Vereinbarkeit von Wirtschaft und Ökologie

Angstschweiß wegen Klimaschutz? Union entdeckt die Umwelt neu - Aus guten Gründen

  • Marcus Mäckler
    vonMarcus Mäckler
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Schnell raus aus der Kohle, früh rein in die CO2-Neutralität: Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimagesetz will die Union jetzt Tempo machen. Die CSU prescht vor – auch aus Sorge vor den Grünen. 

München – Die großen Worte gehen ihm wie immer leicht von den Lippen. Es sei eine Generationen-Aufgabe, den Ausgleich zwischen Wirtschaft und Ökologie zu schaffen, sagt Markus Söder vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag. Dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim Klimagesetz fordere, nennt er ein „klares Signal“. Dann folgt noch ein halblautes Sätzchen: Klimaschutz sei nicht „das Label einer Partei“.

Gemeint sind die Grünen, Hauptgegner der Union im Rennen ums Kanzleramt. In der Außenwahrnehmung haben sie noch immer das Patent auf den Klimaschutz, was sich aus Unionssicht vom Ärgernis zum Problem auswachsen könnte. Das ökologische Bewusstsein sei längst „Bestandteil der Alltagskultur“, sagt Söder und blickt sorgenvoll auf den drohenden Verlust von Direktmandaten, gerade in Städten. Auch deshalb beeilen sich CSU und CDU neuerdings, die Grünen bei dem Thema einzufangen.

Klimaschutz: Söder will CO2-Preis erhöhen - Fordert jedoch Senkung der Strompreise

Um das zu schaffen, will Söder an das bayerische und das Bundes-Klimagesetz ran und setzt gleich eine neue Marke: Der Freistaat soll bis 2040 (statt 2050) klimaneutral werden, für 2030 gelte ein Zwischenziel von „65 plus x Prozent“. Was bundesweit machbar ist, lässt er offen. Auch CDU-Chef Armin Laschet, mit dem die 2040er-Marke offenbar nicht abgesprochen war, legt sich am Montag nicht fest, spricht aber von Klimaneutralität „deutlich vor dem Jahr 2050“.

Solaranlage nahe Straubing: Die Staatsregierung strebt für Bayern Klimaneutralität bis 2040 an – und setzt dabei unter anderem auf Solarstrom.

Söder will „Nägel mit Köpfen machen“ und schlägt verschiedene Maßnahmen vor. Dazu gehört unter anderem ein höherer CO2-Preis, der aber „eins zu eins an Bürger und Wirtschaft“ zurückgegeben werden müsse, etwa über niedrigere Strompreise. Zahlen nennt er nicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte gesagt, der Preis müsse 2022 von jetzt 25 auf dann 45 Euro pro ausgestoßener Tonne steigen.

Union erhöht Tempo bei Klimaschutz - Nur „typisch Södersche Blendgranaten?“

Für einen schnelleren Kohleausstieg schlägt Söder ein Anreizmodell vor. Zwar solle das Ausstiegsdatum 2038 bleiben, wer alte Meiler aber früher abstelle, müsse finanziell profitieren nach dem Motto „mehr Kohle für weniger Kohle“. Außerdem müsse ab 2035 Schluss sein mit dem fossilen Verbrennungsmotor, den Streckenausbau bei Bahn und ÖPNV will Söder durch effizientere Verfahren beschleunigen. Geld sei genug da, aber die Genehmigungen dauerten zu lange.

An der umstrittenen 10-H-Regel für Windräder in Bayern will Söder aber nicht rütteln. Stattdessen sollen im Freistaat bestehende Anlagen modernisiert werden. Der Fokus liege aber auf Solaranlagen, die etwa auf Neubauten Pflicht werden sollen.

Die Opposition, die das bayerische Klimaschutzgesetz immer wieder als wirkungslos kritisiert, sieht in den Ankündigungen viel heiße Luft. Wer den Ausbau der Windkraft blockiere, sei „in der Klimaschutzpolitik völlig unglaubwürdig“, sagte SPD-Chef Florian von Brunn und sprach von „typisch Söderschen Blendgranaten“.

Markus Söder und Co. plötzlich mit Klimaschutz? Opposition plant Volksbegehren

Statt konkreter Maßnahmen setze Söder auf „die wuchtigste Ankündigung“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Nur mit dem Ausbau von Windkraft könnten kurzfristige Erfolge erzielt werden. „Im Kampf gegen die Klimaerwärmung sind die nächsten fünf Jahre entscheidend. Aber wenn es um die nahen Schritte geht, fehlt Söder der Mut.“ Auch Söders Vorschlag, den Kohleausstieg durch Geld zu beschleunigen, hält er für absurd. Der Ausstieg sei schon teuer genug. Um Druck zu machen, planen die Grünen mit der ÖDP und Umweltverbänden ein Klima-Volksbegehren. Man sei auf einem guten Weg, sagte er.

Zumindest mit Blick auf das Bundesgesetz hofft Söder auf eine rasche Einigung zwischen der Regierung und den Fraktionen von Union und SPD. Ziel sei, nächste Woche das überarbeitete Klimagesetz ins Kabinett zu bringen. Allerdings besteht zuvor auch zwischen CDU und CSU noch Redebedarf. Söders Vorstoß zur Kohle etwa kann Laschet, der im Gegensatz zum bayerischen Kollegen mit NRW ein Kohleland regiert, nicht viel abgewinnen. Der Ausstieg sei fix geplant. „Da sollte man als Gesetzgeber nicht ständig nachlegen.“

Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Joe Biden zum Klimagipfel geladen: Die Merkel-Rede sorgt für Kopfschütteln - Greta Thunberg spricht von „Schande“.

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