Widerstand gegen Kaufvorhaben

Ramsch-Papiere: Söder droht EZB "heißen Herbst" an

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München - Aus der CSU kommt heftiger Widerstand gegen das Vorhaben der Europäischen Zentralbank (EZB), Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufzukaufen.

"Unsere Sorge wächst, dass die EZB damit zu einer Bad Bank wird“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur (Montagsausgabe). Die EZB überprüfe als Bankenaufsicht die Bonität anderer Banken, wolle aber selber Risikopapiere mit schlechtem Rating aufkaufen. Durch den Ankauf gefährde die Zentralbank ihren Stabilitätskurs. „Es geht nicht, dass die EZB eine Art Internationaler Währungsfond wird.“ Söder spricht von einem „neuen Kapitel“. Er sagt: „Aus meiner Sicht ist das vom Mandat nicht mehr gedeckt.“

Der CSU-Politiker will auf mehreren Ebenen dagegen kämpfen und erwartet auch von der Bundesregierung Widerstand. „Da steht ein heißer Herbst an. Mit dem Thema müssen sich alle befassen in der Union.“ Söder kündigte an, die CSU werde Draghis Pläne auch zu einem Thema des CSU-Parteitags im Dezember machen. Neben der wirtschaftlichen geht es dabei um eine politische Sorge: „Das Copyright für Stabilität muss bei der CSU liegen.“ Solche Themen dürfe man nicht der AfD überlassen, warnte Söder. Er will auch die Diskussion über die Stimmengewichtigung – eine Stimme pro Land, unabhängig von der Größe – neu anfachen.

cd

Rubriklistenbild: © dpa

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