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Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) bei der Plenarsitzung im Landtag.

Söder begründet Haushalts-Pläne

CSU-Doppeletat soll verunsicherte Bayern beruhigen

München - Spätestens seit den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg hat die CSU „Stärke durch Sicherheit“ zu ihrem innenpolitischen Motto gemacht. Der Doppelhaushalt liefert nun die notwendigen Milliarden.

Für Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) steht fest: In Zeiten postfaktischer Ängste und Sorgen braucht es viel Geld und drastische Worte als Heilmittel. „Dieser Haushalt versucht genau das zu machen, was die Menschen in dieser Zeit erwarten. Obwohl es uns wirtschaftlich doch wirklich gut geht, so gut wie nie, haben die Menschen eine tiefe Verunsicherung“, sagt Söder am Donnerstag bei der Debatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Landtag in München. Ein Haushalt müsse daher eine solide Grundlage legen, damit der Staat seine Arbeit erledigen könne - und eine „emotionale Basis für die Zukunft finden, damit die Bevölkerung spürt und weiß, dass sie in unserem Land sicher ist“.

Söder kann sich auf Bayerns Wohlstand verlassen

Zum Glück kann sich Söder bei der Ausgestaltung seines Haushalts auf den bayerischen Wohlstand verlassen. Während der dreitägigen Haushaltsdebatte vergeht gefühlt keine Viertelstunde, in der CSU-Redner betonen, wie gut es dem Freistaat geht. Nur wenn es die CSU in Zeiten postfaktischer Verunsicherung bis zur Landtagswahl 2018 schafft, diesen konservativen Wohlfühl-Konterpunkt in den Köpfen der Bayern zu verankern, wird es ihr gelingen, die AfD klein zu halten.

Söder ist stolz auf seinen schuldenfreien 117,4 Milliarden-Doppeletat - 58 Milliarden für 2017 und 59,4 Milliarden für 2018. Auf beide Jahre verteilt sind dabei Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro für Asyl und 10,2 Milliarden Euro für Sicherheit und Rechtsschutz. Trotz der Einflüsse, „die von außen auf uns zukommen“, könne Bayern pro Jahr 500 Millionen Euro Schulden abbauen. Zum Vergleich: Der Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist für 2017 mit 72,71 Milliarden Euro zwar größer, aber eben auch schuldenfinanziert (1,62 Milliarden Euro).

„Wenn Sie in die anderen Bundesländer schauen, dann spüren Sie doch, dass die Investitionen in die Sicherheit wichtig sind“, betont Söder. Und dann legt er verbal nach, passend zum CSU-Credo „Sicherheit durch Stärke“ seit den Terroranschlägen von Flüchtlingen in Würzburg und Ansbach im Sommer: „Wir hatten eine Zeit lang die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Wir beginnen in einigen Teilen Deutschlands die Kontrolle über öffentliche Plätze, Straßen und Stadtviertel zu verlieren. Das darf sich ein Staat nicht gefallen lassen.“

Zeitgleich fordert Söder auch in einem Interview der Zeitung „Die Welt“ eine härtere Gangart bei der Innen- und Sicherheitspolitik in Deutschland. Er ruft gar zum Heimatschutz auf, denn „unsere Frauen und Töchter bekommen zunehmend Angst vor sexuellen Übergriffen“.

Mehr Personal als jemals zuvor bei Polizei geplant

Was dies in Zahlen ausgedrückt heißt, zeigt sich auch im Rekordhaushalt des Innenministeriums. 16,2 Milliarden Euro stehen für die kommenden beiden Jahre zur Verfügung und sollen unter anderem in eine personelle und materielle Aufrüstung der Polizei fließen. In zwei Jahren soll dann mit 42.370 Stellen der höchste Personalstand aller Zeiten im Land erreicht werden.

Während Söder aus den Reihen der CSU-Parlamentarier große Zustimmung für den „sehr souveränen Auftritt“ bekommt, sieht die Opposition im Landtag seine Aussagen einmal mehr als Belege für eine verfehlte Heimatpolitik, überzogenen Populismus und ein übersteigertes Ego. „Andere Meinungen interessieren Sie nicht, Ihnen geht es nur um Ihre eigene populistische Politik“, schimpft Martin Stümpfig (Grüne). SPD, Grüne und Freie Wähler stören sich dabei aber weniger an den steigenden Ausgaben für die Sicherheitsbehörden, als an aus ihrer Sicht fehlenden oder falschen Investitionen an anderen Stellen - sei es beim Wohnungsbau, in der Sozialpolitik oder im ländlichen Raum.

Söder und die CSU lässt dies nicht zuletzt dank der absoluten Mehrheit ihrer Partei kalt: „Dieser Haushalt ist eine notarielle Urkunde der Sicherheit und Stabilität, ein Masterplan für die Zukunft. Er schafft es, die bayerische Heimat zu entwickeln.“

dpa

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