Klausurtagung CSU-Vorstand: Markus Söder das Bundestagswahl-Wahlprogramm für die Medien in die Höhe.
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Markus Söder nach der CSU-Vorstandsklausur in Gmund.

„Ferien werden DER Corona-Treiber sein“

Söder lässt Wahlprogramm links liegen - und stellt kontroverse Corona-Forderung für Schüler

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die CSU stellt ihr Wahlprogramm vor. Das hat es in sich - auch für die CDU: Von Steuererleichterungen für „heimische Produkte“ bis zum Handwerkerbonus gibt es einige Kostenfaktoren.

  • Die CSU* will am Freitag (23. Juli) bei einer Klausur in Gmund am Tegernsee ihr Wahlprogramm beschließen und vorstellen.
  • Ein Entwurf ist bereits vorab an die Öffentlichkeit gedrungen - in dem 18-seitigen Papier findet sich vor allem eine große Zahl an Steuererleichterungs-Wünschen (siehe Erstmeldung).
  • Parteichef Markus Söder* ist bereits am Morgen vor die Presse getreten (Update von 10.40 Uhr). Um 14.00 Uhr soll eine Pressekonferenz folgen.
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 23. Juli, 14.12 Uhr: Söder geht in der Folge schnell zur Corona-Politik über - eventuell auch angesichts der bereits seit den frühen Morgenstunden weidlich bekannten Programminhalte. Er fordert eine schnelle Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und warnt vor erneuten Versäumnissen in der Corona-Politik.

So sei etwa eine neue Einreiseverordnung ab 11. September nutzlos, dann sei das Urlaubsgeschehen vorbei. Söder spricht sich für einen verpflichtenden Test bei Ankunft in Deutschland aus. „Es wächst schon die Sorge vor Corona. Die Ferien werden der Corona-Treiber sein. Wenn in ganz Europa die Zahlen massiv steigen und es zu Reisen kommt, ist das auch ganz normal.“

Ebenfalls die Zeit ablaufen sieht der CSU-Chef beim Thema Impfungen für Schüler. Ein „Schüler-Impfprogramm“ wäre ein wichtiger Inhalt für einen neuen Corona-Gipfel, erklärt er - auch, wenn die Stiko bislang keine Empfehlung ausgesprochen habe. „Wenn wir warten bis Ende August, Mitte September eine Empfehlung kommt, dann ist das Thema definitiv vorbei“, warnt er.

Eine MPK zum Kaffeeplausch könne er nicht unterstützen, sollte man sich auf Maßnahmen einigen können, stünde er parat, so Söder.

Update vom 23. Juli, 14.05 Uhr: Markus Söder hat sich für die Vorstellung des CSU-Wahlprogramms einmal mehr vor ein besonders beeindruckendes Hintergrundmotiv gesucht: Oberhalb des Tegernsees halten die Christsozialen ihre Pressekonferenz ab.

Söder verweist auf einen am Mittag gehörten Vortrag des Forsa-Chefs Manfred Güllner - wichtig im Wahlkampf sei es nun, „nicht nur die anderen zu kritisieren“, sondern die Kerninhalte verdeutlichen. Als solche benennt er „Arbeitsplätze“ und den „Erhalt von modernem Wohlstand in Bayern“ - aber auch der Wohlstand in der Bundesrepublik solle fortgeschrieben werden.

Schärfen will der CSU-Chef offenbar das bayerische Profil seiner Partei. Die FDP etwa sei zentralistisch zugeschnitten - eine Stimme für die Liberalen schwäche die Stimme Bayerns in Berlin, warnt er.

Update vom 23. Juli, 13.45 Uhr: Die CSU will mit ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl noch einmal in die Offensive: Parteichef Markus Söder warnte am Morgen vor einem Wahlkampf „im Schlafwagen“. Das Vorpreschen mit eigenen - offenbar mit der CDU nicht umsetzbaren - Vorschlägen wertete die Konkurrenz allerdings als Anzeichen für „Chaos“ bei den Konservativen.

