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Saustark oder ziellos? An Söders gestrigem Auftritt scheiden sich die Geister.

Regierungserklärung

Markus Söder verspricht: Freies WLAN bis 2020

München - Der Ehrgeiz von Finanzminister Söder ist kein Geheimnis. Im Landtag verspricht der mögliche Ministerpräsidenten-Kandidat freies Internet im ländlichen Raum, eine „Südbayern-Offensive“ – und meldet seine Befähigung für Höheres an.

Eine seiner Gaben schätzen sie in der CSU-Fraktion: Im Fach der wohlklingenden Ankündigung brilliert kaum ein CSU-Politiker so wie Markus Söder. Seit einem Jahr ist der Finanzminister für die Förderung der Heimat zuständig. Seine erste Regierungserklärung zum Thema bestätigt die Einschätzung der Parteifreunde: „Der ländliche Raum ist die Seele Bayerns“, sagt Söder. Die Landesentwicklung sei „vielleicht die anspruchsvollste landespolitische Herausforderung“.

Und er, das klingt mit, will der sein, der diese Aufgabe stemmt. Strauß, sagt Söder im halbleeren Plenarsaal, habe den Freistaat zum Industriestandort entwickelt, Stoiber habe ihn zum High-Tech-Land gemacht. Nun komme es darauf an, im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung die Heimat zu bewahren und das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu bleiben“. Dass er, Söder, das dritte große „S“ sein will, ist auch so etwas, das mitklingt.

Inhaltlich hat der Minister seine Erklärung in 25 Punkte verpackt. Viele sind bekannt – aber nicht alle: So soll es bis 2020 kostenloses WLAN auch im ländlichen Raum geben. Fürs nächste Jahr sind 60 Standorte geplant, alle im Zuständigkeitsbereich von Söders Ministerium: Finanzbehörden, Burgen, Schlösser und sogar die Schiffe der staatlichen Seenschifffahrt.

Ab 2016 soll es an allen bayerischen Behörden kostenloses WLAN geben, schließlich auch in allen Kommunen. „Ziel ist, dass bis 2020 der gesamte ländliche Raum mit freiem WLAN versorgt ist.“ Die Sozialdemokraten spotteten, kostenloses WLAN sei weniger auf Schlössern und Burgen notwendig als vielmehr in den Ortszentren. „Das ist in Ländern wie Südkorea überhaupt kein Problem, das ist längst um die Kurve“, sagte die SPD-Abgeordnete Annette Karl.

Söder kündigte darüber hinaus acht „BayernLabs“ an. Das sollen regionale IT-Zentren mit dem schnellstmöglichen Internetzugang von 150 Mbit pro Sekunde sein. Genau acht seien geplant, Stückpreis: 300 000 Euro. Kommunen wie Wunsiedel, Traunstein oder Kaufbeuren sollen sie genauso nutzen können wie Unternehmen und Schulen. Zudem kündigte Söder an, die Nordbayern-Initiative der Staatsregierung um eine „Südbayern-Offensive“ ergänzen zu wollen – bis 2018 sind dafür 650 Millionen Euro vorgesehen.

Viel kosten dürfen die Heimatpläne nicht, die Staatsregierung will ihre Ausgaben pro Jahr nur noch um maximal drei Prozent erhöhen. Dennoch gelingt es Söder, ein eindrucksvoll klingendes Paket daraus zu schnüren – wenn auch nicht für alle. „Man kann auch diese Ansammlung heißer Luft zum umfassenden Programm erklären“, spottet die SPD-Abgeordnete Karl. „Aber auch wenn man eine Kuh zum Pferd erklärt, fängt sie nicht an zu wiehern.“

Heftigen Streit gab es vor allem um die Ankündigung Söders, die Beschränkungen für neue Gewerbegebiete lockern zu wollen. „Wir wollen strukturschwachen und grenznahen Regionen in Ost- und Südbayern neuen Schub geben“, sagte Söder. „Die Sorge um zu viel Flächenverbrauch habe ich nicht.“ SPD und Grüne dagegen schon. Sie warnten Söder vor einer weiteren Zersiedlung Bayerns: „Der ungebremste und verschwenderische Umgang mit Boden kommt einem Ausverkauf der Heimat gleich“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Söders Politik werde das Sterben der Ortskerne noch beschleunigen.

Die Opposition vermisst hinter Söders Heimaterklärung ein klares Konzept. „Es fehlen die konkreten Zielsetzungen“, sagte Alexander Muthmann von den Freien Wählern (FW). Ein CSU-Abgeordneter nannte den Auftritt des Ministers dagegen „saustark“. Horst Seehofer, der gestern bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Potsdam weilte, soll Söders Erklärung schon am Vortag gelobt haben.

Carsten Hoefer

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