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Finanzminister Markus Söder.

Finanzminister fordert harten Kurs

Söder: In Athen wird Zeit verplempert

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München - Markus Söder fordert von der CSU auch nach Gauweilers Rücktritt harte Töne gegenüber Griechenland. Er geht schon mal voran und deutet an, es werde mit Athen im Euro kein gutes Ende nehmen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert von seiner Partei einen harten Kurs und eine scharfe Wortwahl gegenüber Griechenland. „Irgendwann wird es eine endgültige Entscheidung brauchen bei Griechenland. Denn das ewige Hin und Her ist unseriös und eine Zumutung für die Euro-Partner“, sagte Söder dem Münchner Merkur. Die sozialistische griechische Regierung tue „derzeit alles, um Vertrauen zu verspielen. Allein in dieser Woche gibt es unangemessene Reparationsforderungen gegenüber Deutschland und eine peinliche Anbiederung an Moskau. Da wird Zeit verplempert.“ Er habe den Eindruck, so sagte Söder, „dass Griechenland die Europäer testen will, wie weit wir uns das gefallen lassen. Dabei sollten gerade wir als CSU eine deutliche Sprache finden, dass wir das Verhalten von Athen so nicht akzeptieren.“ Insgesamt hält der CSU-Politiker einen Euro-Austritt Griechenlands für immer wahrscheinlicher. „Ich kann es Ihnen nicht abschließend sagen, aber ich glaube immer weniger an ein gutes Ende.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Recht: „Scheitert der Euro, scheitert Europa. Aber der Euro würde nicht an einem griechischen Austritt scheitern – sondern nur, wenn wir die griechische Schuldenphilosophie übernehmen.“

Söder riet der CSU zudem, nach dem Rückzug von Peter Gauweiler stärker auf das konservative Profil zu achten. „Für eine konservativ-bürgerliche Partei wird die Landtagswahl 2018 nicht nur in der Mitte, sondern auch rechts von der Mitte entschieden“, sagte Söder. „Die aktuelle Umfrage beweist: In Bayern teilt sich das bürgerliche Lager, das wir bundesweit bündeln, auf mehrere Parteien auf: Freie Wähler und vielleicht AfD. Wir müssen ehrlich wissen, dass es für diese Parteien in Bayern Potenzial gibt.“ Erneut kritisierte Söder die Erbschaftsteuerreform-Pläne des Bundesfinanzministers: „Wie sie Wolfgang Schäuble will, wäre sogar ein Revitalisierungsprogramm für die FDP.“

Personell regte Söder für die Gauweiler-Nachfolge an, die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler in die Parteispitze zu holen. „Gerade wegen des internationalen Anspruchs der CSU wäre eine profilierte Europäerin wie Angelika Niebler eine gute Wahl.“ Söders Vorschlag ist ungewöhnlich: Niebler ist eine gute persönliche Freundin und enge Vertraute von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die als Söders Rivalin um die Seehofer-Nachfolge gilt. Auf Spitzen gegen den amtierenden Parteichef und Ministerpräsidenten verzichtet Söder indes und betont, er habe vor dessen „Amt und Person großen Respekt“.

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