voraussichtlichen Kurs des neuen Präsidenten
"Der Staat ist kein Unternehmen" und "Freiheit heißt nicht Verarmung" war auf vielen Plakaten zu lesen - nur einen Tag nach der Wahl hat es in Paris eine Demonstration gegen einen befürchteten Sozialabbau gegeben. Die Polizei musste energisch eingreifen.
Die Teilnehmer folgten am Montag dem Aufruf des linksgerichteten Bündnisses "Front social" (Soziale Front). Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich mehrere tausend Menschen an der Kundgebung. Die Demonstranten warnten Macron vor der Umsetzung seiner sozialliberalen Reformvorhaben, die unter anderem das Arbeitsrecht verändern wollen. Zudem forderten die Teilnehmer mehr Initiativen zum Umweltschutz.
Die Regierungsbildung
Da die Bewegung des neuen Präsidenten noch keine Partei mit etabliertem Personal ist, rätselt die Politik-Welt noch über die Zusammensetzung des neuen Regierungsteams. Offenbar könnte die neue Exekutive aus einer Art "Großen Koalition" mit Politikern aus verschiedenen Lagern bestehen.
Offen ist auch noch, wer neuer Premierminister des Landes wird. Dafür sind aktuell mehrere Kandidaten im Gespräch - unter andern der konservative Édouard Philippe (46), die liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard (52) oder der Generalsekretär der Macron-Bewegung „En Marche!“, Richard Ferrand (54).
Endgültige Gewissheit und das Ende der Spekulationen wird es erst am Sonntag geben, wenn Macron sein Regierungsteam vorstellt.
Das alte Parteiensystem bröckelt - der "Fall Valls" als Beispiel
Am stärksten sind die Folgen der Wahl bislang nicht in der Regierungsbildung, sondern im Zustand der Parteien zu erkennen: Die etablierten Parteien bröckeln, sind die großen Verlierer. Das gilt sowohl für die Sozialisten wie auch für die Republikaner und die Frontisten. Es gibt nicht mehr die scharfe Trennlinie zwischen Rechts und Links.
Parteispaltungen könnten bevorstehen, vermutlich gefolgt von völlig neuen Allianzen. Viele Politiker werden wohl die Lager wechseln.
Eines der prominentesten Beispiele für einen solchen Lagerwechsel ist aktuell Manuel Valls von den Sozialisten. Der Ex-Premierminister kündigte am Dienstag im Sender RTL an, er wolle bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni "Kandidat der präsidentiellen Mehrheit" sein und sich Macrons Bewegung "La République en Marche" - bislang "En Marche!" anschließen.
Allerdings wird Valls nicht für die Bewegung antreten dürfen. Bei der Verkündung der Kandidaten am Donnerstag fehlte er auf der Liste. Warum er nicht darauf zu finden ist, darüber lässt sich nur spekulieren.
Zahlreiche Anhänger der Sozialisten befürchten nach dem verheerenden Abschneiden bei der Präsidentschaftswahl den Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit - und deshalb dürfte Valls bei Weitem nicht der einzige Sozialist sein, der ins Lager des Präsidenten überlaufen will. Außerdem riefen andere sozialistische Politiker sowie Intellektuelle in der Zeitung "Le Monde" zu einem "Bündnis der Innovation" auf, das "Dès demain" (Ab morgen) heißen soll. Es soll für Europa, Umweltschutz und Sozialpolitik eintreten.
Umbau des Front National und eine Forderung Hollandes
Auch beim Front National ist nach der Niederlage in der Stichwahl von Spitzenkandidaten Marine Le Pen vieles ins Wanken geraten - die Spaltung der Partei droht. Marion Maréchal-Le Pen, die Nichte der Parteichefin, kündigte am Mittwoch einen Rückzug auf unbestimmte Zeit an.
Die 27-Jährige galt als wichtige Vertreterin des rechten FN-Flügels, Anhänger sprachen von einem "Erdbeben". Maréchal-Le Pen will den Umbau der Partei zu einer bürgerlichen Kraft nicht mitgestalten. Parteichefin Marine Le Pen hat als Konsequenz der Wahl angekündigt, die Partei für noch breitere Schichten öffnen zu wollen. Auch der Name "Front National" soll verschwinden.
Die politische Landschaft ist tief zerrissen. Einer der zentralen Punkte in seiner Amtszeit wird für Macron die Einung des Landes sein. Dazu forderte ihn auch sein Vorgänger Francois Hollande auf: “Wir müssen die Spaltungen bekämpfen, die unsere Völker zerreißen, auch hier.“ Erst dann kann wieder mehr Ruhe einkehren - so wie in den letzten Dekaden eigentlich immer.
tlo / afp / dpa