Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Ministerpräsident Markus Söder (re.) bei einer Pressekonferenz.
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Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Ministerpräsident Markus Söder (re.) bei einer Pressekonferenz.

Merkur exklusiv

Nächster Regierungs-Knatsch für Söder? Freie Wähler lassen bei Reizthema Wind nicht locker

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die Klimapolitik will Markus Söder ganz oben auf die Agenda setzen. Doch die Opposition wirft der CSU „Versagen“ vor. Auch der Koalitionspartner lässt trotz Machtwort nicht locker.

München - Angela Merkel war schneller: Nach einem Warnschuss des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung unlängst beim Klimaschutzgesetz mit einem Kabinettsentwurf nachgebessert. Für Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das ebenfalls angekündigt - doch ein wenig muss sich das Land wohl noch gedulden.

Spannend bleibt dabei auch, ob die bayerische Klimanovelle nicht noch für heftigeren Zank sorgen wird. Denn nicht nur die Grünen kritisieren Söders Klima-Ankündigungen heftig. Auch der Koalitionspartner Freie Wähler ist noch nicht zufrieden. Ein Streitpunkt dürfte vorerst die 10H-Regel bleiben, die den Abstand von Windrädern zu Wohnbebauung festlegt - und Kritikern zufolge die Windkraft in Bayern ausbremst.

Söder hat unlängst bereits Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) bei Abschaffungsplänen abgegrätscht. Doch der will in der Angelegenheit trotz des CSU-Machtworts noch nicht aufgeben, wie er auf Anfrage von Merkur.de durchblicken lässt - wenngleich ohne ein konkretes Aus zu fordern. Die CSU hatte zuletzt gar von „Koalitionsbruch“ gewarnt und in Person von Generalsekretär Markus Blume betont: „An der 10H-Regel wird nicht gerüttelt“.

Söders Bayern-Koalition: Neuer Streit droht - Minister insistiert trotz CSU-Machtwort auf 10H-Änderung

Dennoch: „Wir müssen auch die 10H-Regelung anpacken“, bekräftigte Glauber nun mit Blick auch auf Kritik der Grünen an Söders Kurs. „Mein Ziel ist es, den bürgerverträglichen Ausbau der Windkraft im Schulterschluss voranzubringen“, fügte er hinzu. Ein mögliches Mittel scheint für Ministerium und Freie Wähler im 10H-Streit nun die Basisdemokratie zu werden: „Bürgerbeteiligung ist der wichtigste Aspekt. Die Menschen sollen mitentscheiden, was bei ihnen vor der Haustür passiert“, betonte der Minister. Zuletzt hatten sich die Bürger im Landkreis Ebersberg für ein Windkraft-Projekt ausgesprochen.

Die Grünen hatten Söders Festhalten an der Maßgabe heftig gerügt. Eine Hauptsorge der größten Landtags-Oppositionspartei: Die aktuelle Regel greift auch dort, wo an bereits bestehenden Standorten neue Anlagen gebaut werden. „Nahezu keine Standorte in Bayern halten 10H ein“, sagte Grünen-Klimasprecher Martin Stümpfig bereits vergangene Woche Merkur.de. Zugleich sei Windkraft als erneuerbare Energiequelle unverzichtbar. Der von Söder angekündigte Solar-Ausbau alleine genüge nicht, „da im Winterhalbjahr der Stromverbrauch am höchsten und die Solarstromerzeugung am niedrigsten ist“.

Seehofer und Söder: CSU-„Versagen“ beim Klimaschutz? Grüne rücken ernüchternde Zahlen in den Blick

Auch sehr grundsätzliche Kritik hatten die Grünen vergangene Woche an Söders Klimaplänen geäußert. Außer einer Solarpflicht bei Neubauten beinhalte das angedachte Klimagesetz keine konkreten neuen Maßnahmen, rügte Stümpfig bei einer Pressekonferenz. Zugleich belegten Zahlen ein „Versagen“ der bayerischen Klimapolitik unter Söder und seinem Vorgänger Horst Seehofer (ebenfalls CSU), urteilte er. Beim Rückgang der energiebedingten CO2-Emissionen liege Bayern - Stand 2017 - etwa nur auf Rang elf der Bundesländer. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums seien die CO2-Emissionen in diesem Bereich von 2014 bis 2019 gar gestiegen. Und ein Großteil der von Söder angekündigten Ziele greife erst weit jenseits der laufenden Legislaturperiode.

Glauber wies die Kritik am maßnahmenarmen Klimagesetz auf Anfrage von Merkur.de nicht vollständig von der Hand - kündigte aber auch neue konkrete Schritte an. „Das Klimaschutzgesetz 2.0 wird ehrgeizige Ziele und neue Regelungen enthalten. Es braucht aber mehr als Gesetze im Aktenschrank“, betonte er. Ein „kraftvolles Klimapaket II“ sei in Arbeit. Ein Ministeriumssprecher erklärte, es handle sich um einen „umfassenden Entwurf. Vom Schutz der staatlichen Moore über die Förderung des ÖPNV bis zum Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Söder unter Klimadruck: CSU schweigt - Ministerpräsident verweist unterdessen auf Generationen-Verantwortung

Wie Söders CSU als größerer Koalitionspartner reagieren wird, scheint allerdings offen: Die Partei ließ eine Anfrage von Merkur.de zum Thema unbeantwortet. Möglich aber, dass es noch Gesprächsbedarf geben wird - und ein Insistieren der Freien Wähler. Die Rolle der Partei beim Klimaschutz hatte zuletzt Spott der Grünen provoziert: „Es ist leider so, dass das, was die Freien Wähler vorschlagen, keine Rolle spielt, weil sie nichts zu melden haben“, erklärte Stümpfig, nachdem Söder den ersten 10H-Vorstoß des Juniorpartners einkassiert hatte.

Der Ministerpräsident selbst schreibt sich unterdessen weiter Rücksicht auf kommende Generationen auf die Fahne: „Meine Kinder und Enkel sollen mal sagen: ‘Das hast du damals gut gemacht’“, erklärte er gerade erst in einem Interview. (fn)

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