Ostbahnhof ist für S-Bahnen wieder frei – noch immer herrscht Chaos

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Start eines A380 vom Flughafen Düsseldorf.

Diskussion über dritte Startbahn

Söder über Flughafen: „Bürgerentscheid – und keine Umwandlung in AG“

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Die Flughafen München GmbH als Aktiengesellschaft? Das wird nach Worten von Finanzminister Söder nicht passieren. Er will einen neuen Bürgerentscheid. 

München – Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Umwidmung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft erneut ausgeschlossen. Sein Ziel sei ein neuer Bürgerentscheid, „und keine Umwandlung in eine AG“, sagte Söder am Mttwochnachmittag bei einer erhitzten Debatte zur dritten Startbahn im Landtag. „Ich bin für eine demokratische Lösung.“ Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) habe eine Prüfung eines Ratsbegehrens zugesagt. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn rief die Münchner CSU auf, sich auf die Straße zu stellen und Unterschriften für einen Entscheid zu sammeln. „Wir werden das nicht tun.“

Die Stadt lehnt bisher einen erneuten Bürgerentscheid ab

Söder will demnächst eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einberufen und neue Prognosezahlen präsentieren. Er wolle „schwarz auf weiß“ wissen, ob die drei Gesellschafter Bund, Land und Stadt für die Startbahn seien. Die Startbahn bringe mindestens 15.000 neue Arbeitsplätze, wahrscheinlich mehr. Bisher lehnt die Stadt einen neuen Bürgerentscheid ab. Um die Piste trotz des Neins der Stadt München bauen zu können, wäre die Umwandlung in eine AG ein rechtlich zulässiger Weg, weil dort kein Einstimmigkeitsprinzip gilt. Ministerpräsident Horst Seehofer (wie nun erneut Söder) hatte dies jedoch schon 2015 ausgeschlossen. Doch es gibt auch Abweichler: In der CSU-Fraktionssitzung gestern forderte der Münchner Otmar Bernhard die AG-Umwandlung, berichten Teilnehmer.

In der Debatte nannte Söder auch eine neue Zahl, um die Dringlichkeit der dritten Bahn zu untermauern: In der betrieblichen Praxis sei bei 430.000 Starts und Landungen die Kapazitätsgrenze erreicht. Dies sei „spätestens“ 2022 der Fall. Der Freisinger Grünen-Abgeordnete Christian Magerl reagierte erstaunt: Nach seinem Wissen hätten alle Gutachten stets eine Obergrenze von 480.000 Flügen genannt.

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