Beate Uhse stellt Insolvenzantrag

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Markus Söder will alle rechtlichen Schritte prüfen.

Bei Hypo Alpe Adria

Söder: Bayern akzeptiert Schuldenschnitt nicht

München - Die Staatsregierung will den österreichischen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria nicht akzeptieren.

Österreich will auch Gläubiger an der Abwicklung einer maroden Bank beteiligen. Die Käufer nachrangiger Anleihen der Hypo Alpe Adria im Umfang von 890 Millionen Euro, die vom Land Kärnten garantiert wurden, sollen nach einem Beschluss der österreichischen Regierung leer ausgehen. Außerdem solle die BayernLB als Alteigentümer einen Beitrag von 800 Millionen Euro leisten. Das rot-schwarze Kabinett in Wien billigte am Mittwoch mit einem Sondergesetz die Einrichtung einer „Bad Bank“. Dort sollen im November faule Kredite im Buchwert von rund 17 Milliarden Euro eingebracht werden.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer „juristisch wohldurchdachten Möglichkeit“, nicht nur die Steuerzahler zu belasten. Es gilt jedoch als sicher, dass die betroffenen Gläubiger klagen werden. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte auch mit Blick auf die Ratingagenturen, „es ist ein einmaliger Fall. Alle Schlussfolgerungen, dass das gängige Praxis in Österreich wird, sind verfehlt.“

Bayern kündigte am Mittwoch prompt an, den österreichischen Schuldenschnitt für die Gläubiger der Kärntner Skandalbank nicht zu akzeptieren. „Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch. „Wir werden auf privatrechtlicher und auf internationaler Ebene alle rechtlichen Schritte prüfen.“

Mit einer für die diplomatischen Gepflogenheiten der Bankbranche sehr scharfen Mitteilung reagierte auch die BayernLB: „Mit dem heute vom Ministerrat beschlossenen Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria soll offensichtlich versucht werden, mit einem rückwirkenden Einzelfallgesetz die BayernLB zu enteignen, während alle anderen vergleichbaren Gläubiger weiterhin bedient werden sollen.“

Das Gesetz setze sich „in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise“ über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg. Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Finanzstandort Österreich wären „voraussichtlich verheerend“, hieß es in der Stellungnahme. „Das Vertrauen von Gläubigern und Investoren in den Standort Österreich wird durch solch willkürliche Aktionen zutiefst erschüttert.“

Angesichts des Schuldenschnitts hatte die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditausblicke von sieben österreichischen Banken gesenkt. Es handle sich um eine Schwächung der außerordentlichen staatlichen Unterstützung für systemrelevante Institute.

Österreich beruft sich auf bereits bestehende oder für 2016 erwartete EU-Richtlinien, die sowohl die Kürzung von Forderungen als künftig auch die Beteiligung von Aktionären, Nachrang-Gläubigern und zuletzt Sparern ermöglichen würden. „Wir bewegen uns nicht im luftleeren Raum“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Spindelegger betont, dass der Schuldenschnitt nur für Haftungen des Landes Kärnten gelte. Die insgesamt zwölf Milliarden Euro, für die der Bund garantiere, seien nicht betroffen. Aber es gebe in Österreich keine Verpflichtung, dass der Bund Landeshaftungen übernehme.

Mit der BayernLB streitet sich Österreich insgesamt um rund 2,3 Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro würden nun bis zum 30. Juni 2019 gestundet, um der „Bad Bank“ ausreichend Zeit für die bestmögliche Verwertung des Vermögens zu lassen. Der Rest von 800 Millionen sei verwirkt, weil die Summe zu einem Zeitpunkt gezahlt worden sei, als die BayernLB von der Schieflage der Hypo Alpe Adria gewusst haben müsse, sagte der Sprecher weiter.

Die ehemalige Kärntner Landesbank war 2007 von der BayernLB gekauft, 2009 von Österreich zurückgekauft und sofort notverstaatlicht worden. Die Hypo Alpe Adria hatte sich mit riskanten Kreditvergaben in Südosteuropa verspekuliert. Die Landesbank und Österreich bezichtigen sich vor diversen Gerichten, von der anderen Seite bei Kauf und Verkauf der Bank falsch informiert worden zu sein. Das Finanzministerium in Wien betonte am Mittwoch erneut seinen Willen zu einem „Generalvergleich“ mit Bayern. Söder erklärte in München: „Der Kauf war der schwerste Fehler der bayerischen Nachkriegsgeschichte.“

dpa

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