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Kommt die dritte Startbahn in Sicht? Fluglotsen im Tower des Flughafens.

Flughafen-Ausbau

Söder: Keine dritte Startbahn vor 2018 - Reiter will Zahlen sehen

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Eile? Mitnichten. Der Aufsichtsrat des Flughafens hat sich darauf verständigt, die Startbahn-Entscheidung zu vertagen. München als Mitgesellschafter will neue Zahlen – sagt aber nicht kategorisch Nein.

München – Erwin Huber hatte eine diabolische Warnung. In unterhaltsamen Worten rief der CSU-Abgeordnete vor ein paar Tagen im Landtag dazu auf, die Entscheidung über die dritte Startbahn ja nicht nochmals zu verschieben. „Die lange Bank ist des Teufels liebstes Möbelstück“, schimpfte Huber. Zum Teufel mit der Warnung: Der Aufsichtsrat hat sich am Donnerstagnachmittag entschieden, doch noch auf Zeit zu spielen bei Bayerns umstrittenstem Infrastrukturprojekt.

Die Airport-Aufseher kamen in ihrer Sondersitzung am Flughafen überein, sich erst im Frühjahr 2018 wieder zu treffen. Dann wollen sie neu abklopfen, ob sich zwischen den Gesellschaftern Bund (26 Prozent), Freistaat (51) und Stadt München (23) ein Konsens finden lässt. Bisher sträubt sich München mit seinem Vetorecht dagegen.

Ausschlaggebend für den Aufschub war in der gut 90-minütigen Aussprache, so berichten es mehrere Teilnehmer, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er erinnerte an die kontroversen Debatten in seiner Partei, an das „Nein“ des SPD-Landesvorstands. Um die Genossen nötigenfalls überzeugen zu können, brauche er weitere Wachstumszahlen bei Passagieren und Flugbewegungen. Die aktuellste Prognose für 2017 – ein Plus von knapp vier Prozent – sei zwar „signifikant“ höher, genügt ihm aber nicht. Nach sinkenden Flugzahlen 2012/13/14 wolle er nun dreimal steigende Zahlen 2015/16/17 sehen. Dazu eine Prognose für 2018, „basierend auf den Zahlen für das erste Quartal“. Dann könne man über einen neuen Startbahn-Bürgerentscheid reden. Im Übrigen falle die Entscheidung in seiner Stadtratsfraktion, in keinem anderen SPD-Gremium, wird Reiter zitiert.

Nicht vor 2018, eher später

Also nicht vor April 2018, eher später. Das mag die mittellange Bank sein, der Teufel steckt aber im Detail. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der den Aufsichtsrat leitet, stellt einigermaßen genüsslich fest: Bezweifelt wurden die von ihm vorgelegten Zahlen, Kapazitäten und Prognosen nicht. „Die Zahlen sind von keiner Seite bestritten worden“, sagte er unserer Zeitung. Von Reiter sei auch kein grundsätzliches Nein zur Startbahn gekommen. Der zweite Vertreter der Stadt, Bürgermeister Josef Schmid (CSU), sprach sich sogar klar für die 1,6 Milliarden Euro teure Startbahn aus. Er halte sie für „sinnhaft und notwendig“, er verlange dazu auch keine weiteren Zahlen. Klar sei aber: Einen Bürgerentscheid in München brauche es zwingend, man könne sich nicht über das Nein der Bürger 2012 hinwegsetzen. Die CSU-Vertreter glauben, dass ein Entscheid diesmal für die Befürworter gewinnbar wäre. Söder verlangt dazu, man müsse sich den Bedenken der Münchner gegen ein ungezügeltes Wachstum aktiv stellen.

Die meisten Aufsichtsräte – auch die Arbeitnehmer – traten für den Neubau ein. Eine Umwandlung der Flughafen-Gesellschaft in eine AG, wo München kein Vetorecht hätte, wurde nach Söders Angaben nicht im Detail besprochen. Der CSU-Minister betonte, er sei für die „demokratische Lösung“ – den Bürgerentscheid –, nicht für die juristische. Die Vertreterin des Bundes äußerte sich nicht.

Umwandlung in AG nicht vom Tisch

Vom Tisch ist die AG-Umwandlung damit aber nicht. Jeder Gesellschafter kann sie beantragen. Was der Bund plant, dürfte dabei entscheidend vom Wahlausgang am 24. September abhängen und von der Frage, welche Partei Bundesfinanz- und/oder Verkehrsministerium führt.

Die Freien Wähler forderten Reiter auf, nicht von einem strikten Nein zur dritten Piste abzurücken. Also gab’s doch ein bisschen Bewegung? CSU-Mann Huber zumindest sieht das so: „Nach Jahren des Stillstands bewegt sich was.“ Die dritte Startbahn rücke näher.

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