+
Angela Merkel könnte sich künftig häufiger kritischen Fragen der Opposition ausgesetzt sehen.

„Befragung der Bundesregierung“

Langeweile im Bundestag: So will die SPD ein altes Ritual attraktiver machen 

  • schließen

Bisher müssen Kanzlerin und Kabinett bei der Regierungsbefragung nur selten unangenehme Themen behandeln. Die SPD will die wöchentliche Sitzung nun spannender gestalten.

München - Eigentlich müssten die Herzen der Opposition bei diesen Terminen höher schlagen. Immer mittwochs um 13 Uhr steht im Bundestag während Sitzungswochen die „Befragung der Bundesregierung“ auf der Tagesordnung. Doch Rechenschaft müssen deren Vertreter dort derzeit nur selten ablegen. Das will die SPD laut eines Spiegel-Berichts nun ändern.

Bislang ist es so, dass die Regierungsvertreter das Thema der Befragung selbst bestimmen und „unbequemen“ Inhalten so aus dem Weg gehen können. Zuständige Minister glänzen oftmals mit Abwesenheit. Kritiker bemängeln bereits seit längerer Zeit, dass die ursprüngliche Funktion der wöchentlichen Zusammenkunft ad absurdum geführt wird.

Zum Thema Regierungsbefragung hat sich der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Interview mit merkur.de* geäußert.

Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Nun regen Vertreter der SPD an, die Regierungsbefragung wieder attraktiver zu gestalten. „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Die Vereinbarung von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass die Kanzlerin dreimal jährlich im Bundestag befragt werden kann.

Lesen Sie auch: Islam-Debatte spaltet Union

Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten, dass die Abgeordneten das Hauptthema der mittwöchlichen Zusammenkünfte selbst bestimmen dürfen. „In der Regierungsbefragung braucht es mehr Spontaneität. Der Bundestag muss die Themen und die Fragen selbst bestimmen und nicht die Regierung“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Spiegel.

Carsten Schneider (SPD) möchte die wöchentliche Regierungsbefragung künftig deutlich attraktiver gestalten.

Grüne zweifeln an SPD-Visionen

Eine Reform der Regierungsbefragung wird auch in den Reihen der Oppositionsparteien eifrig diskutiert - und von weiten Teilen begrüßt. Der Linkspartei gehen die Vorschläge aus dem SPD-Lager allerdings noch nicht weit genug. Sie fordert, dass die Abgeordneten die Bundeskanzlerin mindestens einmal im Quartal befragen darf.

Britta Haßelmann von den Grünen sieht eine Reform der wöchentlichen Sitzung noch in weiter Ferne. „Wir haben Sorge, dass es sich bei der Vereinbarung im Koalitionsvertrag um eine bloße Absichtserklärung handelt“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Oppositionspartei.

lks

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merz verrät sein gigantisches Einkommen, zählt sich aber nicht zur Oberschicht
Friedrich Merz hat zum ersten Mal öffentlich gemacht, wie viel Geld er im Jahr verdient. Die Summe ist gigantisch. Der CDU-Politiker zählt sich aber trotzdem zur …
Merz verrät sein gigantisches Einkommen, zählt sich aber nicht zur Oberschicht
Grausamer Khashoggi-Mord: Trump will benennen, „wer es getan hat“  
Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert die saudische Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für fünf Tatverdächtige. Die Türkei soll weitere Beweise für …
Grausamer Khashoggi-Mord: Trump will benennen, „wer es getan hat“  
Das seltsame Verhältnis von Bayerns Digitalministerin Gerlach zu den sozialen Medien und zur Digitalisierung
Jünger und weiblicher: Keine neue Ministerin steht so sehr für einen Generationswandel in der Staatsregierung wie Judith Gerlach. Das Verhältnis der Digitalministerin zu …
Das seltsame Verhältnis von Bayerns Digitalministerin Gerlach zu den sozialen Medien und zur Digitalisierung
Die SPD und das Unwort: Was tun mit Hartz IV?
Weg aus der Mitte nach links? Während die Umfragekönige der Grünen das Zentrum erobern, hadert die SPD mal wieder mit etwas, das viele als Wurzel allen Übels sehen: …
Die SPD und das Unwort: Was tun mit Hartz IV?

Kommentare