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Söder appellierte wegen „absurder Diskussion“ um Corona-Lage an Ampel-Parteien

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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CSU-Chef Markus Söder stellt das Ampel-Bündnis an den Pranger. Er warnt gar vor einer Spaltung der Gesellschaft und nennt konkrete Forderungen.

München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist für seine polarisierenden Worte bekannt. Diesmal bläst er zum Angriff auf die Ampel-Koalition. Im Gespräch mit Bild am Sonntag warnt er davor, dass das Bündnis die Gesellschaft spalten könnte. Und fordert einen weiteren Corona-Gipfel.

Derzeit deutet alles darauf hin, dass die Union künftig in der Opposition landen wird - CDU und CSU müssen sich in ihre neue Rolle noch einfinden. Ein „steiniger Weg“, gibt Söder zu. Doch die Schwesterparteien würden künftig „eine kraftvolle und geschlossene bürgerliche Opposition bilden“, ist sich der CSU-Chef sicher. Wie aus der Opposition heraus üblich, findet der Bayer auch sogleich kritische Worte.

Söder attackiert Ampel-Koalition heftig – und verlangt Corona-Gipfel

„Diese Koalition steht für mehr Zuwanderung, mehr Verschuldung und höhere Kosten. Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt“, so Söder. Seiner Meinung nach droht eine Koalition aus vermeintlich „Besserwissenden der Grünen“ und „Besserverdienenden der FDP“. Heftige Worte aus dem Freistaat. Die Union sieht er dabei als Anwalt der Mittelschicht und der Fleißigen, wie er weiter anführt.

Markus Söder (CSU)
Markus Söder (CSU) © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Die CSU müsse ihre soziale und ökologische Kompetenz stärken und sich für die innere Sicherheit einsetzen. „Das heißt erstens: Keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland. Wir helfen gerne, aber wir müssen Ländern wie Weißrussland deutliche Grenzen setzen. Zweitens: keine Legalisierung von Drogen. Drittens: die Bundeswehr stärken, nicht schwächen. Viertens: eine Abschaffung des Paragrafen 219a, also des Werbeverbots für Abtreibungen, ist mit uns nicht zu machen. Ich kann nur davor warnen, den Kompromiss im Abtreibungsrecht aufzukündigen.“

Darüber hinaus fordert Markus Söder angesichts der rasant steigenden Gas- und Benzinpreise eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe. „Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen“, unterstreicht Söder gegenüber der Bild am Sonntag.

Inbetriebnahme von Nord Stream 2: CSU-Chef Söder stellt konkrete Forderung an eine Ampel

Weiter verlangt Söder dem Bericht nach eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichert. „Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln“, äußert der bayerische Ministerpräsident. Die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline hatte zuletzt in den Koalitionsverhandlungen für Unruhe gesorgt. Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädierte dafür, der Nord Stream 2 AG zunächst keine Betriebserlaubnis zu erteilen.

Als „absurde Diskussion“ bezeichnet Söder des Weiteren das Auslaufenlassen der epidemischen Lage. Angesichts steigender Infektionszahlen spricht er sich für einen erneuten Corona-Gipfel aus – die Ampel-Parteien müssten sich mit den Bundesländern beraten. Und betont: „Ein Fußballspiel endet nach 90 Minuten, aber Corona ist kein Spiel – das Virus bleibt gefährlich. Die Ampel darf nicht nur ihre Lieblingsprojekte angehen, sondern muss sich den aktuellen Herausforderungen stellen.“

Neben erneuten Bund-Länder-Treffen wirbt Söder für Booster-Impfungen– und zwar für alle Menschen nach sechs Monaten, unbeachtet des Alters. Auch der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuletzt immer wieder die Notwendigkeit der Auffrischungs-Impfungen betont und gegenüber der Bild am Sonntag ebenfalls einen Corona-Gipfel gefordert. „Wir brauchen einen Booster-Gipfel von Bund und Ländern“, sagte Spahn. Der CDU-Politiker hat selbst bereits die Booster-Impfung erhalten. (aka mit dpa und AFP).

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