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Horst Seehofer (li.) besuchte am Montag mit Joachim Herrmann (re.) die deutsch-österreichische Grenze

Seehofer hatte Zahl im Dunkeln gelassen

Es ist raus: So viele schon registrierte Asylbewerber hat die Grenzpolizei aufgegriffen

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Beitrag zur Sicherheit im Land - oder unnötige Doppelstruktur? Bayerns Grenzpolizei ist umstritten. Seehofer und Herrmann lobten die Einheit, ließen ein Detail zunächst aber im Dunkeln.

Update vom 31. August, 17.40 Uhr: Viele Zahlen rund um die neue bayerische Grenzpolizei hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (beide CSU) am Montag in Freilassing bekanntgegeben - die wohl brisanteste blieb unter Verschluss: Die Bilanz der Grenzpolizisten beim Aufspüren bereits anderenorts als Asylbewerber registriert Migranten. Dabei hatte das Thema Zurückweisungen im Juli die Bundesregierung bis an den Rande des Bruchs gebracht.

Nun, mit fünf Tagen Verspätung, ist auch diese Information durchgesickert. Dem Bayerischen Rundfunk bestätigte das bayerische Innenministerium, bislang seien vier Menschen aufgegriffen worden, die bereits in Spanien oder Griechenland Asyl beantragt hatten. Sie seien an die Bundespolizei übergeben und zurückgewiesen worden. Auch die Zahl der gefassten Schleuser gab das Ministerium preis: Vier Ermittlungsverfahren wegen illegaler Schleusertätigkeit seien seit Anfang Juli eingeleitet worden, heißt es. Seehofer und Herrmann hatten lediglich von „mehreren“ Schleusern gesprochen.

Gereizte Stimmung bei Seehofer-Auftritt: Brisante Zahl zur Grenzpolizei blieb im Dunkeln

Freilassing - Die bayerische Grenzpolizei war von Anfang an ein umstrittenes Projekt. Und auch jetzt, knapp sechs Wochen nach ihrem Start, gibt es noch offene Fragen: Als Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit seinem Partei- und bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (beide CSU) am Montag in Freilassing eine erste Zwischenbilanz zieht, kommt es jedenfalls zu einigen heiklen Momenten.

Seehofer und Herrmann hatten in der kleinen oberbayerischen Grenzstadt eine Kontrollstelle der Polizei besucht - auf der anderen Seite der Saalach liegt die österreichische Landeshaupstadt Salzburg. „Sehr zufrieden“ zeigt sich Seehofer im Anschluss mit Arbeit der Beamten, auch Herrmann ist voll des Lobes. Bei der Pressekonferenz wird es allerdings gleich zweimal lauter. 

Das erste Mal, als ein österreichischer Journalist sich über Rückstaus in Salzburg beklagt und insistiert, die österreichische Bevölkerung sei genervt von den Zuständen. Aus der Ruhe bringen lässt sich Seehofer allerdings nicht: Die Kontrollen seien wichtig für die Sicherheit im Land - die EU-Außengrenzen müssten wirksam geschützt werden, dann werde sich das Problem erledigen, betont er. Mehr zu tun hatten Seehofer und Herrmann mit Fragen nach einer brisanten Zahl - bereits Mitte August war in den Medien von einer schwachen Bilanz die Rede, das Innenministerium dementierte.

Bayerische Grenzpolizei: Fragezeichen beim Thema Zurückweisungen

Herrmann stellt am Montag zwar so einige Daten zur Arbeit der Grenzpolizei vor. Von 1.750 erstellten Anzeigen wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten spricht er - darunter 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 100 gegen das Waffengesetz und 220 unerlaubte Einreisen. Just beim brisanten Thema „Zurückweisungen“ weichen die Minister aber aus. 

Die CSU hatte Zurückweisungen an der Grenze im Frühsommer zum Kernpunkt ihrer Politik gemacht, zwischenzeitlich schien die Große Koalition am Rande des Bruchs. Nahe läge, dass auch die Festnahme Zurückzuweisender eine Hauptaufgabe der Grenzpolizei sein soll - auch wenn letztlich nur die Bundespolizei Zurückweisungen vornehmen kann. Konkrete Zahlen zur Bilanz in diesem Bereich wollen aber weder Seehofer noch Herrmann trotz mehrmaliger Nachfragen preisgeben.

Horst Seehofer (li.) besuchte am Montag mit Joachim Herrmann (re.) die deutsch-österreichische Grenze

Linke rügt „bescheidene Trefferquote“

Es sei noch „ein wenig früh“ für eine ausführliche Statistik, sagt Herrmann. Seehofer verweist lediglich auf die Gesamtbilanz der Bundespolizei. 5.300 entdeckte Fälle unerlaubter Einreisen habe es von Januar bis Ende Juni entlang der bayerisch-österreichischen Grenze gegeben, 3.000 Menschen seien „direkt zurückgewiesen“ worden, sagt Seehofer: „Eine Rate von 55 Prozent.“ Wie oft die bayerische Grenzpolizei beteiligt war, ist nicht zu erfahren.

Über alle aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik halten wir Sie in unserem Ticker auf dem Laufenden

Kritik kam am Montag schnell vonseiten der Linkspartei. Verglichen mit der Bilanz der Bundespolizei seien die 220 aufgenommen Fälle unerlaubter Einreise der Grenzpolizei eine „bescheidene Trefferquote“, sagte Innenexpertin Ulla Jelpke am Nachmittag: „Das zeigt nur, dass es für diese Truppe keinerlei Bedarf gibt.“ Katharina Schulze, Grüne-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, bezeichnete die Grenzpolizei als „Hirngespinst“ von Ministerpräsident Markus Söder. Bayern brauche die Polizei in der Fläche, für die Grenze sei die Bundespolizei zuständig.

Bayern als Vorbild: Seehofer arbeitet an Grenzkontrollen auch in anderen Bundesländern

So oder so: Seehofer sieht die neue Einheit als Erfolg - Bayern sei damit „Vorbild“ für ganz Deutschland. Die Arbeit sei „wirksam“ und im richtigen Maß. Er sei bereits in Gesprächen mit anderen Bundesländern über „intelligente Grenzkontrollen“, auch mit der Europäischen Kommission stehe er diesbezüglich in Kontakt.

Herrmann will das „große Ganze“ gewürdigt sehen: „Kriminelle“, „Dealer“ und  „Passfälscher“ habe die Grenzpolizei festgenommen. Auch das, stellt Bayerns Innenminister klar, sei eine wichtige Leistung - es geht eben nicht immer nur um Asyl. Auch wenn das bei der CSU in diesem Sommer zwischenzeitlich anders klang.

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fn

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