Wieder Probleme bei Stammstrecke Richtung Osten: Züge fallen aus

Wieder Probleme bei Stammstrecke Richtung Osten: Züge fallen aus

Merkur-Interview mit dem Finanzminister

Söder: „In der Politik muss man was aushalten können“

München - Zum Start der CSU-Klausur in Kreuth hat der Münchner Merkur Finanzminister Markus Söder zum Gespräch gebeten - über Bayerns Steuergelder, die zweite Stammstrecke und die Härten der Politik.

Was ist für Sie das schönste Amt der Welt?

Das, das ich gerade habe, ist für mich das spannendste und herausfordernste. Der Finanzminister ist in jeder Regierung einer der Schlüsselminister. Geld und Finanzmärkte sind heute die eigentlichen Schlachtfelder der Politik.

Warum kolportieren dann so viele in Ihrer Partei, dass Sie viel lieber Fraktionschef sein wollten...?

Ich bin Finanzminister und würde das gerne bleiben. Was wir erreicht haben – die Landesbank stabilisiert, die höchste Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats – das möchte ich fortsetzen. Im Übrigen haben wir mit Georg Schmid einen sehr guten Fraktionsvorsitzenden, den ich persönlich schätze. Er hat meine volle Rückendeckung.

Er plauderte neulich aus, Sie hätten fünfmal mit Rücktritt gedroht.

Ganz im Gegenteil.

Laut der BR-Umfrage sind Sie der drittbekannteste CSU-Politiker hinter Seehofer und Ramsauer, aber nur mittel beliebt. Ist das jetzt gut oder schlecht?

Entscheidend ist der Trend. Für die CSU geht er nach oben, genauso für den Ministerpräsidenten im Vergleich mit Ude. Die SPD müsste Depressionen bekommen bei diesen Werten. Für mich persönlich finde ich es eine gute Zwischenbilanz zum Start ins Wahljahr, dass sich meine Zahlen verbessert haben. Finanzminister ist ja kein Jubelamt. Sparhaushalte, Euro, Landesbank sind intensive Politik.

Die beliebtere Kronprinzessin ist Ilse Aigner...

Die Ilse ist ein großer Gewinn für uns in der Landespolitik. Sie ist eine langjährige Freundin und Vertraute, wir telefonieren und smsen öfter...

...als Horst Seehofer lieb ist? Wächst da eine Nachfolger-Achse heran?

Wir haben eine klare Nummer 1, das ist der Ministerpräsident. Jetzt muss jeder an seinem Platz nicht für sich, sondern für den gemeinsamen Wahlerfolg arbeiten. Mich interessiert nicht, was in fünf Jahren ist, sondern wo wir in acht Monaten stehen.

Seehofer hat Ihnen vorgeworfen, Sie seien ein maßloser Ehrgeizling. War das nett von ihm?

Wir haben über die Sachen gesprochen. Das ist erledigt.

Er legte noch nach: Dass er von seinen Leuten Top-Leistungen erwarte, „in der Sache und als Persönlichkeit“. Fehlt’s da?

Aus meiner Sicht sind alle Fragen geklärt.

Aus der Landtagsfraktion haben Sie viel Zuspruch erfahren. Tröstlich?

Unterstützung und Sympathie freuen einen immer, das ist klar.

Sind Sie vielleicht sensibler, als wir denken?

Politik ist ein hartes Geschäft. Da muss man auch was aushalten können. Von Edmund Stoiber habe ich gelernt, die Dinge so zu nehmen, wie sie sind. Man muss das auch verarbeiten. Ich glaube, mir ist es gut gelungen, nach vorne zu schauen.

In Kreuth 2012 hat Seehofer verkündet: Bayern wird 2030 schuldenfrei. Reichen dafür die bisher kleinen Schritte?

Das sind die mächtigsten Schritte, die je ein Land bei der Tilgung getan hat! Wir sind die Regierung, die 2012 eine Milliarde Euro getilgt hat und im Doppelhaushalt 2013/14 wieder eine Milliarde tilgt. Damit haben wir fast zehn Prozent der allgemeinen Haushaltsschulden abgebaut.

Droht bei der Landesbank nicht das nächste Milliardenloch?

Nein. Im Gegenteil: In einem ersten Schritt hat die Landesbank 350 Millionen Euro zurückgezahlt. Sowas hat keine andere öffentliche Bank in Deutschland gemacht.

