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Ex-Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon muss nun doch nicht ins Gefängnis.

Steuersünder

Mit diesem Deal verhinderte Ex-Sparkassenchef Fahrenschon den Prozess gegen sich

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Georg Fahrenschon bleibt ein öffentlicher Gerichtsprozess erspart. Der Ex-Sparkassenchef akzeptierte den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Das hat für ihn Vorteile.

München - Georg Fahrenschon bleibt ein öffentlicher Gerichtsprozess erspart. Der ehemalige Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes und Bayerns Ex-Finanzminister hat einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung akzeptiert. Das teilte am Dienstag das Amtsgericht München am Rande der Jahrespressekonferenz mit. Der Prozess gegen den 50-Jährigen, der am Donnerstag beginnen sollte, ist damit abgesetzt.

„Es gab ein Rechtsgespräch zwischen den Verfahrensbeteiligten“, erklärte Anne Leiding, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I. Weil Fahrenschon anfangs den Strafbefehl nicht akzeptieren wollte, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Jetzt überlegte es sich der ehemalige CSU-Politiker offenbar anders – und ging auf den Deal ein.

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Der Ex-Minister, einst ein Hoffnungsträger der CSU, hatte für die Jahre 2012 bis 2014 seine Steuererklärung zu spät abgegeben. Zum Teil musste er größere Summen mit Säumniszuschlägen nachzahlen, unter anderem wegen Einnahmen aus Nebentätigkeiten in Verwaltungs- und Aufsichtsräten. Fahrenschon sprach von einer „Riesendummheit“, bestritt allerdings, bewusst Steuern hinterzogen oder falsche Angaben gemacht zu haben. Deshalb wollte er auch den Strafbefehl nicht akzeptieren. Offenbar hat er sich nun in letzter Minute umentschieden.

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Damit konnte Fahrenschon verhindern, dass bekannt wird, wie viel er verdient und wie hoch die Geldstrafe ist, die er aufgrund des Strafbefehls zahlen muss. Die richtet sich nach dem Einkommen. Zugrunde gelegt wird der errechnete Verdienst pro Tag, auch Tagessatz genannt. 140 dieser Tagessätze wird Fahrenschon jetzt zahlen müssen. Legt man sein Einkommen als Sparkassenchef zugrunde, das bei rund einer Million Euro pro Jahr gelegen haben soll, müsste Fahrenschon rund 388.000 Euro Strafe zahlen.

Fahrenschon war von 2008 bis 2011 bayerischer Finanzminister – und als solcher auch Chef der Steuerbehörden im Freistaat. Deshalb ist der Vorgang auch besonders pikant.

J. Heininger, M. Schier

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