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Steigende Corona-Zahlen: Söder rügt Untätigkeit der Ampel-Parteien - „Wo ist Olaf Scholz?“

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Von: Markus Hofstetter

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Markus Söder geht mit SPD, FDP und den Grünen hart ins Gericht. Er kritisiert, dass sie und Olaf Scholz nichts gegen steigende Corona-Zahlen unternehmen.

München - Die vierte Corona-Welle läuft, deutschlandweit erhöht sich die Inzidenz. Die Corona-Zahlen steigen weiter an. Am Sonntagmorgen (7. November) meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 23.543 neue Corona-Fälle. Das sind 6656 Neuinfektionen mehr als noch vor einer Woche. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erhöhte sich auf 191,5, am Vortag lag sie noch bei 183,7.

Auch in Bayern wird die Pandemie-Situation immer dramatischer. Hier liegt die Inzidenz bei fast 300. Die Krankenhaus-Ampel steht inzwischen auf gelb und seit Samstag gelten schärfere Maßnahmen, wie zum Beispiel das Tragen einer FFP2-Maske, anstelle einer medizinischen Schutzmaske.

Steigende Corona-Zahlen in Deutschland: Keine offiziellen Statements der Ampel-Parteien

In dieser kritischen Lage wurde am Sonntag (7. November) bekannt, dass die Ampel-Parteien über ein Nachfolgegesetz und über Maßnahmen nach Ende der epidemischen Lage beraten. Zum Beispiel soll es eine tägliche Testpflicht für alle Mitarbeiter und Besucher in Alten- und Pflegeheimen geben. Zwar soll es schnell gehen, bereits Mitte November sollen die Maßnahmen im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Doch das wurde bisher von offizieller Seite nicht bestätigt. In den Spitzen der Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne herrscht Schweigen, wie man mit der Situation fertig werden soll. Auch von der kommissarischen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nichts zu hören.

Markus Söder kritisiert Untätigkeit der Ampel-Parteien: darf sich nicht wegducken

In dieses Vakuum stieß am Samstag Markus Söder mit einem Post auf Instagram: „Wo ist die Ampel? Wo ist Olaf Scholz? SPD, Grüne und FDP haben die epidemische Lage für beendet erklärt und einen Freedom Day für März ausgerufen - trotz Rekorden bei den Infektionszahlen. Die Ampel muss jetzt endlich mithelfen, Corona zu bekämpfen“, schreibt Bayerns Ministerpräsident. Die Ampel dürfe sich nicht länger wegducken und Gespräche mit den Ländern verweigern.

Michael Kretschmer, Ministerpraesident von Sachsen, und Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, aufgenommen im Rahmen des Landesparteitages der CDU Sachsen in Dresden
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine schnelle Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz, um Corona-Maßnahmen zu besprechen © Florian Gärtner/photothek.de/imago

Söder ist auch für eine schnelle Einberufung einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz. Darin ist er in einer Linie mit Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der bereits am Freitag (5. November) angesichts des Corona-Infektionsgeschehens ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung forderte. 

Markus Söder kritisiert Untätigkeit der Ampel-Parteien: „Freedom Day“ durch die Hintertür

Schon zuvor hat Söder mit ähnlichen Forderungen an die Ampel-Parteien für scharfe Repliken gesorgt. „Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken“, sagte der CSU-Chef am 22. Oktober nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter. Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos. Das sei unverfroren und unsinnig, war die Antwort von Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Bayerns Ministerpräsident hat sich bereits in der Vergangenheit gegen eine Beendigung der epidemischen Lage ausgesprochen. Dabei warnte er vor einem „Freedom Day“ durch die Hintertür.

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