Das ist ein Klacks verglichen mit den Milliarden, die Österreich im Streit um die HGAA-Hilfen nicht rückerstatten will.

Wir haben uns bei der EU schon gemeldet. Wir haben eine gesicherte Rechtsposition. Wir wollen unser Geld zurück. Die Österreicher haben übrigens schon eine Milliarde zurückgezahlt. Wenn nun Österreich behauptet, die Darlehen zur Stützung der HGAA seien Eigenkapital gewesen, würden sie einräumen, dass ihre Bilanzen falsch waren. Waren damit falsche Bilanzen die Grundlage für die Beihilfeentscheidung der HGAA in der EU? Österreich wird durch dieses Verhalten erheblich in Probleme kommen. So ein Vorgehen ist auch das klare Signal, dass Geld in Österreich nicht mehr sicher ist.

Wann endlich sinkt die Belastung durch den Länderfinanzausgleich?

Sicher ab 2020, da wird er neu verhandelt. Wir wollen es aber schon vorher, deswegen wollen wir die Klage einreichen. Das bisherige System ist unglaublich unfair. Wir zahlen jetzt jedes Jahr mehr, als wir zuvor in 40 Jahren insgesamt bekommen haben.

Blutet Ihnen das Herz, wenn Bayerns Steuergeld zum Beispiel im Berliner Flughafenchaos versickert?

Ja, es blutet. Es ist wirklich ärgerlich. Überlegenswert wäre neben dem Länderfinanzausgleich auch eine generelle Neuordnung für das Land Berlin. In den USA hat Washington DC auch eine Sonderrolle. Finanziell könnte es eine Oberhoheit des Bundes geben. Danach würden Aufgaben, die gesamtdeutsch für Berlin sind, nicht von den Ländern, sondern vom Bund finanziert werden. Hessen schlägt das zum Beispiel vor.

Sie wollen Wowereit entmündigen?

Wir wollen die Deutschen und die Bayern entlasten.

Sollte er zurücktreten wegen des Flughafens?

Im Grunde läuft ja längst der Rücktritt auf Raten. In der SPD werden Nachfolger gesucht. Wowereit hat keine Zukunft mehr. Übrigens eine Randnotiz für Historiker: Der erfolgreiche Flughafen in Bayern heißt Franz Josef Strauß, der Pannen-Airport in Berlin Willy Brandt.

Als Flughafen-Aufseher geht Wowereit. Vize-Chef Platzeck übernimmt. Die stellvertretende Pfeife ersetzt die Pfeife, spötteln CSU-Politiker. Zu Recht?

Platzeck, der das Chaos mitzuverantworten hat, ist sicher kein glaubwürdiges Signal. Beide haben gemeinsame Verantwortung. Generell kann man darüber nachdenken, inwieweit bei Staatsunternehmen eine Entpolitisierung sinnvoll ist. Wir machen das zum Beispiel beim Verwaltungsrat der Landesbank.

Sie wollen raus aus der Gefahrenzone...?

Nein. Als Finanzminister bleibt man immer im Schussfeld, egal, wo man steht. Wenn’s erfolgreich läuft, waren es andere, bei Problemen wird singularisiert. Das ist so.

In München droht ein Finanz-Abenteuer mit dem Bau der zweiten Stammstrecke. Die Bahn rechnet intern längst mit Kosten jenseits der zwei Milliarden Euro. Wie lange spielen Sie da noch mit?

Die Bahn hat versichert, es sei nicht so.

Wer soll das glauben?

Ich glaube als evangelischer Christ. Als Finanzminister bin ich immer skeptisch und stelle Kostenrahmen auf. Das haben wir gemacht und klar gesagt, wieviel es maximal kosten darf. Ich rate dringend, bei der Bahn ein verbessertes Controlling-System einzuführen, damit die Kosten nicht explodieren. Das betrifft übrigens auch die Kommunikation von irgendwelchen subalternen Papieren nach draußen.

Es gibt eine Ausstiegsklausel.

So ist es. Wir wollen, dass das Projekt kommt, ich halte die zweite Stammstrecke als Verkehrs-Bypass in Bayerns stärkster Metropole für notwendig. Aber es gibt überhaupt keinen Anlass, die Grundlagen der Finanzierung zu ändern. Mehr gibt der Kabinettsbeschluss nicht her.

Interview: Georg Anastasiadis, Mike Schier, Christian Deutschländer

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