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Söder warnt vor „krassen“ Corona-Folgen - Grünen gehen Regelungen nicht weit genug

  • Anna-Katharina Ahnefeld
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Ab 2. September gelten in Bayern neue Corona-Regeln. Bayerns Ministerpäsident Markus Söder präsentierte bei einer Regierungserklärung die Änderungen.

Update vom 1. September, 12.20 Uhr: Bei einer Regierungserklärung hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder die neue Corona-Strategie des Freistaats dargelegt. Herzstück der Verordnung, die am Donnerstag, den 2. September, in Kraft tritt, ist 3G. Dabei betonte der CSU-Chef erneut die immense Bedeutung des Impfens und sagte gegenüber der Querdenker-Bewegung, dass man sich nicht einschüchtern lassen werde. Die AfD forderte er zu einer klaren Abgrenzung auf. Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hält die neue Corona-Strategie für überfällig – forderte zudem ein weitgehenderes Testkonzept an den bayerischen Schulen zum Schuljahresstart.

12 Uhr: Aus der Opposition spricht von den Grünen Ludwig Hartmann. „Was sie heute verkündet haben, ist nicht mehr und nicht weniger das Gebot der Stunde“, da sei er bei Söder. Die Lockerungen seien verfassungsrechtlich geboten. Beim Weg und Management sei man jedoch nicht ganz einig. „Der Staat schuldet den Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte“, betont Hartmann. Und was man schulde, gebe man zurück.

Wer sich nicht impfen lassen wolle, dürfe nicht erwarten, dass andere auf ihre Freiheit verzichten. Für Geimpfte und Genese müssten Einschränkungen enden. Diese seien aktuell nicht mehr verhältnismäßig. Es sei gut, dass man nun diesen Weg gehe. Die Maßnahmen, die man zum Teil vom „Grün-regierten Bundesland“ Baden-Württemberg mit übernommen haben, würde man mittragen.

Hartmann geht zu den Schulen über. Dort geht die Strategie dem Grünen nicht weit genug. Er fordert zum Schulstart PCR-Tests für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft und genesen sind. Außerdem frage er sich, weshalb das Schuljahr nicht mit einem „richtig guten Testkonzept“ vorbereitet worden sei. „Die Staatsregierung muss sicherstellen, dass genügend Testzentren am Sonntag und Montag geöffnet haben, sodass die Testergebnisse vor Schulbeginn vorliegen“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der Grünen.

11.45: „Jede Impfung mehr ist ein Wettlauf gegen die Zeit und gegen Corona“, sagt Söder zum Abschluss. Das war die Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten.

„Das ist krass, das dürfen wir nicht unterschätzen“: Söder erklärt Regeländerungen und warnt vehement vor Covid-Folgen - JETZT live

11.43: An die Studierenden gerichtet, sagt er ein Dankeschön: „Wir haben euch nicht vergessen, jetzt wieder Präsenz!“

Man müsse sich an die neue Corona-Strategie gewöhnen, es sei etwas anderes, als die letzten eineinhalb Jahre. Aber: Man habe immer den Schutzfaktor dabei, doch Rechtseinschränkungen bei Geimpften seien nicht mehr zu rechtfertigen. „Dies ist eine grundlegende strategische Ausrichtung zur weiteren Bekämpfung von Corona“, betont er.

11.40: Nun geht Söder zum Thema Schule über. Man habe die Aufgabe, maximalen Schutz und Einsatz dort zu zeigen. Ziel sei Präsenzunterricht. „Wir wollen Präsenzunterricht haben.“ Mit folgenden Schutzmaßnahmen: Impfen, Maske am Platz – „zum Start auf jeden Fall“ –, testen. Besonders wichtig seien die Quarantäneregeln mit mehr Augenmaß zu handhaben. Man wolle nicht mehr Schulschließungen für zwei Wochen und auch keine ganzen Klassen mehr in die Quarantäne schicken. Die Luftreiniger werden die Hauptwirksamkeit nicht direkt zum Schulstart haben, das klassische Lüften sei sehr gut. Der Staat mache das Angebot von Luftreiniger, bislang seien jedoch nur 10 Prozent davon abgerufen worden.

Söder gibt Corona-Regierungserklärung für Bayern: 3G-Regeln gelten grundsätzlich innen – mit Ausnahmen

11.35: 3G gelte grundsätzlich innen – Ausnahme seien Öffentliche Verkehrsmittel und Einzelhandel. Im Privaten gebe es keine Kontaktbeschränkungen mehr sowie kein 3G. Veranstaltungen in Bayern seien künftig alle möglich, mit weniger Beschränkungen und einem Wahlrecht der Veranstalter. Diese dürften nun selbst entscheiden, wie weit sie gingen. Grundsätzlich müsse jeder ein Hygieneprinzip haben. Dies sei ein riesen Schritt, betont Söder. Auch Clubs und Discos bekämen eine Perspektive.

