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Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder

Söder fordert weiter Neuanfang im Gesundheitswesen

München - Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach einem Stopp der seit Januar geltenden Honorarreform für Ärzte bekräftigt.

Nachbesserungen bei der umstrittenen Reform brächten nichts, sagte Söder am Donnerstag zur Nachrichtenagentur dpa. “Letztlich ist das Ganze so verfahren, dass es einen gründlichen Befreiungsschlag braucht“, sagte der Minister. Die Ärzte dürften durch das komplizierte System nicht zusätzlich belastet werden. Allerdings sei zunächst nicht absehbar gewesen, dass die Auswirkungen der Honorarreform so dramatisch sein würden. “Die Honorarreform ist grundlegend gescheitert und muss ersetzt werden durch eine nachvollziehbare Gebührenordnung." Als "chaotisch wie nie" bezeichnete Söder die Situation im Gesundheitswesen, denn durch höhere Beiträge sei mehr Geld vorhanden. Das System, das die Honorare bundesweit angleicht, bringe vor allem erhebliche Benachteiligungen für die Ärzte im Norden, Süden und Südwesten Deutschlands, während die Ärzte im Osten überproportional profitierten.

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Bayern will am 6. März einen Antrag im Bundesrat einbringen. Söder rief erneut die FDP in den Ländern auf, mitzuziehen. Söder warnte auch vor einer Entwicklung des Gesundheitssystems hin zu “Volkskasse“ und “Staatsmedizin“. Wenn der Arzt als freier Beruf nicht mehr vorkomme, sei die medizinische Versorgung in Deutschland in ernster Gefahr.

Kritik aus den eigenen Reihen

Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer waren wegen ihrer Kehrtwende in der Gesundheistpolitik auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. "Söder schimpft immer auf die Berliner Gesundheitspolitik, dabei hat er sie selbst mitzuverantworten", kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger. In einem Brief erinnerte er Söder daran, dass dieser die Gesundheitsreform unterstützt habe. Straubinger appelliert an Söder: "Mach bitte zusammen mit Deinen Länderkollegen die Hausaufgaben."

dpa/hle

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