1. Startseite
  2. Politik

Nach Söders Vorstoß stellt Holetschek klar: „Die allgemeine Impfpflicht muss natürlich kommen“

Erstellt:

Von: Sebastian Horsch

Kommentare

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. © Tobias Hase / dpa

Markus Söder will die Impfpflicht für Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, vorerst nicht umsetzen. Auch die CDU geht auf Abstand. Gerät damit nun auch die allgemeine Impfpflicht ins Wackeln? Nein, heißt es aus Bayern.

München - Karl Lauterbach neigt nicht zu Emotionsausbrüchen. Ob sich der Bundesgesundheitsminister von der SPD über etwas geärgert hat, ist deshalb nicht immer ganz leicht zu erkennen. In diesem Fall darf man sich aber sicher sein. Dass Bayern die eigentlich zum 15. März in Kraft tretende einrichtungsbezogene Impfpflicht für Menschen, die im Gesundheitswesen oder der Pflege arbeiten, aussetzen will, sei ein „sehr gefährliches Signal“, sagt Lauterbach am Dienstag. Ministerpräsident Markus Söder erwecke damit den Eindruck, Protest auf den Straßen sei wichtiger als der Schutz vulnerabler Menschen in Kliniken oder Heimen . Er sei von Söders Ankündigung „überrascht“. Unterstützung erhält Lauterbach aus Schleswig-Holstein, wo CDU-Ministerpräsident Daniel Günther ankündigt, die Impfpflicht für Pflegepersonal wie geplant umzusetzen.

Doch es ist ja nicht nur CSU-Chef Söder. Auch CDU-Chef Friedrich Merz fordert die bundesweite Aussetzung der Branchen-Impfpflicht. Und obwohl die große Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten im Dezember noch für das Gesetz stimmte, pflichtet den beiden am Dienstag auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), bei. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist.“

Söder-Vorstoß zur Impfpflicht erntet Kritik aus Berlin: Holetschek macht Standpunkt klar

Angesichts dieses Sinneswandels in der zweitgrößten Fraktion drängt sich auch die Frage auf, was das alles für die allgemeine Impfpflicht bedeuten könnte, über die der Bundestag im März entscheiden soll. Zwar gilt für die Parlamentarier dabei kein Fraktionszwang – jeder ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Doch wenn sich die politische Gesamtstimmung ändern sollte, dürfte das kaum an allen Abgeordneten spurlos vorbeigehen. Wackeln also auch hier bereits erhoffte Mehrheiten?

Lauterbach gibt sich betont entspannt. Für die allgemeine Impfpflicht bedeute das alles „gar nichts“. Auch der „Zeitrahmen der Debatte“ sei nicht gefährdet. Er sei überzeugt, dass das Ziel weiter erreichbar sei, zunächst die Omikron-Welle zu bewältigen und dann einen „Rückfall im Herbst“ durch die allgemeine Impfpflicht zu verhindern.

CSU drängt trotz Pflege-Alleingang auf die allgemeine Impfpflicht - „und zwar möglichst rasch“

Auch aus Bayern kommen am Dienstag klare Signale, dass sich an der grundsätzlichen Einstellung zur allgemeinen Impfpflicht nichts geändert habe. „Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die allgemeine Impfpflicht muss natürlich kommen, und zwar möglichst rasch“, sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unserer Zeitung. Und auch an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht halte Bayern weiter fest. Doch um deren „Sinn und Zweck überhaupt gerecht zu werden“ brauche es „sinnvolle und pragmatische Umsetzungszeiten“. Söder äußert sich auf Nachfrage ähnlich.

Noch offen ist, wie eine mögliche allgemeine Impfpflicht überhaupt aussehen würde. Im Bundestag gibt es verschiedene Vorstellungen. Während eine Gruppe eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren anstrebt, präferiert eine andere eine Impfpflicht ab 50 mit vorheriger verpflichtender Aufklärung. Das dritte Lager ist gegen jegliche Art von Impfpflicht. Darüber hinaus hat die Union noch einen eigenen Vorschlag angekündigt, in dem eine mögliche Impfpflicht an die jeweilige Situation geknüpft sein soll.

Mit ersten konkreten Gesetzesentwürfen – die diesmal aus dem Parlament kommen, und nicht aus dem Ministerium – rechnet Lauterbach noch in der laufenden Woche. Nächste Woche soll dann schon die erste Lesung im Bundestag stattfinden, im März die zweite und dritte. Der Bundesrat könnte dann bis zum April zustimmen. Im Sommer könnte die Impfpflicht in Kraft treten. Wenn sie denn beschlossen wird.

Auch interessant

Kommentare