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Markus Söder: Ein Dauerpatient Griechenland schwächt den Euro im globalen Wettbewerb.

Söder: Griechen müssen sich selber helfen

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (45) glaubt nicht mehr an einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Im Interview erklärt er, warum der Dauerpatient sich selbst helfen muss.

Die Parlamentswahl am 15. April werde zum Lackmustest, erwartet der Minister. Kündige die neue Regierung den Sparkurs auf, sollten die Gläubigerländer den Geldhahn zudrehen, fordert Söder. Er fürchtet eine Konfrontation zwischen Europa und Athen – und plädiert für einen sanften Euro-Ausstieg. Einen Dominoeffekt für andere Schuldenstaaten befürchtet Söder nicht.

- Herr Söder, kommen Sie sich manchmal vor wie ein Kämpfer gegen die Windmühlen?

Warum?

- Sie kämpfen für die Reform des Länderfinanzausgleichs und die Einhaltung der Schuldenbremse in Bayern. Und gleichzeitig geht Deutschland für die Eurorettung Bürgschaften ein, die die von Ihnen zu verantwortenden Beträge um das Hundertfache überschreiten! Das wird am Ende auch Bayern treffen.

Was wir in Deutschland praktizieren, muss auch für Europa gelten: Wir wollen nicht die Schulden anderer übernehmen, sondern jeder muss seine Schulden selber abbauen. Rettungsschirme können nur Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber nicht zum Dauerunterhalt für schwächere Länder werden. Daher sollte das jetzige Rettungspaket für Griechenland auch das letzte sein.

- Das glauben Sie doch selber nicht!

Doch. Es kommt darauf an, wie wir die Zukunft Griechenlands sehen. Griechenland ist anders als Portugal und Irland bis heute keinen Schritt vorangekommen. Während sich andere Schuldnerländer reformieren, ist in Griechenland nichts Substanzielles passiert. Der Staat ist in einem katastrophalen Zustand. Meine Hoffnung auf grundlegende Besserung schwindet von Woche zu Woche. Es war richtig zu helfen. Aber nicht unbegrenzt.

- Auch Ihre Partei, die CSU, betreibt ja nur eine Als-ob-Politik: Sie fordern lautstark den Euro-Austritt Griechenlands – um am Ende dennoch Rettungspaket um Rettungspaket abzunicken.

Die Rettungspakete haben wichtige Zeit verschafft. Die Märkte haben sich auf eine mögliche Insolvenz Griechenlands vorbereiten können, Dominoeffekte sind angesichts der Reformen in anderen Krisenstaaten weniger wahrscheinlich. Jetzt muss abgewogen werden: Macht es Sinn, immer mehr zu zahlen ohne Hoffnung auf Besserung – oder sollte man eine geordnete Exit-Strategie für Griechenland aus dem Euro entwickeln.

- Und wenn die Griechen nicht wollen?

Griechenland muss selbst entscheiden, wohin es will. Die anstehende Parlamentswahl ist der Lackmustest. Schon jetzt kündigen verschiedene Parteien an, die Sparauflagen nicht erfüllen zu wollen. Statt einer Konfrontation zwischen Griechenland und Europa wäre ein sanfter, geordneter Ausstieg aus dem Euro der ehrlichere Weg.

- Im Klartext: Geldhahn zu?

Am Ende ja. Ständig neue Rettungsschirme für nur ein Land in der EU helfen weder Griechenland noch dem Euro. Ein Dauerpatient Griechenland schwächt den Euro im globalen Wettbewerb.

- Geben Sie’s doch zu: Der schwarz-gelben Koalition dämmert langsam, dass man bei der Hellas-Rettung den falschen Weg eingeschlagen hat. Aber ihr fehlt die Kraft, jetzt umzukehren.

Der Weg war richtig. Die Schirme haben geholfen, einen Zusammenbruch des europäischen Währungsraums zu verhindern.

- Die griechische Steuerverwaltung ist desolat. Werden Sie bayerische Beamte nach Athen schicken, um den Griechen zu helfen?

Nein. Die Bayern bleiben in Bayern. Das müssen die Griechen selber lösen. Da braucht es echtes state building (Aufbau staatlicher Strukturen, d. Red.). Notwendig wäre zum Beispiel eine Volkszählung, um zu ermitteln, wie viele Rentner und Pensionäre es wirklich gibt. Außerdem ist die Stimmung gegen Deutschland dort dermaßen aufgeheizt, dass es besser ist, wenn die Griechen ihre Probleme selber lösen.

- Europa schnürt Rettungspakete, aber viele griechische Parlamentarier schaffen ihr Geld ins Ausland, wie Finanzminister Venizelos eingeräumt hat. Müssen wir nicht den Hellenen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht helfen? Schließlich geht es doch darum, das Geld deutscher und bayerischer Steuerzahler in Griechenland zu schützen!

Das ist die Aufgabe der griechischen Strafverfolgungsbehörden oder internationaler Behörden. Steuerhinterziehung muss auf europäischer Ebene durch die zuständigen Behörden verfolgt werden, nicht durch bayerische Finanzbeamte.

Interview: Georg Anastasiadis

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