+
Markus Söder (CSU)

Pläne des CSU-Politikers

Söder fordert konsequenteres Abschieben: „Rechtsstaat verliert an Akzeptanz“

Der deutsche Staat muss sich aus Sicht des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) stärker bemühen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatstaaten abzuschieben.

München - Der bayerische Ministerpäsident Markus Söder (CSU) plädiert nach wie vor für eine konsequente Abschiebungspolitik: „Der Rechtsstaat verliert an Akzeptanz, wenn er seine eigenen Gesetze nicht durchsetzen kann“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Söder plädiert für mehr Patriotismus und Heimatgefühl

In der Debatte über eine stärkere Würdigung von Patriotismus und Heimatgefühl sagte Söder: „Die Politik in Berlin hat das wichtige Thema Heimat und Kultur zu wenig beachtet - vielleicht aus Sorge, belächelt zu werden“. Das führe an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Das geplante Bundesheimatministerium der neuen Bundesregierung aus Union und SPD könne den Begriff mit praktischer Politik unterfüttern.

Es soll ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien geben

Weiter mahnte Söder ein schärferes politisches Profil der Unionsparteien an. „Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da.“ Der Ausspruch des früheren bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben, sei kein Satz für die Mottenkiste, sagte er mit Blick auf die erstarkte AfD. Er „bleibt strategischer Leitsatz der Union.“

Acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU in Umfragen bei rund 40, die rechtspopulistische AfD bei 10 bis 12 Prozent.

Erst kürzlichbetonte Markus Söder in einem Interview mit dem Merkur*, er wolle in Punkto Migrationskrise mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an einem Strang ziehen.

dpa

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digitalnetzwerkes

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bei „Maischberger“: Lindner und Habeck zoffen wegen Hartz-IV-Empfänger   
In der Talk-Show „Maischberger“ ist am Mittwochabend heftig über die Hartz-IV-Sanktionen diskutiert worden. Christian Lindner griff dabei einen Hartz-IV-Empfänger …
Bei „Maischberger“: Lindner und Habeck zoffen wegen Hartz-IV-Empfänger   
Brexit: May übersteht Misstrauensvotum - Hektik in London - Frankreich ergreift drastische Maßnahme 
Die Abstimmung über den Brexit-Deal endet im britischen Unterhaus mit einem „No“. May übersteht das Misstrauensvotum. Britische Medien berichten von abgehörten …
Brexit: May übersteht Misstrauensvotum - Hektik in London - Frankreich ergreift drastische Maßnahme 
May offen für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen
Das Misstrauensvotum hat die britische Premierministerin überstanden. Doch eine Lösung für ihr Brexit-Dilemma ist damit nicht in Sicht. Sie muss nun bald einen Plan B …
May offen für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen
Neue Handelsgespräche der USA mit China
Der Handelskrieg zwischen den USA und China sorgt für globale Instabilität. So übt Finanzminister Scholz in Peking den Schulterschluss. Doch die Lage ist hochfragil.
Neue Handelsgespräche der USA mit China

Kommentare