„Mit dem CSU Programm ist das Chaos bei der Union perfekt. Es ist unklar, was nun gilt - Söder oder Laschet?“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag der dpa. Klar sei lediglich, dass Söder Steuersenkungen für Reiche wolle, sagte Kellner weiter. Söders Partei habe „keinen Plan zur Finanzierung ihrer teuren Vorhaben“, erklärte Kellner.

Auch die Co-Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, kritisierte den Vorstoß aus Bayern. Der Union fehle „eine klare Linie“, sagte Hennig-Wellsow am Freitag der Nachrichtenagentur. Ihr sei nicht klar, wie die Steuersenkungen, die die CSU vorschlage, finanziert werden sollen. „Eine Ausweitung der Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen“ würden CDU und CSU bislang ausschließen. „Das riecht nach Sozialkürzungen, die das Land weiter spalten werden“, sagte die Linken-Chefin.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hält die Vorschläge der CSU ebenfalls für unseriös. „Das CSU-Wahlprogramm steht in krassem Widerspruch zu den von CSU und CDU zigfach gebrochenen Wahlversprechen in dieser Legislaturperiode und dem steuerpolitischen Zickzackkurs ihres gemeinsamen Kanzlerkandidaten vor wenigen Tagen“, sagte Theurer der Augsburger Allgemeinen. „Die CSU verspricht einfach allen mehr, das ist nicht seriös“, betonte der FDP-Politiker. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kurs von CDU und CSU am Ende seiner Partei nutzen könnte.

CSU plant gigantische Steuererleichterungen - und kassiert Schelte von Grünen und SPD

Update vom 23. Juli, 12.45 Uhr: Die CSU will mit einem Riesenpaket an Steuererleichterungs-Wünschen in den Wahlkampf ziehen - auch, um der FDP das Themenfeld nicht zu überlassen, wie Parteichef Markus Söder einräumte (siehe voriges Update). Bei der Konkurrenz stößt der noch nicht verabschiedete Wahlprogramm-Entwurf unterdessen auf Spott und Befremden.

Der Grüne Daniel Bayaz - Ehemann der bayerischen Grünen-Fraktionsvize Katharina Schulze - verwies am Freitag in einem Tweet auf die ungeklärte Finanzierung der Vorschläge. „Wenn ihr herausgefunden habt, wie das geht, gebt mir bitte schnell Bescheid!“, twitterte er unter dem Hashtag „Steueralchemie“. Auch die CDU hatte zuletzt immer wieder auf Finanzierungsprobleme bei der schnellen Umsetzung von Steuererleichterungen verwiesen.

Die bayerische SPD rügte hingegen einen unsozialen Ansatz des Forderungspaketes. „Die CSU will ausgerechnet den Soli für Reiche abschaffen. Unserem Gemeinwesen werden damit 10 Milliarden entzogen“, twitterte Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher. „Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden bei Söder nicht entlastet.“

Söders CSU-Programm: Weniger Steuer auf „heimische“ Produkte - ausgerechnet Forsa soll helfen

Update vom 23. Juli, 10.40 Uhr: Die CSU will mit einem Feuerwerk aus finanziellen Boni und Steuererleichterungen zu einem 30+x-Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl beitragen - das hat Parteichef Markus Söder vor Beginn der Wahlprogramm-Klausur in Gmund noch einmal bekräftigt.

Söder hob einige der bereits vorab durchgesickerten Inhalte des geplanten Wahlprogramms besonders ins Blickfeld: Darunter maximal 2.400 Euro „Handwerkerbonus“, die Mütterrente oder auch eine Mehrwertsteuer-Erleichterung für „heimische Lebensmittel“. Letztere solle ein Anreiz sein, lokale Produkte zu kaufen und so auch auf klimaschädliche Ferntransporte von Nahrungsmittel zu verzichten, erklärte Söder. Er nannte zudem ein „plastikneutrales“ Bayern als CSU-Ziel.

