Günther schießt gegen Lockdown-Brief von Söder und Kretschmann - und Laschet will erst einmal nachdenken
„Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben“: Söder und Kretschmann haben einen gemeinsame Appell publiziert. Laschet und Günther halten wenig von solchen Empfehlungen.
- Markus Söder (CSU*) und Winfried Kretschmann (Grüne*) haben sich gemeinsam zur Anti-Corona-Politik geäußert.
- Dabei forderten sie von den Länderkollegen die mit Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*) vereinbarte Notbremse „konsequent“ umzusetzen (siehe Erstmeldung).
- Die Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein und NRW weisen den Vorstoß zurück (siehe Update vom 31. März, 16.43 Uhr und 1. April, 9.50 Uhr).
Update vom 1. April, 9.50 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hält nach eigner Aussage nicht so viel davon, wenn Ministerpräsidenten den anderen Länderchefs Ratschläge in der Corona-Pandemie erteilen. Das machte er bereits bei in der Sendung von Markus Lanz deutlich, als dieser ihn mehrfach auf Äußerungen von Bayern-Landeschef Markus Söder ansprach*. Und nun legte der NRW-Ministerpräsident noch einmal nach. Im ZDF-“heute journal“ sagte Laschet (CDU) zu dem Brief von Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) (siehe Erstmeldung): „Wir sollten nicht anderen Kollegen, zum Teil mit geringeren Inzidenzwerten, Empfehlungen geben, was sie machen sollen.“
Über die Ostertage aber will der CDU-Chef überlegen, welche Maßnahmen die dritte Welle der Corona-Pandemie wirkungsvoll eindämmen könnten. Die gemeinsam beschlossene Osterruhe habe nicht funktioniert. „Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam über die Ostertage nachdenken, was ist denn eine Ersatzmöglichkeit, wo können wir weitere Schutzmechanismen einführen, wo können wir das Leben herunterführen, darüber muss gesprochen werden. Es gibt nur noch nicht die Lösung wenn sie mich fragen.“
Auf die Frage, ob es angesichts der stark steigenden Infektionszahlen noch die Zeit gebe, sich ein paar Tage Gedanken zu machen, sagte er: „Nein, wir haben die Zeit nicht, aber wir haben an dem Beispiel Gründonnerstag/Karsamstag gesehen, dass, wenn man zu schnell was entscheidet, die Praktiker sagen: Es geht nicht.“ Deshalb sei es gut, dass man jetzt genau das überlege. „Was ist wirkungsvoll, was erreicht es, dass wir diese dritte Welle brechen. Die Lage ist extrem ernst und da sind alle im Moment dabei, alle Möglichkeiten zu prüfen.“
Söder und Kretschmann schreiben Brief - Landeschef aus Schleswig-Holstein weist Vorstoß zurück
Update vom 31. März, 16.43 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat einen Vorstoß seiner Amtskollegen Markus Söder (CSU/Bayern) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) für einen härteren Corona-Kurs zurückgewiesen. „Im Norden wird gehandelt, im Süden werden Briefe geschrieben“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Kiel. „Wir haben bereits regelmäßige Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht für die Zeit nach den Ferien eingeführt, die Herren Söder und Kretschmann wollen darüber reden.“
Es sei jetzt nicht die Zeit für Effekthascherei, sondern für konsequentes und verantwortungsvolles Handeln, meinte Günther. „Die Kollegen sollten jetzt nicht die Nerven verlieren, sondern die verabredeten Regeln in ihren eigenen Ländern umsetzen.“ Er reagierte auf einen gemeinsamen Brief Söders und Kretschmanns an die Regierungschefs der 14 anderen Länder (siehe Erstmeldung).
Corona-Welle „unerbittlich“: Zweiter Ministerpräsident stellt sich hinter Merkel - Duo mit dramatischem Brief
Unsere Erstmeldung vom 31. März: München - Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleginnen und -Kollegen fordern Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zudem plädieren die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg für eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien.
„Die dritte Welle rollt seit einigen Wochen unerbittlich über das Land. Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren. Das Virus verzeiht keine Verzögerungen“, mahnen Söder und Kretschmann. „Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeutet tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponentiell durch unser Land fressen.“
Corona on Deutschland: „Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern“
„Alle Instrumente, wie wir das Virus bekämpfen können, sind vorhanden - vor allem sind sie gemeinsame Beschlusslage“, betonen die beiden Ministerpräsidenten. „Getragen von einem einheitlichen Geist gilt es jetzt, die Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen. Hierzu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests.“ Man müsse Corona konsequent bekämpfen. „Sonst laufen wir Gefahr, dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt.“
Für die Zeit nach den Osterferien fordern beide, man müsse sich über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, „insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen“. „Wer keinen negativen Test hat, soll dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können.“ Das sei vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die britische Mutation unter Schülerinnen und Schülern so stark verbreite - und dann wiederum in die Familien hineingetragen werde, warnen sie. (dpa/frs) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA