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Energie-Papier der CSU: Söder schlägt auf Ampel-Pläne ein – „eine Bankrotterklärung“

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Von: Christian Deutschländer

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Die CSU will am Montag ein eigenes Energie-Papier vorstellen. Besonders der Normalverdiener soll darin im Fokus stehen. Söder kritisiert derweil die Ampel.

München – Die CSU fordert ein neues Entlastungspaket für die Mitte der Bevölkerung und schnellere Schritte für eine Energiewende. „Die Ampel hat bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt“, sagte Parteichef Markus Söder unserer Zeitung. Er forderte unter anderem, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen.

Söder schießt gegen die Ampel und deren Energiepolitik

Söder verlangt, die Politik müsse „dringend die Normalverdiener mehr in den Mittelpunkt rücken, die berechtigte Angst vor einem sozialen Abstieg haben“. Er schlägt zudem vor, die Pendlerpauschale dynamisch zu erhöhen und die kalte Progression abzubauen.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die CSU zudem mehr Einsatz fordern, um unabhängig von russischer Energie zu werden. „Wir brauchen einen Gasgipfel, um die Versorgungslage in Deutschland zu klären. Wo ist Ersatzgas, wann kommt es und welche Sicherheit gibt es?“, sagte Söder. Er äußerte sich spöttisch über Vorschläge, die Mindest-Temperaturen in Gebäuden abzusenken. „Staatlich verordnetes Frieren ist eine Bankrotterklärung und kann nicht die Lösung sein für Deutschland.“

CSU will eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke

Im Positionspapier, das der Vorstand am Montag beraten soll und das unserer Zeitung vorab vorliegt, verlangt die CSU „eine befristete Verlängerung der Kernkraft bis mindestens 2024“. Die 300-Euro-Energiepauschale müsse auf Rentner, Studenten und Pflegende ausgeweitet werden. Der Bund solle außerdem sechs Monate lang ein „Winter-Wohngeld“ an Menschen mit geringem Einkommen zahlen. Die Pendlerpauschale soll sofort auf 38 Cent steigen.

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