„So verlasse ich diesen Raum nicht“: Dobrindt zürnt beim Thema Migration
Das Schicksal der Großen Koalition entscheidet sich bis Mitte der Woche. Bis Donnerstag, 9 Uhr, muss ein Kompromiss zum Familiennachzug vorliegen. Andernfalls drohen die Verhandlungen komplett zu platzen. In der CSU wird darüber bereits offen geredet.
Berlin/München – Die Nacht auf Montag ist den Unterhändlern eher unangenehm in Erinnerung. „Es quietscht“, verbreitet die SPD am Morgen über den Verhandlungsstand. „Es steht Spitz auf Knopf“, wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zitiert. Nach der Sitzung bis zwei Uhr morgens ist eine Einigung auf eine neue Große Koalition jedenfalls keinen Zentimeter näher gerückt. Vor allem – aber nicht nur – in der Migrationspolitik haben sich CDU, CSU und SPD in den Gesprächen verhakt.
Die SPD beharrt auf einer Härtefallregelung zusätzlich zum vereinbarten Kontingent. Ihre Partei werde „sicherstellen, dass es eine Härtefallklausel gibt, die nicht auf das Kontingent der 12 000 angerechnet wird“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles. Als „Übergangsphase“ gehe es in dieser Woche zunächst darum, die derzeitige Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli zu verlängern. Die Härtefallklausel sei eine „Verabredung für das darauffolgende Gesetz“, sagte Nahles. Es müsse aber bereits jetzt Klarheit darüber geben, wie die Anschlussregelung ab 1. August aussehe. Darüber müssten sich Union und SPD jetzt verständigen, ohne bereits in gesetzgeberischer Details einzusteigen.
Lesen Sie auch: „Blöder Dobrindt“: So reagiert der CSU-Mann auf die Nahles-Attacke
Erweiterte Härtefallklausel im Gespräch
Die CDU wäre wohl zu Kompromissen bereit, in Berlin kursieren bereits entsprechende Vorschläge mit einer erweiterten Härtefallklausel. Die Spitze der CSU fährt aber einen kompromisslosen Kurs. „Mit einem Mehr an Zuwanderung verlasse ich diesen Raum nicht“, soll Dobrindt in der nächtlichen Runde gezürnt haben. Dobrindt stellt damit einmal mehr missverständliche Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann klar, die als Kompromissangebot aufgefasst wurden.
Wie sich der Streit über das Thema Familiennachzug entwickelt, können Sie in unserem News-Ticker verfolgen.
Andrea Nahles (SPD).
Ebenfalls interessant: „Heute Journal“: Marietta Slomka provoziert CSU-Mann Dobrindt
Die Zeit drängt in diesem Punkt. Für Donnerstag, 9 Uhr, ist im Bundestag die wichtige Abstimmung angesetzt, ob der Nachzug über März hinaus ausgesetzt bleibt. In der Sondierung hatten Union und SPD vereinbart, mit ihrer Mehrheit die Aussetzung zu beschließen und in einem nächsten Schritt die 1000er-Regelung gemeinsam in ein Gesetz zu gießen, das ab Sommer gelten soll. Im Moment fühlt sich die SPD daran aber nicht mehr gebunden. Das könnte zu einem Domino-Effekt führen: Ohne Beschluss von Bundestag und Bundesrat bis Mitte März hätten Flüchtlinge ab diesem Zeitpunkt sofort einen Rechtsanspruch auf Nachzug. Setzen am Donnerstag im Bundestag Union, FDP und AfD die Aussetzung auch ohne die SPD durch, könnten die Koalitionsverhandlungen an diesem Punkt scheitern. In CSU-Kreisen wird ein Platzen der Gespräche explizit nicht mehr ausgeschlossen.
Auch interessant: Heftiger Schmuggel-Vorwurf gegen Scheuer: CSU-General schießt zurück
Kein Konsens bei sachgrundlosen Befristungen
Was davon Theaterdonner ist, werden die weiteren Verhandlungen zeigen. Neben der Migration will die SPD in zwei weiteren Politikbereichen den Sondierungs-Kompromiss aufkündigen: bei Gesundheit und den Arbeitsmarkt-Regeln. Die Bürgerversicherung dürfte zwar vom Tisch sein, das deutete selbst der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an. Er will aber bei den Arzthonoraren der gesetzlich versicherten Patienten erheblich nachbessern. Hier ist die Union gesprächsbereit. Kein Konsens ist bei den sachgrundlosen Befristungen in Sicht, die die SPD kippen will.
Auch interessant: So geht es dem erkrankten Peter Tauber
Die Verhandlungen in allen Politikfeldern gehen am Dienstag weiter. Wenn die geplante Koalition den Donnerstag übersteht, wollen die 18 Arbeitsgruppen bis Freitag ihre Vorlagen erstellen. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) schnüren daraus übers Wochenende ein Paket. Ihre letzte Frist, sich zu einigen, endet laut offiziellem Zeitplan am Dienstag.
Lesen Sie auch: CDU-Mann fordert Merkel-Ablösung - und nennt diesen CSU-Politiker als Nachfolger