Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Kurz nach Vorstellung des „scharfen Schwerts“

Söders CSU knietief im Masken-Desaster: Sauter verlässt Fraktion - aber will wieder zurück

  • Florian Naumann
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Die CSU will mit „scharfem Schwert“ gegen die Lobby- und Korruptions-Misere vorgehen, das verkündet Markus Söder persönlich. Doch die Opposition ist skeptisch.

Update vom 22. März, 15.45 Uhr: Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter beugt sich dem massiven politischen Druck in der Masken-Affäre und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.“ Sauter fügte aber hinzu: „Ich bin überzeugt davon, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden und halte jetzt schon fest, dass ich nach Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte.“

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen durch. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

Am Sonntag hatte Sauter bereits alle Parteiämter niederlegt. Die Fraktion hatte ihm allerdings zuvor den Rauswurf angedroht, wenn er die Vorwürfe nicht „plausibel und nachvollziehbar“ ausräumen könne. Diesem Verfahren kommt Sauter mit seinem Schritt nun offenbar zuvor.

Söder stellt CSU-„Schwert“ gegen Lobby-Misere vor - und kassiert Spott

Erstmeldung: München - Immer tiefer rutschen CDU und CSU in den Masken- und Lobby-Schlamassel - zuletzt durch den Fall Sauter. Wohl auch angesichts neuer Umfrage-Schlappen ist für die CSU nun bislang Undenkbares denkbar: Schärfere Regeln sollen her, womöglich bis hin zu vollständiger Offenlegung aller Nebentätigkeiten. „Für die CSU steht viel auf dem Spiel“, erklärte Parteichef Markus Söder am Sonntag höchstpersönlich in einer Pressekonferenz.

Söder erklärt CSU-Konsequenzen aus Masken-Affäre - und verspricht „scharfes Schwert“

Lange hatten die Unionsparteien im Bundestag beim Thema Lobby-Verschärfungen gebremst: Noch im März ließen CDU und CSU dort die SPD mit Forderungen auflaufen - da war die Masken-Affäre schon in vollem Gange. Nun also offenbar eine recht kräftige Kurskorrektur. Söder erklärte, es reiche nicht, die vorliegenden „Einzelfälle“ aufzuklären - „wir müssen klar Schiff machen“.

Als Konsequenz aus den Skandalen stellte Söder einen Zehn-Punkte-Plan vor, der kommende Woche vom CSU-Vorstand beschlossen und der dann Teil der Parteisatzung werden soll. Darin steht auch die Integritätserklärung, die künftig auf jeder politischen Ebene jeder Mandatsträger der Christsozialen abgeben soll und in der sich diese zu Nebentätigkeiten und Beteiligungen erklären sollen. „Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert“, sagte Söder. Es gehe um „volle Transparenz und Konsequenz“.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September bedeute dies, wenn ein nominierter CSU-Bewerber die Integritätserklärung nicht unterschreiben wolle, werde der CSU-Vorstand Einspruch gegen die Nominierung erheben, erklärte Söder. Der CSU-Chef betonte, es müsse bei jedem Abgeordneten immer klar sein, dass nicht die Nebentätigkeit das Entscheidende sei, sondern die Haupttätigkeit des Mandats. Dabei zeigte er sich offen für Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. Im parlamentarischen Verfahren gehe es da um ein Gesamtpaket, das auch den Umgang mit Parteispenden regle. Einzelne Einkommensstufen zu veröffentlichen wie bisher, „war keine Lösung für das Problem“, meinte Söder nun.

CSU und die Masken-Affäre: Grüne fordern Nachbesserung im Bundestag - Linke spottet über „Amigo-Kultur“

Die Opposition zeigte sich allerdings skeptisch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestags-Grünen, Britta Haßelmann, will die Ankündigungen schon in der kommenden Woche auf den Prüfstand stellen. „Wer es ernst meint mit den Ankündigen zu mehr Transparenz, darf den Gesetzentwurf zum Lobbyregister am Donnerstag nächster Woche so nicht beschließen“, forderte sie. Die Große Koalition hatte sich zuletzt trotz der neuen Skandale auf Druck der Union nur auf einen mehrere Wochen alten Kompromiss zum Lobby-Register geeinigt - ein exekutiver Fußabdruck oder auch detaillierte Angaben zu Nebenverdiensten blieben dabei außen vor.

Ihr Linke-Amtskollege Jan Korte argwöhnte, dass die CSU behaupte, es handle sich nicht um eine Unions-Krise, sondern um etwas, das überall vorkommen könnte, zeige, „dass es Söder und Co mit ihrem 10-Punkte-Plan nur um die schlechten Umfragewerte und Schadensbegrenzung beim Wähler geht“. „Es bleibt auch abzuwarten, ob der 10-Punkte-Plan innerhalb der CSU überhaupt eine Mehrheit finden wird, oder ob man sich in Bayern schon zu sehr an die Amigo-Kultur gewöhnt hat und vom ‚scharfen Schwert‘ am Ende doch nur ein Taschenmesserchen übrigbleiben wird“, fügte er hinzu.

CSU kassiert Spott für Reaktion auf Masken-Affäre: „Vom Saulus zum Paulus“?

Auch die SPD im bayerischen Landtag zeigte sich irritiert. „Die Skandale der CDU/CSU haben die Glaubwürdigkeit und das Ansehen unserer Demokratie beschädigt. Eine Verschärfung des Verhaltenskodex oder der Einsatz einer Compliance-Kommission innerhalb der CSU reichen da nicht aus“, erklärte Fraktionschef Horst Arnold am Sonntag. Auch er forderte schnelle Taten: „Zu Söders Aussage ‚Wir müssen sehen, was rechtlich geht‘ kann ich nur antworten: Für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit geht rechtlich so einiges, wenn man nur wirklich will!“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-FDP, Matthias Fischbach, interpretierte auf Twitter die Ankündigungen der CSU zu Ungunsten der Partei. „Wir reden über eine neue CSU. Eine CSU, die transparent und konsequent ist“, zitierte er CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und folgerte: „Übersetzt: Bislang war die #CSU intransparent und ist nicht konsequent gegen krumme Deals vorgegangen.“ „Ob dieser versprochene Wandel vom Saulus zum Paulus glaubwürdig ist...?“, fragte Fischbach rhetorisch.

Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Vorstand Alfred Sauter legte derweil alle Parteiämter nieder, außerdem lässt er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion ruhen. CSU-Generalsekretär Blume sagte zu Sauters Ankündigung: „Das ist ein erster Schritt, aus unserer Sicht reicht der aber nicht.“ Es habe in der CSU an Vorstellungskraft gefehlt, „dass so etwas überhaupt möglich ist.“ Allerdings hatte es zuletzt auch für die CDU neue Lobby-Vorwürfe gegeben. (AFP/fn)

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