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Die Zeit drängt in diesem Punkt. Für Donnerstag, 9 Uhr, ist im Bundestag die wichtige Abstimmung angesetzt, ob der Nachzug über März hinaus ausgesetzt bleibt. In der Sondierung hatten Union und SPD vereinbart, mit ihrer Mehrheit die Aussetzung zu beschließen und in einem nächsten Schritt die 1000er-Regelung gemeinsam in ein Gesetz zu gießen, das ab Sommer gelten soll. Im Moment fühlt sich die SPD daran aber nicht mehr gebunden. Das könnte zu einem Domino-Effekt führen: Ohne Beschluss von Bundestag und Bundesrat bis Mitte März hätten Flüchtlinge ab diesem Zeitpunkt sofort einen Rechtsanspruch auf Nachzug. Setzen am Donnerstag im Bundestag Union, FDP und AfD die Aussetzung auch ohne die SPD durch, könnten die Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt scheitern. In CSU-Kreisen wird ein Platzen der Gespräche explizit nicht mehr ausgeschlossen.
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Was davon Theaterdonner ist, werden die weiteren Verhandlungen zeigen. Neben der Migration will die SPD in zwei weiteren Politikbereichen den Sondierungs-Kompromiss aufkündigen: bei Gesundheit und den Arbeitsmarkt-Regeln. Die Bürgerversicherung dürfte zwar vom Tisch sein, das deutete selbst der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an. Er will aber bei den Arzthonoraren der gesetzlich versicherten Patienten erheblich nachbessern. Hier ist die Union gesprächsbereit. Kein Konsens ist bei den sachgrundlosen Befristungen in Sicht, die die SPD kippen will.
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Die Verhandlungen in allen Politikfeldern gehen am Dienstag weiter. Wenn die geplante Koalition den Donnerstag übersteht, wollen die 18 Arbeitsgruppen bis Freitag ihre Vorlagen erstellen. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) schnüren daraus übers Wochenende ein Paket. Ihre letzte Frist, sich zu einigen, endet laut offiziellem Zeitplan am Dienstag.
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