Ein kurzer Überblick: Für private sowie öffentliche Veranstaltungen hat das Kabinett eine Auflösung der Personenobergrenzen beschlossen. Dabei gilt es jedoch beispielsweise bei Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Kongressen Folgendes zu beachten: Die Kapazität bis zu 100 Prozent kann nur bei bis zu 5.000 Menschen komplett ausgeschöpft werden. Ab 5.000 Personen ist es zulässig 50 Prozent der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts zu nutzen. Maximal sind jedoch 25.000 Menschen zugelassen. Kann der Mindestabstand innen nicht eingehalten werden, müssen alle Teilnehmer Maske tragen. Ein Veranstalter muss bei einer Personenanzahl ab 1.000 Menschen ein Infektionsschutzkonzept erstellen und ohne Aufforderung der Kreisverwaltungsbehörde vorlegen.

Neue Corona-Strategie in Bayern: Söder präsentiert Verordnung und spricht von „Befreiungsschlag“

11.30: Die neue Verordnung habe mehrere Zielvorrichtungen: Es sei zum einen ein „Befreiungsschlag“ für viele Menschen, biete jedoch dennoch Sicherheit. Das Herzstück sei 3G – auch inzidenzunabhängig. Es bleibe dabei: kein Lockdown. Die relevante Größe sei die Krankenhausampel mit Warnstufe Geld und Rot. Gelb sei, wenn 1200 Betten landesweit in einer Woche belegt seien. Höchststand jemals seien 1700 gewesen. Folge dann wären Schutzmechanismen. Rot wäre 600 komplett belegte ICU, also Betten mit Beatmungsgeräten – das wäre eine Situation wie in der schlimmsten Phase der Pandemie. „3G ist das Grundprinzip“, so Söder.

11.27: Er führt die immense Bedeutung des Impfens an, auch hinsichtlich früherer Erkrankungen wie Kinderlähmungen, Hepatitis und weitere. Man müsse das Impfen nicht annehmen, aber: Impfen sei das Ergebnis von Wissenschaft, Fortschritt und Vernunft – und Bayern setze darauf und nicht auf Verschwörungsmythen. Es gebe keine Beweise für die verbreiteten Erzählungen über das Virus. „Das Impfen ist eine hervorragende Möglichkeit mehr Freiheit und mehr Schutz zu haben.“

11.22: Man erwarte dafür kein Lob, so Söder, aber habe man es wirklich verdient“, als „Mörder“ bezeichnet zu werden, sagt Söder mit Blick auf die Querdenker-Bewegung. Man lasse sich nicht einschüchtern oder bedrohen, betont er. „Ich respektiere jeden demokratisch engagierten Abgeordneten in diesem Haus“, sagt Söder, aber er akzeptiere keine Verunglimpfung der Demokratie. An die AfD gerichtet fragt er, ob diese denn die „Postboten der Querdenker“ seien wollten – er erwarte eine klare Abgrenzung.

Markus Söder erklärt Bayerns neuen Corona-Kurs.

Söder betont in Regierungserklärung im Landtag: „Es wird keine Impfpflicht geben“

11.20: „Es wird keine Impfpflicht geben“, führt Söder an. Er ruft die Menschen jedoch weiter zum Impfen auf. Auch eine dritte Impfung werde auf den Weg gebracht. Klar sei, ab 11. Oktober seien die Tests nicht mehr kostenlos. Es sei völlig in Ordnung, sich nicht impfen lassen zu wollen, das entscheide jeder selbst, so Söder, aber die Allgemeinheit dürfe für die Tests nicht weiter aufkommen. Impfen sei der Weg aus der Pandemie.

11.18: Die Inzidenz solle nun zwar noch eine Rolle spielen, aber keine Rechtsfolgen mehr haben. Entscheidend sei nun die Belegung der Krankenhäuser. Schutzgut eins, Leben zu retten, habe man gut erreicht, blickt Söder auf die vergangene Zeit zurück. 130.000 Menschen hätten in Bayern vor dem Tod gerettet werden. „Einen höheren ethischen Lohn, als Leben zu retten, kann und darf es für einen Politiker nicht geben“, so Söder. Auch habe man Menschen vor Long-Covid bewahren können. „Das ist krass, das dürfen wir nicht unterschätzen“, sagt er. Zur Untermauerung präsentiert der CSU-Politiker Berichte von Betroffenen.

