Die Grünen weiten ihre Verfassungsklage gegen das inzwischen vom Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz aus.
+
Die Grünen weiten ihre Verfassungsklage gegen das inzwischen vom Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz aus.

Grüne, SPD, FDP und AfD gegen PAG

„Bürgerrechtlicher Alptraum“: Opposition weitet Klage gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz aus

  • Felix Herz
    VonFelix Herz
    schließen

Trotz massiver Kritik von Opposition und aus Teilen der Bevölkerung wurde die Reform des Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. SPD und Grüne gehen dagegen vor.

München – Am Dienstag verabschiedete der Bayerische Landtag die umstrittene Reform des Polizeiaufgabengesetzes. Dafür reichte eine Mehrheit aus Stimmen der CSU und der Freien Wähler. Sie setzten sich damit gegen den restlichen Landtag durch, der in Form von SPD, FDP, Grüne und AfD geschlossen dagegen gestimmt hatte. Auch von den teils großen Demonstrationen vieler Bürger ließen sich die Stimmberechtigten der CSU und der Freien Wähler nicht beirren. Die Grüne reagiert darauf mit einer Ausweitung ihrer Verfassungsklage. „Erneut werden die Gerichte die CSU in ihre Schranken weisen müssen“, kommentierte Fraktionschefin Katharina Schulze das Vorgehen. „Wir Grüne werden für ein bürgerrechtsfreundliches Polizeigesetz kämpfen.“ Die Landtags-SPD untermauerte ebenfalls ihre Klage-Ankündigung und zweifelt weiter die Verfassungsmäßigkeit bestimmter Neuregelungen des Gesetzes an. Auch die Linke wird wohl Klage einreichen.

Das neue Polizeiaufgabengesetz: Zwischen Abmilderung und Verschärfung

Grundsätzlich regelt das Polizeiaufgabengesetz den gestatteten Umgang der Polizei mit Beschuldigten und wie deren Kompetenzen in bestimmten Einsatzlagen ausfallen. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer „drohenden Gefahr“ hat, schreibt die Deutsche Presseagentur. In Zukunft darf die Polizei hier nur noch tätig werden, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Zudem sollen mithilfe neuer Definitionen die Begriffe ‚drohende‘ und ‚konkrete‘ Gefahr besser abgegrenzt werden. Im ursprünglichen Gesetz war ein Eingreifen der Polizei schon möglich, wenn erhebliche Eigentumspositionen in Gefahr waren. Diese Abmilderung erkennt auch Martin Grunge von den Grünen, kritisiert aber, dass das Gesetz an anderer Stelle dafür noch verschärft wurde.

PAG: Kritik von den Grünen, die CSU verteidigt es

„Das derzeitige Polizeiaufgabengesetz ist ein bürgerrechtlicher Alptraum“, fährt Grunge fort. Auch die SPD übt Kritik an dem neuen Gesetzentwurf. Für den SPD-Rechtsexperten Horst Arnold geht unter anderem der bis zu zwei Monate andauernde Polizeigewahrsam deutlich zu weit. Verschärft kritisiert wird auch die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgern. Der Passus sei eine massive Bedrohung der Bürgerrechte und bereite den Weg für Überwachungsmaßnahmen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt die Reform des Polizeiaufgabengesetzes. Es ginge darum, Straftaten zu verhüten, Gefahren abzuwehren und natürlich Opfer zu schützen.

Mehrere Verfassungsklagen der Grünen sowie der SPD liegen übrigens auch bereits gegen die aktuelle Form des Polizeiaufgabengesetzes vor. Über diese wurde bisher jedoch noch nicht entschieden. (fh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Kommentare