+
Auf vielen Baustellen tätig: Ministerpräsident Markus Söder (Mitte) am Montag auf der Messe bauma in München.

Nach dem Volksbegehren

Neues Kantinen-Essen - und Bayerns Kirchen bald im Halbdunkel? Söder stellt Artenschutz-Pläne vor

Bayerns Staatsregierung will das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Gesetzesform gießen. Am Dienstag hat Markus Söder erste Eckpunkte vorgestellt - auch einige überraschende.

München - Nach der Grundsatzeinigung der Koalition auf ein großes Umwelt- und Artenschutzpaket hat die Staatsregierung erste Eckpunkte des geplanten Gesetzes präsentiert. Dazu zählen Ausgleichszahlungen für Landwirte sowie neue Anreize und Förderprogramme für mehr Artenschutz. „Ein reines ‚Weiter so‘ kann es angesichts von Klimawandel und Artenschwund nicht geben“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

„Rettet die Bienen“ soll Gesetz werden - Auswirkungen auch auf Kirchen und staatliche Kantinen?

Das Kabinett verständigte sich formal darauf, dem Landtag die Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vorzuschlagen. Einige strittige Punkte in dem Gesetzentwurf sollen in begleitenden Regelungen klargestellt oder ergänzt werden. All dies soll, zusammen mit dem großen Gesetzespaket, am 8. Mai im Landtag beraten werden.

Konkret soll es beispielsweise eine gezielte Förderung von jungen Bauern geben, um ihnen Hofübernahmen zu erleichtern. Ein großer Teil aller Lebensmittel in staatlichen Kantinen soll künftig biologisch und regionaler Herkunft sein. Blüh- und Gewässerrandstreifen sollen stärker gefördert werden. Lichtverschmutzung soll durch Verbote von Lichtwerbung in der Fläche und durch eine Begrenzung der Fassadenbeleuchtung etwa von Sehenswürdigkeiten und Kirchen reduziert werden.

Söder hatte das geplante Gesetz unlängst als „Versöhnungsgesetz“ bezeichnet. Eigentlich wolle der Ministerpräsident aber weder Bienen noch Bauern, sondern seinen eigenen Kragen retten, meint der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anastasiadis, in diesem Kommentar.

dpa/fn

*Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter
Die Freude währte nur kurz: Nach seinem Freispruch wird der türkische Intellektuelle Kavala erneut festgenommen. Auch auf den Richter, der ihn nicht verurteilte, kommt …
Nach Kavala-Freispruch in Türkei: Ermittlung gegen Richter
US-Wahl: Trump schießt erneut gegen Demokraten-Kandidat Bloomberg - und bleibt bei „Mini Mike“
US-Wahl 2020: 18 Bewerber haben sich für die Demokraten bereit gestellt. Gegen einen von ihnen richtet Trump auf Twitter massive Vorwürfe.
US-Wahl: Trump schießt erneut gegen Demokraten-Kandidat Bloomberg - und bleibt bei „Mini Mike“
Merkel: Mische mich nicht in Prozess um CDU-Vorsitz ein
Merz, Röttgen, Spahn und Laschet: Das Schaulaufen möglicher neuer CDU-Chefs hat begonnen. Noch gibt es nur einen prominenten Kandidaten - wann andere aus der Deckung …
Merkel: Mische mich nicht in Prozess um CDU-Vorsitz ein
Thüringen in der Sackgasse: Tabubruch für CDU nun ein Thema?
Zwei Wochen nach dem Wahldebakel mit AfD-Stimmen bewegen sich die Parteien in Thüringen im Kreis. Der Versuch, eine Übergangsregierung zu installieren, ist geplatzt. Nun …
Thüringen in der Sackgasse: Tabubruch für CDU nun ein Thema?

Kommentare