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Der Unmut über die Situation am Wohnungsmarkt in den Städten nimmt zu.

Staatsregierung plant neue Anreize 

So will Bayern mehr Bewegung auf die Baustellen bringen

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Wie schafft man mehr bezahlbaren Wohnraum? Berlin versucht es mit einem straffen Mietendeckel, Bayern will lieber Anreize zum Bauen schaffen. Dazu rüttelt die Staatsregierung die Bauordnung einmal durch. Die Opposition meint: Das ist zu wenig.

München – Euphorie kann bisweilen recht emotionslos daherkommen. Das Treffen habe „ganz gute Signale“ gesetzt und sei ein „weiterer Zwischenschritt“, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Später, als es um die Bauordnung geht, spricht er dann doch von einer „Revolution“ – nun ja, zumindest von einer „kleinen“.

Es ist der Tag des bayerischen Wohnungsgipfels, bei dem Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände über Maßnahmen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten beraten. Am Ende unterzeichnen sie eine Vereinbarung; und in der stehen dann doch ein paar interessante Neuerungen.

Statt Mietendeckel will Bayern das Bauen erleichtern 

Anders als etwa Berlin, das das Wohnungsproblem mit einem drastischen Mietendeckel in den Griff zu kriegen versucht, will die Staatsregierung das Angebot vergrößern und dazu das Bauen erleichtern. Man wolle die Bauordnung mit ihren tausenden Verordnungen entschlacken und vereinfachen, sagt Söder. Vor allem müsse alles schneller gehen. Bauherren sollen nicht mehr ewig im Genehmigungsverfahren festhängen, sondern nach einer Frist von maximal 90 Tagen erfahren, ob sie wie geplant bauen dürfen oder nicht. Falls es keine Entscheidung gibt, soll der Antrag laut Bauminister Hans Reichhart (CSU) automatisch „als genehmigt gelten“.

Für Kommunen und Kreise, die die Genehmigungen bearbeiten, erhöht sich damit natürlich der Druck. Landkreis-Präsident Christian Bernreiter (CSU) besteht deshalb auf mehr Personal (250 zusätzliche Stellen sind insgesamt geplant) und auf digitale Genehmigungsverfahren. „Aktuell dauert es bei uns fünf bis sechs Wochen, bis ein Bauantrag überhaupt erfasst ist“, sagt er. Aber es sei im Moment ja auch Urlaubszeit.

Zu den „kleinen Revolutionen“ in der Bauordnung zählen auch weitere Maßnahmen. In Großstädten sollen Altbauten schneller durch neue Gebäude ersetzt werden können, der Ausbau von Dachgeschossen soll genehmigungsfrei sein. Höhen und Mindestabstände werden laut Söder „deutlich flexibler“ gestaltet, das Überbauen von Parkplätzen erleichtert werden. Um gerade in dicht besiedelten Innenstädten möglichst wenig neuen Platz zu verbrauchen, könnte zudem das Aufstocken bestehender Gebäude steuerlich gefördert werden. Die Staatsregierung will ihrerseits noch mal „grundsätzlich über die staatlichen Flächen schauen“, die gut für Wohnbau wären.

Der Opposition gehen Neuerungen nicht weit genug 

Ein Gesetzentwurf zur geplanten Baurechtsänderung soll Ende des Jahres im Landtag zur Diskussion stehen. Die Opposition übt sich schon mal in Kritik. Verbesserungen des Baurechts seien ja schön und gut, betont der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Mistol. „Aber es braucht endlich ein verstärktes Engagement beim sozialen Wohnungsbau.“ Die vor einem Jahr gegründete staatliche Wohnbaugesellschaft „BayernHeim“ hat laut Bauminister Reichhart bisher rund 2500 solcher Wohnungen auf den Weg gebracht. Für Mistol deutlich zu wenig.

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Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bayern kritisiert eine Politik der „angezogenen Handbremse“ beim Sozialen Wohnungsbau, zumal von 500 000 Sozialwohnungen im Jahr 1988 nur noch knapp 137 000 übrig seien. Die Chefin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, fordert außerdem eine Reform des Bodenrechts und eine Deckelung der Mieten. Wohnkosten würden inzwischen „auch für Menschen mit mittleren Einkommen zur blanken Existenzfrage. So kann es nicht weitergehen.“

Söder formuliert es anders, weniger drastisch. Auf Dauer drohe eine „erhebliche gesellschaftliche Schieflage“, gerade in Ballungszentren. Gegen den Mietwucher, den es zweifelsohne gebe, bringt er höhere Bußgelder ins Spiel; Mieter will er nach dem Verkauf einer Wohnung für bis zu drei Jahre vor Mieterhöhungen schützen. Dafür will sich die Staatsregierung zumindest in Berlin einsetzen.

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