„Jeden Tag Holzpreise ...“: Söder spöttelt offen über Aiwanger - wieder Koalitions-Zoff in Bayern?
Markus Söders CSU will den Wahlkampf-Turbo zünden. Den Koalitionspartner sieht Söder aber auf gefährliche Weise taumeln - er warnt und stichelt.
München - Als CSU-Chef hat Markus Söder am Montag in den Wahlkampf-Modus geschaltet: Ein Leidtragender war CDU-Amtskollege Armin Laschet, ein anderer sollen angesichts des straff grünen Kurses offenbar die Grünen werden. Aber auch im Dunstkreis des Ministerpräsidenten Markus Söder gab es Kollateralschäden: Der Koalitionspartner Freie Wähler musste sich wieder einmal eine Breitseite anhören.
Söder und die Freien Wähler: Koalitions-Zoff in Bayern? „Bei mir ist die Stimmung gut ...“
Söder hatte am Montagvormittag im CSU-Vorstand neben einem Klima-Plan auch konkrete Öffnungsschritte in der Corona-Krise auf die Agenda gesetzt. Viel Neues war nicht dabei - dennoch oder gerade deswegen kam am Ende der Pressekonferenz aus der Riege der anwesenden Journalisten eine nicht ganz unbrisante Frage auf: „Wie ist eigentlich die Stimmung in der Koalition?“ Die Freien Wähler und insbesondere Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger dringen seit Monaten auf Erleichterungen für die Wirtschaft.
Söder sammelte sich kurz. „Bei mir ist die Stimmung gut“, erklärte er und ließ einige Sekunden verstreichen. „... und bleibt auch so“, fügte er hinzu. Dann gingen in bekannt freundlichem Plauderton die Sticheleien los.
Aiwanger kassiert Söder-Stichelei: „Aber sich jeden Tag über Holzpreise äußern ...“
Mit Blick auf Aiwanger verteilte Söder ein vergiftetes Kompliment. „Ich bin außerhalb seiner Partei, wahrscheinlich sogar in seiner Partei einer seiner größten Unterstützer“, erklärte er. Und legte nach: „Aber sich jeden Tag über Holzpreise zu äußern, für die man nicht mal zuständig ist, oder wo man sogar zugestimmt hat...“ Jeder solle jetzt selbst seine „Glaubwürdigkeitsmaßstäbe aufrecht erhalten“.
Söder schien den Freien Wählern ebenfalls einen akuten Wahlkampf-Modus zu attestieren. Und fürchtete plakativ weitere Verunsicherung. „Nach der letzten Bundestagsumfrage hatten die Freien Wähler drei Prozent. Da mache ich mir Sorgen um die Stabilität der Koalition.“ Er rate allen, „vernünftig zu sein“.
Corona-Maßnahmen in Bayern: Söder rät Freien Wählern zu Zurückhaltung
Mit dem Verweis auf die Holzpreise nahm Söder Bezug auf ein Statement Aiwangers vom Wochenende. Der bayerische Wirtschaftsminister hatte öffentlich von der Bundesregierung gefordert, die Begrenzung des Fichteneinschlags zurückzunehmen. Tatsächlich hatte unter anderem Bayern das Thema erst im Bundesrat auf die Agenda gesetzt.
In den großen Corona-Debatten des Mai eher ein Randthema. Doch auch in Sachen Pandemie wies Söder den Koalitionspartner zurecht. Die von der CSU angedachte Absenkung des Inzidenz-Grenzwerts für Schulöffnungen würden die Freien Wähler schon nicht blockieren, „das tun sie ganz sicher nicht“, sagte er. Und auch den Ruf nach weiteren Corona-Lockerungen wollte der bayerische Regierungschef präventiv eindampfen: „Das haben wir jetzt immer wieder erlebt: Immer nur von Öffnungen zu reden, aber ohne Konzept dahinter zu haben wie‘s geht, das ist am Ende nicht erfolgreich“, urteilte er.
Am Ende des Statements beschwor Söder dann wieder die gute Zusammenarbeit: „Verglichen mit Berlin“, sagte er - Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte erst am Vortrag das Scheitern von Pflegereformen der „Konstellation in Berlin“ angelastet - „da ist unsere Koalition ein Hort der Tiefenharmonie“. Offen blieb zunächst, ob Aiwangers Freie Wähler das genauso sehen. (fn)