11.15: Da die Gefahren nun anders seien, müsse man sich bei der Corona-Strategie anpassen. 60 Prozent Vollgeimpfte seien eine gute Basis, doch: „Da geht noch mehr“. Klar sei: „ Es braucht keinen Lockdown mehr und es wird auch keinen Lockdown mehr geben“, verkündet Söder. Die Frage sei nun, wie man dennoch Schutz organisiere.

Corona-Kehrtwende in Bayern: Söder erklärt JETZT live die neuen Regeln im Landtag

11.10: Söder hat mit seiner Regierungserklärung begonnen. Die vierte Welle sei da, betont der bayerische Ministerpräsident zu Beginn. Der Großteil aller Infektionen sei auf die Delta-Mutation zurückzuführen. Doch die vierte Welle sei anders als die vorherigen, man habe Impfstoffe und „60 Prozent Vollgeimpfte in Bayern“. Es sei nun eine Pandemie der Jüngeren und Ungeimpften.

Update vom 1. September, 11.05 Uhr: Der Plenarsaal füllt sich langsam. Söder wird gleich in der Sondersitzung des bayerischen Landtags das weitere Vorgehen der Staatsregierung bei der Corona-Strategie präsentieren.

Update vom 1. September, 10.57 Uhr: In wenigen Minuten ist es soweit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird sich im Landtag zum neuen Corona-Kurs im Freistaat äußern.

Update vom 1. September, 10.20 Uhr: Bayern wird bei seiner Corona-Politik einiges ändern. Wie bereits bekannt wurde, soll künftig die Krankenhaus-Ampel statt Sieben-Tage-Inzidenz als Maßstab dienen. Auch werden durch die sogenannten 3G-Regel weitere Lockerungen möglich. Ab 11 Uhr wird Ministerpräsident Markus Söder dazu eine Regierungserklärung geben.

Erstmeldung vom 1. September, 6 Uhr:

München - Wie soll es im Herbst und Winter mit der Corona-Pandemie in Bayern weitergehen? Die Antwort darauf will heute Ministerpräsident Markus Söder geben. In einer Regierungserklärung am heutigen Mittwoch, 1. September, wird Söder die neuen Corona-Maßnahmen, Regeln und Kennzahlen vorstellen.

Nach der letzten Regierungserklärung im Juli, bei der das Thema Klimaschutz auf der Agenda stand, soll es heute wieder um die Bekämpfung der Corona-Krise gehen. Ab 11 Uhr will Markus Söder in einer Sondersitzung des bayerischen Landtags das weitere Vorgehen der Staatsregierung in der Pandemie vorstellen. Der Landtag wird zudem über die neue Corona-Verordnung abstimmen, die bis zum ersten Oktober gelten soll.

Söder stellt neue Corona-Verordnung vor: Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen

In Bayern wird sich in puncto Corona-Pandemie einiges ändern. Bereits gestern ging es bei der Sitzung des bayerischen Kabinetts um neue Corona-Maßnahmen im Freistaat. Die größte Veränderung: Die Sieben-Tage-Inzidenz wird künftig durch die sogenannte Krankenhausampel als Indikator zur Messung des Infektionsgeschehens abgelöst.

Bereits vor einigen Wochen kündigte Markus Söder eine Überarbeitung der Sieben-Tage-Inzidenz an. Aufgrund des Impffortschritts, der in Bayern nach Informationen des Ministeriums für Gesundheit und Pflege derzeit bei 58,5 Prozent liegt, sei die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr aussagekräftig. Als neuer Indikator gilt deshalb die Krankenhausampel, bei der die Auslastung der Intensivstationen und Krankenhäuser im Freistaat im Fokus steht.

Nach der gestrigen Kabinettssitzung stellt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heute in einer Regierungserklärung den Landtagsabgeordneten.

Auch bekannt ist bereits, dass durch die 3-G-Regel weitere Lockerungen möglich werden. So können Kontaktbeschränkungen bei Einhaltung der Regel auch bei einer Inzidenz über 35 ausgeschlossen werden. Außerdem soll die FFP2-Maskenpflicht abgeschafft werden. Ab 2. September soll dann auch das Tragen von OP-Masken in Innenräumen erlaubt werden.

Neue Corona-Verordnung- Die Corona-Lage in Bayern

Wie in ganz Deutschland ist auch in Bayern die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen wieder gestiegen. Derzeit registriert das Robert-Koch-Institut 70,1 Neuinfektionen pro 100 Einwohner. Auch die Anzahl der Covid-19 Intensivpatienten ist laut DIVI-Intensivregister im vergangenen Monat von 50 auf 160 um das dreifache angestiegen.

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/Pool/AFP

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