Bei der Stoßrichtung der Vorschläge ließ Söder keine Zweifel offen: Man wolle keine Zweitstimmen an FDP und Freie Wähler verlieren, betonte er. Daher dürfte man den Liberalen auch nicht die Themen Entlastung und Mittelstand überlassen. Der CSU-Chef warnte vor „Zufallsmehrheiten“ für den Fall, dass die Union unter 30 Prozent bleibe - wer den potenziellen Koalitionspartner FDP stärken wolle, könne letztlich eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP erhalten*.

Markus Söder am Freitag vor der CSU-Vorstandsklausur in Gmund.

CSU-Überraschung: Söder lädt Forsa ein - und erläutert neuen Titel fürs Wahlprogramm mit Bier-Vergleich

Söder verriet zudem, dass sich die CSU für ihre Vorstands-Klausur neben Gästen aus der Wirtschaft - etwa vom Gastronomie-Verband Dehoga - auch den Chef des Umfrage-Instituts Forsa, Manfred Güllner, eingeladen habe. Forsa sei vor der Landtagswahl 2018 das erste Institut gewesen, das die CSU unter 40 gesehen hat, begründete er die eher überraschende Wahl des als SPD-nah geltenden Meinungsforscher. Es handle sich um ein „sehr sensibles Institut“.

Eine launigen Moment lieferten Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume bei ihrer Erklärung für die Umfirmierung des CSU-Programms. Bisher hatte dieses „Bayernplan“ geheißen, nun soll es den Titel „Das CSU-Programm. Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ tragen. „Die Verantwortung hat der Generalsekretär“, erklärte Söder - nur, um dann doch selbst die Hintergründe zu erläutern: Es sei „ein Programm aus Bayern für Bayern und Deutschland - aber es ist kein Plan. Es ist ein Programm“, betonte er. Die Veranschaulichung des Franken dürfte bei passionierten Biertrinkern für Stirnrunzeln gesorgt haben: „Es ist wie beim Bier - unterschiedliche Marken, aber es schmeckt nach Bier.“

CSU-Wahlprogramm durchgesickert: Söder will mit Bonus- und Steuersenkungs-Feuerwerk in den Wahlkampf

Gmund - Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl* will die CSU am Freitag ihr Wahlprogramm beschließen. Der Entwurf des Papiers ist allerdings schon vor der kurzen Vorstands-Klausur im beschaulichen Gmund am Tegernsee an die Öffentlichkeit gedrungen. Ganz oben auf dem CSU-Wunschzettel: Milliardenschwere Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Und ein neues Herzensthema von Parteichef Markus Söder*: Klimaschutz.

CSU vor der Bundestagswahl: Söder und Co. stellen Wahlprogramm vor - Zündstoff auch für die CDU

Der Entwurf mit dem Titel „Das CSU-Programm. Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ war am Donnerstagabend an die Vorstände gegangen. Das mit 18 Seiten vergleichsweise kurze Papier enthält durchaus einigen Sprengstoff - gerade für die Schwesterpartei CDU. Die hatte zuletzt beim Thema Steuerwohltaten gebremst*. Die CSU reiht in ihrer Programmatik nun eine Steuererleichterungs-Forderung an die nächste, wie unter anderem die dpa berichtete.

So findet sich nicht nur der Wunsch nach einer auch über die Corona-Krise hinaus dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent. „Damit entlasten wir unsere Gastronomie nach der Corona-Pandemie und stärken unsere klassische bayerische Wirtshauskultur“, heißt es laut dpa im Entwurf.

Die CSU nennt auch die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel als politisches Ziel für die kommende Wahlperiode. Für heimische Produkte soll künftig ein „eigener ermäßigter Mehrwertsteuersatz“ gelten. Die genaue Höhe wird aber im Programm nicht genannt. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Des Weiteren fordert die CSU die Koppelung der Pendlerpauschale an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid (CO2): „Richtwert soll sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale aus“, heißt es im Entwurf.

CSU will mit Steuersenkungen und Wohltaten in den Wahlkampf ziehen: Von Soli bis „Kindersplitting“

Zudem formuliert die CSU in ihrem Wahlprogramm auch die schon bekannten Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen: darunter die Komplett-Abschaffung des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern, die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden, etwa durch ein neues „Kindersplitting“, das das bestehende Ehegattensplitting bei der Steuer ergänzen soll. Die dritte Stufe der Mütterrente wird ausdrücklich als Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung der CSU nach der Wahl genannt.

Das Elterngeld soll nach dem Wunsch der CSU auf bis zu 16 Monate verlängert werden, Kinderbetreuungskosten sollen künftig vollständig steuerlich absetzbar werden bis zu einer Höhe von 6000 Euro. „So entlasten wir Eltern und geben ihnen mehr finanzielle Spielräume“, heißt es zur Begründung. Vom Bund verlangt die CSU ein vier Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm zum Ausbau der Kita-Angebote. Auch soll die Bundesbeteiligung an den Kosten für die Kinderbetreuung in Höhe von zwei Milliarden Euro über 2022 hinweg dauerhaft fortgesetzt werden.

CSU stellt Wahlprogramm vor: Bittere Pillen für Laschet?

„Deutschland steht vor einem Epochenwechsel“, heißt es gleich am Anfang des Papiers - ähnlich wie im Programm der CDU. Mit Blick auf die Pandemie betont die CSU: „Die Krise können wir nur mit neuem Schwung hinter uns lassen. Wir wollen neues Wachstum statt mehr Steuern, mehr Staat und mehr Schulden.“ Dass nicht alle Inhalte den Christdemokraten von Kanzlerkandidat Armin Laschet* genehm sind, liegt aber auch in der Natur der Sache. Das CSU-Programm soll das bereits vor Wochen beschlossene gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzen, hier finden sich viele Punkte wieder, die die CDU zunächst nicht für sich übernehmen wollte.

„Unser CSU-Programm folgt der Grundüberzeugung: Was gut ist für Bayern, ist auch gut für Deutschland“, sagte Generalsekretär Markus Blume der dpa. „Das CSU-Programm ist das Versprechen, dass wir bayerische Interessen zu bundespolitischen Überzeugungen machen.“ Die CSU stehe für Steuerentlastungen, Rentengerechtigkeit und die Vereinigung von Ökonomie und Ökologie.

CSU-Pläne: Handwerkerbonus, Klimaprämie, Sonderprogramm für die Bahn

Ferner setzt die CSU im Wahlprogramm auf eine Verdoppelung des Handwerkerbonus. Der Bonus bei der Steuer soll demnach auf 2400 Euro festgeschrieben werden, um Modernisierungen und klimaschützende Sanierungen anzuschieben. Zudem soll der Aufbau von Solaranlagen auch für Gewerbetreibende stärker über Steuervorteile unterstützt werden.

Explizit fordert die CSU die Wiedereinführung der sogenannten degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau. Als Beitrag zum Klimaschutz verlangt die CSU zudem ein Sonderprogramm des Bundes für die Reaktivierung ausgewählter alter Bahnstrecken in Bayern und Deutschland, notfalls auch den Umbau in Radschnellwege oder Spuren für autonome Busse. Vom Bund wird darüber hinaus ein weiteres Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen gefordert. Bereits am Mittwoch hatte Söder in einer Regierungserklärung einige Klimaforderungen an den Bund* gerichtet.

Mit einer Klimaprämie für Privathaushalte sollen zudem mehr Anreize für den Klimaschutz geschaffen werden. Anschaffungen von klimafreundlichen Kühlschränken oder Waschmaschinen sollen so reizvoller für Verbraucher werden. Generell müsse es darum gehen, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum so miteinander zu verbinden, dass eine Deindustrialisierung des Landes verhindert werde. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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